Je geringerer die Wahlbeteiligung, desto häufiger ist von „Wahlmüdigkeit“ oder „Politikverdrossenheit“ die Rede. Doch greift das? Die Welt spaltet sich immer mehr in Arme und Reiche. Das ist auch in Deutschland der Fall. Die untere Hälfte der Gesamtbevölkerung besitzt nur etwa ein Prozent des Nettogesamtvermögens. Mit der materiellen wächst auch die politische Ungleichheit. Das äußert sich auch im Wahlverhalten: Die Wahlbeteiligung sinkt immer mehr, denn Armut wählt nicht.
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Reichtum besteuern!
Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst dramatisch, die öffentlichen Haushalte trocknen aus. Während Millionen Menschen für Armutslöhne arbeiten, waren Deutschlands Vermögende noch nie so reich wie heute. Die Oppositionsparteien wollen deshalb große Vermögen und Reichtum besteuern und lösen damit scharfe Reaktionen aus. Es ist an der Zeit, den Politikern den Rücken zu stärken, die eine Besteuerung großer Vermögen wollen.
Während die Kluft zwischen Arm und Reich dramatisch wächst, trocknen die öffentlichen Haushalte aus. Während Millionen Menschen für Armutslöhne arbeiten, waren Deutschlands Vermögende noch nie so reich wie heute. Auf 10 Billionen Euro belaufen sich inzwischen die Netto-Privatvermögen, d. h. die Vermögen abzüglich aller Schulden. Dem reichsten Prozent der Bundesbürger gehören davon allein 35 Prozent. Das ist weit mehr als alle Schulden von Bund, Ländern und Kommunen zusammen (siehe dazu hier auch „Armutsrisiken in Deutschland“). Die Oppositionsparteien wollen deshalb große Vermögen und Reichtum wieder besteuern und lösen damit scharfe Reaktionen aus. Es ist an der Zeit, den Politikern den Rücken zu stärken, die eine Besteuerung großer Vermögen wollen.
Es höhlt die Demokratie aus, wenn das Gemeinwesen immer stärker von den Entscheidungen einer kleinen, finanzstarken Elite abhängt und zugleich an Bildung und im sozialen Bereich gespart wird. Es ist ungerecht, wenn Reiche immer reicher und weniger besteuert, während die Ärmeren ärmer und stärker als früher belastet werden. Und es ist unwirtschaftlich, wenn der Staat Vermögende mit jährlich zig Milliarden Euro Zinsen dafür belohnt, dass sie ihm Geld leihen, statt sie ihrer wirtschaftlichen Leistungsstärke entsprechend zu besteuern. Jeder Zins-Euro an private Kreditgeber fehlt dort, wo die öffentliche Hand dringend investieren müsste.
Der Schaden aufgrund von Steuerbetrug und Steuerflucht wird pro Jahr auf eine zweistellige Milliardensumme geschätzt. Doch da wir in Deutschland ein Kontrollbedürfnis haben, das sich eher gegen Schwächere richtet, werden Empfänger von Sozialleistungen stärker kontrolliert (und sanktioniert!) als Steuerbetrüger und Reiche. Das lähmt das wirtschaftliche Potenzial unseres Landes und höhlt den sozialen Zusammenhalt aus. Aus diesem Teufelskreis gilt es auszusteigen.
Der Autor hat gerade einen Appell für höhere Steuern auf Großvermögen und gegen Steuerflucht unterschrieben. Unterzeichnen auch Sie den Campact-Appell:
Armutsrisiken in Deutschland
Der mit Stand vom 17. September 2012 vorliegende und über 500 Seiten lange Report „Lebenslagen in Deutschland. Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung“ zeigt eine positive Entwicklung, vor allem auf dem Arbeitsmarkt. Nicht darüber hinwegsehen lässt sich jedoch, dass es nach wie vor erhebliche Ungleichheiten und Armutsrisiken gibt. Und dass es erhebliche Armutsrisiken gibt. Die Hartz-Reformen sind dafür angeblich nicht verantwortlich.
