Was Sie schon immer (nicht) wissen wollten (10)

Zweimal Hartz: Parallelen von Reformen des Arbeitsmarkts in zwei Jahrhunderten

Der Name Peter Hartz sagt vielen etwas, nicht nur Arbeitslosen: Namensgeber der vier Hartz-Gesetze und ehemaliges VW-Vorstandsmitglied. Doch wussten Sie, dass die nach ihm benannten Reformen des Arbeitsmarkts einen Vorgänger haben, der — welch verblüffende Parallele! — sogar den gleichen Nachnamen trug, nämlich Gustav Hartz? Lesen Sie hier über die weiteren Gemeinsamkeiten zwischen einem Politiker der Weimarer Republik des 20. und dem ehemaligen Manager des 21. Jahrhunderts, beschrieben in einem neuen Buch von Christoph Butterwegge.

Peter Hartz und seine Reformen

Peter Hartz war ehemaliges Vorstandsmitglied des Volkswagen-Konzerns, aber auch wegen der Verwicklung in den Skandal um sogenannte „Lustreisen für Manager“ vor Gericht. Geradezu berühmt wurde er jedoch als Leiter der durch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder eingerichteten „Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, kurz „Hartz-Kommission“ genannt, und als Namensgeber der vier dort erarbeiteten Hartz-Gesetze, die zu umfassenden Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt und besonders in den Lebenslagen von Arbeitslosen führte, die diese in die Armut trieb und noch treibt.

Über die Auswirkungen und das Für und Wider dieser „Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ (Hartz I bis IV) ist, auch hier, viel geschrieben und diskutiert worden, weshalb an dieser Stelle nicht erneut darauf eingegangen werden soll. Fest steht, dass Ex-Kanzler Schröder am 14. März 2003 im Bundestag seine „Agenda 2010“ verkündete und dass am 1. Januar 2005 das Kernstück der sogenannten „Reform“, das unter dem Namen „Hartz IV“ berühmt-berüchtigt werden sollte, in Kraft trat. Übrigens gegen Kritiker, nicht nur aus der Opposition, sondern auch von den Gewerkschaften und vom linken Flügel der SPD, die einen massiven Sozialabbau voraussahen! Selbst Peter Hartz stellte in seinem 2007 erschienenen Buch „Macht und Ohnmacht“ im Nachhinein fest:

Herausgekommen ist ein System, mit dem die Arbeitslosen diszipliniert und bestraft werden.

Gustav Hartz, sein Vorläufer

Doch schon vor Peter gab es Gustav Hartz, Politiker der rechtsnationalen bis -extremen Deutschnationalen Volkspartei (DNVP), die sich ab Ende der 1920er-Jahre mit der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) zusammentat, um die Weimarer Republik zu stürzen. Gustav Hartz zeigte in seinem Buch „Irrwege der deutschen Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit“ von 1928 verblüffende, allerdings auch erschreckende Parallelen zu den Hartz-Reformen.

Auch eben jener Gustav Hartz witterte bereits Missbrauch von Sozialleistungen und beklagte „die Bleigewichte des Bürokratismus“. Beispielsweise sollte die Sozialversicherung à la Bismarck durch persönliches Zwangssparen ersetzt werden — kommt uns das nicht bekannt vor? Das Wort „Reform“ scheint er ebenso geliebt zu haben, wobei er, wie auch Schröder, verstärkte Zwangsmaßnahmen und Sanktionen im Sinn hatte. Hartz‘ des Älteren Parole von der „eigenverantwortlichen Selbsthilfe“ folgte jedoch damals wie heute keineswegs eine Ermächtigung zu Eigenverantwortlichkeit, sondern eine Politik der Entmündigung und der Einschneidung von Rechten, und selbst das Wort „Kunde“ für die Erwerbslosen in der Arbeitsvermittlung benutzte er schon!

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hat allerdings nicht Hartz, weder Gustav noch Peter, und auch nicht Ex-Kanzler Schröder, sondern Franz von Papen, Reichskanzler von damals, erfunden. Auch er erklärte damals, den Sozialstaat durch Reformen in der Substanz erhalten zu wollen, demontierte ihn aber Schritt um Schritt. Die Folgen sind bekannt.

