Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!

Nachdem Sie als solcher bereits vor sieben Jahren, als es bundesweit noch eine rot-grüne Regierung gab, forderten: „Arbeit statt Stütze, Sprungbrett statt Hängematte“, haken Sie nun, wohl auch in Ihrer Eigenschaft als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, nach: „In Deutschland gibt es Leistungen für jeden, notfalls lebenslang. Deshalb müssen wir Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht. Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung.“ Und weiter: „Politik muss die notwendige Härte haben, solche fordernden Elemente einzuführen und durchzusetzen, weil sie die Gegenleistung für eine sehr großzügige Unterstützung der Bürger und Steuerzahler sind.“

Zunächst einmal, Herr Koch: Ich „empfange“ nicht „Hartz IV“! So wurde diese Reform genannt, die zum Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt führte (erinnern Sie sich?), sondern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), hier: Arbeitslosengeld II. Wenn ich Hartz IV bzw. die Hartz-IV-Reform empfangen könnte, ich würde sie ausschalten oder zurückschicken! Auch wenn sich die Bezeichnung „Hartz-IV-Empfänger“ im Volksmund und bedauerlicherweise inzwischen selbst in den seriösen Medien durchgesetzt hat, sollten gerade Sie als Politiker zur korrekten Wortwahl greifen, um sich nicht Inkompetenz vorwerfen zu lassen!

Wie Sie diese „Leistungen“ als „eine sehr großzügige Unterstützung“ bezeichnen können, ist mir schlicht rätselhaft! Im Gegensatz zu Ihrem Parteikollegen von der CDU Herrn Philipp Mißfelder, der meinen Eintrag „[1] Soziokulturelles Leben mit Arbeitslosengeld II“ vermutlich gelesen hat (siehe „[2] Danke, Herr Mißfelder …“), war dies bei Ihnen wohl nicht der Fall (oder etwa doch?). Zudem sollte Ihnen als Jurist und wenn Sie schon ein solches Thema ansprechen bekannt sein, dass ich auch ohne Ihren Vorstoß verpflichtet bin, jede zumutbare Arbeit anzunehmen, andererseits drohen empfindliche Sanktionen bis hin zur kompletten Streichung der Leistungen, wonach ich mich mit vielen anderen, die auch aus anderen Gründen davon betroffen sind, auf der Straße und unter Brücken wiederfinden werde. „Fordernde Elemente“ müssen Sie also keineswegs einführen, das Programm dieser Reform steht bereits unter der Überschrift „Fördern und Fordern“! Dass meiner Erfahrung nach der zweite Teil inzwischen bei Weitem überwiegt, vermerke ich hier nur am Rande.

Da ich aber arbeiten möchte, frage ich Sie, woher Sie neue Arbeitsplätze nehmen wollen bzw. wie und wo Sie diese einzurichten gedenken. Mir scheint, dass Sie Opfer einer (weiteren) Inkompetenz, nämlich einer völligen Verkennung der aktuellen Situation auf dem Arbeitsmarkt sind.

Sagen Sie nun bitte nicht: Durch den erneuten Ausbau des Frankfurter Flughafens werden neue Arbeitsplätze geschaffen! Von den vor dem Bau der Startbahn West prognostizierten 4000 neuen Arbeitsplätzen sollen es m. W. noch nicht einmal 400 gewesen sein, die nach der Fertigstellung dabei herauskamen. Für mich wie für die meisten Arbeitssuchenden war leider keiner dabei! Vom zusätzlichen Fluglärm wollte ich in diesem Zusammenhang eigentlich schweigen, wenn nicht bekannt geworden wäre, dass Sie im Zug der erneuten Erweiterung Ihr „Unser Wort gilt!“ betreffs des Nachtflugverbots bereits gebrochen haben! Meinen Sie denn wenigstens diesmal, dass ich dort einen dauerhaften Arbeitsplatz finden würde, auch wenn absehbar ist, dass die Region infolge des Fluglärms einen Bevölkerungsschwund und -wandel wird hinnehmen müssen?

Aber vielleicht kann ich Sie im Zusammenhang mit der „sehr großzügige(n) Unterstützung“ auf den Schwarzgeld-Skandal und die Spendenaffäre Ihrer Partei von vor zehn Jahren ansprechen. Sie hatten damals „brutalst mögliche Aufklärung“ versprochen (und auch nicht eingehalten!). Ich meine: Hammse davon nicht noch ‘n bisschen was übrig?

Ich würde dann eventuell auch darüber hinwegsehen, dass Sie als Jurist die Verfassung des Landes Hessen offensichtlich nicht kennen, auf die Sie als Ministerpräsident Ihren Amtseid geschworen haben und die im Artikel 59 die Unentgeltlichkeit von Schul- bzw. Hochschulunterricht verlangt, als Sie Studiengebühren einführten.

In freudiger Erwartung Ihrer Antwort

Quellen:
Wirtschaftswoche vom 16. Januar 2010: „[3] CDU-Vize Koch fordert Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger“ von Henning Krumrey und Roland Tichy
Frankfurter Rundschau vom 17. Januar 2010: „[4] Wiedergänger aus Wisconsin“ von Karl Doemens, erschienen am 18. Januar auf Seite 5 der Druckausgabe
Ministerpräsident Roland Koch: „[5] Politik muss die notwendige Härte haben“ vom 18. Januar 2010
Bundesministerium der Justiz: [6] Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II)
[7] Verfassung des Landes Hessen, Artikel 59
Wikipedia: [8] Roland Koch: Politik und [9] CDU-Spendenaffäre: Die Spenden der Hessen-CDU

Zwar nicht zum Thema gehörend, doch nicht uninteressant:
YouTube: Roland Koch über die (von ihm lancierte) Entlassung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender, [10] Teil 1 und [11] Teil 2 (viel Geduld und die Fähigkeit, zwischen den Zeilen hören zu können, mitbringen!)