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Am Grabe eines Ministers
von Nikolaus Lenau
Du fuhrst im goldnen Glückeswagen
Dahin den raschen Trott,
Von keuchenden Lüsten fortgetragen,
Und dünktest dir ein Gott! Weiterlesen →
Die Glocke
Die Glocke erzählt. Vor langer Zeit wütete in der kleinen Stadt eine Pest. Gleich einer schwarzen Wolke des Todes bewegte sie sich durch den kleinen Ort mit dem Schloss auf einem Hügel. Die Menschen wurden dahingerafft wie Blätter im Sturm. Wieder … Weiterlesen →
Soziales Klima immer eisiger
Das gesellschaftliche Klima wird immer eisiger. Die Angst vor sozialem Abstieg führt zu einer aggressiven Stimmung gegen Hilfsbedürftige, wie es eine Untersuchung ergab. Dabei gebärden sich vor allem Besserverdiener zunehmend aggressiver. Soziales Klima immer eisiger!
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Kaffee aus Togo
(Vorwort: Nein, nicht vom unsäglichen Kaffee oder Coffee „to go“ – manchmal findet man sogar ein „Café to go“: Kann man dann also gleich den ganzen Laden mitnehmen? – soll hier die Rede sein – dazu gibt es inzwischen viele andere Blogs –, sondern tatsächlich von Kaffee aus Togo, dem Land!)
Vom Kaffeegenuss in Kaffee anbauenden Ländern
Unsere Weltwirtschaftsordnung schafft Merkwürdigkeiten, die es teilweise schon gab, bevor der Begriff der Globalisierung in unseren Sprachgebrauch trat. In Togo wird auch Kaffee angebaut. Aber was bekommen Sie, wenn Sie dort einen Kaffee bestellen? Pulverkaffee!
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1 Billion Hungry
It is unacceptable that 1 billion people still live in chronic hunger. For this to change, hunger needs to become a priority among political leaders. The more people who sign the petition, the more political pressure can be added.
(Zitat von der Internetseite 1billionhungry.org)
Wie man am 15. Juli 2010, 21.50 Uhr, auf der Seite erkennen kann, haben bis zu diesem Zeitpunkt erst 184 440 Menschen die Petition unterschrieben und sich das Video mit dem Schauspieler Jeremy Irons („I am mad as hell!“) angesehen. Das sind in Anbetracht der Zahl von etwa einer Million hungernder Menschen weltweit immer noch relativ wenige!
Bitte unterschreibt also die Petition, falls es euch nicht egal ist, wenn Menschen im 21. Jahrhundert trotz Überfluss immer noch hungern müssen! Und bitte weitersagen …
Der ADC und Schlingensief
Ehre, wem Ehre gebührt, oder jemandem die Ehre abschneiden?
Gib dein Produkt einem Menschen, der es nicht gebrauchen kann. Wenn du Glück hast, hasst er es sogar.
(„100 Ratschläge für Kreative“ auf Texter.de – Verzeichnis für Texter & Autoren, Nr. 38; da die Seite nicht mehr existiert, hier aus dem Internet Archive.)
Es gibt Meldungen, da schüttelt man nur den Kopf: „Christoph Schlingensief wird Ehrenmitglied des Art Directors Club für Deutschland“. Manche Auszeichnungen können einer Abwertung des Ausgezeichneten gleichkommen! Der ADC und Schlingensief.
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Soziokulturelles Leben mit Arbeitslosengeld II
„Arbeitslose kriegen nicht mehr Geld“ lautete die Überschrift von „Thema des Tages“ in der Frankfurter Rundschau vom 26. November 2006. Der Anlass war ein wenige Tage zuvor beschlossenes Gerichtsurteil des Bundessozialgerichts, nach dem die Hartz-IV-Reform und damit das Arbeitslosengeld II verfassungsgemäß sind.
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