Christoph Butterwegge deckt auf

Der Politikwissenschaftler und Autor Prof. Dr. Christoph Butterwegge, ehemaliges SPD-Mitglied und 2012 kurzzeitig als Kandidat der Linken für das Amt des Bundespräsidenten im Gespräch, zeigt in seinem neuen Buch „Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?“ neben einer Chronik und einer Bilanz mit seiner umfangreichen Materialsammlung, wie aktuell viele Elemente der Arbeitsmarktpolitik aus der späten Weimarer Republik und dem Dritten Reich sind oder es noch werden können und wie erschreckend die Parallelen zur Gegenwart sind. „Gerhard Schröders ‚Agenda 2010‘ ist mit der Denkschrift ‚Aufstieg oder Niedergang‘, auch herausgegeben im vorigen Jahrhundert vom Reichsverband der Deutschen Industrie (RDI), dem Spitzenverband der industriellen Unternehmerverbände, fast identisch“, so Butterwegge, und weiter:

Die Vorschläge, mit denen Unternehmerverbände und Politiker das System der sozialen Sicherung verschlanken wollen, gleichen den schon damals diskutierten und ergriffenen Maßnahmen teilweise bis ins Detail. […] Die Allparteienregierung machte es gestern und die „Große Koalition“ macht es heute genauso.

Fazit und Literatur

Sollten wir doch nicht aus der Geschichte gelernt haben? Hoffen wir, dass solche Gemeinsamkeiten nicht bis zur letzten Konsequenz führen, aber PEGIDA und AfD lassen schon einmal grüßen!

Literatur zum Thema:
Christoph Butterwegge: Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?, Weinheim 2015,
derselbe: Verblüffende Parallelen. Hartz in Weimar, Der Freitag vom 12. Januar 2007.
Siehe hier auch zu weiteren Parallelen „Unser Globus. Die Weimarer Republik, Erich Kästner und unser Globus heute“!

Nachtrag und Aktualisierung vom 12. Mai 2016

Die Gemeinsamkeiten ziehen sich bis in die Zeit des Nationalsozialismus hinein. So gab es etwa die Zeitschrift „Soziale Erneuerung“, eine „unabhängige Zeitschrift für Nationalwirtschaft und organische Sozialpolitik“, erschienen im Verlag Soziale Erneuerung in Stuttgart, dessen Mitarbeiter sich fast ausschließlich aus Mitgliedern der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) zusammensetzten und in der sich beispielsweise ein Dr. Klußmann über die Sozialversicherung ausließ, in der er eine Vorstufe des Bolschewismus sah:

Der Irrtum des Zeitalters, in welchem wir das Vergnügen haben zu leben, heißt „Sozialversicherung“ oder besser noch „soziale Fürsorge“, weil in diesem Wort schon leise anklingt, was die Sozialversicherung schon geworden ist, nämlich eine Einrichtung, die dem Menschen gestattet, andere für sich arbeiten zu lassen.

(Zitiert nach Hedwig Wachenheim: Die soziale Erneuerung der Kampffront Schwarz-Weiß-Rot, digitale Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung; PDF, 384 KB. Hier finden sich übrigens noch weitere bemerkenswerte Zitate wie etwa: „[…] der Reichtum darf nicht gleichmäßig verteilt sein“ eines Fritz Hammesfahr!)

In seinem Aufsatz „Grundgesetze richtiger Sozialgesetzgebung“ schreibt dieser Dr. Klußmann 1933/1934:

Die Sozialversicherung führt zu schrankenloser Entfesselung der eigennützigen Triebe […] Im Vordergrund hat die Selbsthilfe zu stehen. Der Staat darf nicht zu einer Kleinkinderbewahranstalt werden.

Davon ist es inhaltlich nicht weit zu Helmut Kohls „Wir können die Zukunft nicht dadurch sichern, dass wir einen kollektiven Freizeitpark organisieren“ (1993), Gerhard Schröders „Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft“ (2001) und „Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem fordern“ (2003) sowie Franz Münteferings „Nur wer arbeitet, soll auch essen“ (2005).

Ebenso wie die rot-grüne Koalition unter Schröder/Fischer, kürzte Hitler bereits massiv die Sozialleitungen, worauf sich die Lage der Erwerbslosen (und der Beschäftigten, weil auch die Löhne sanken!) verschlechterte.

Was folgern wir daraus? Aus der Geschichte nichts gelernt?

Kommentare

Was Sie schon immer (nicht) wissen wollten (10) — 3 Kommentare

    • Da bist du sicherlich nicht der Einzige! Aber die Gemeinsamkeiten zwischen der neueren Vergangenheit und der Weimarer Republik ziehen sich bis in den Nationalsozialismus hinein, wie ich gerade in einer Aktualisierung ergänzt habe. Es ist eigentlich erschreckend, wenn eine rot-grüne (!) Regierung die Beschimpfung der Arbeitslosen auf ein ähnliches Niveau hebt (oder besser: absenkt) wie die Nationalsozialisten!

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