Favorite Wahlbeteiligung: Armut wählt nicht

Unterschiedliche Teilhabe gefährdet die Demokratie

Je geringerer die Wahlbeteiligung, desto häufiger ist von „Wahlmüdigkeit“ oder „Politikverdrossenheit“ die Rede. Doch greift das? Die Welt spaltet sich immer mehr in Arme und Reiche. Das ist auch in Deutschland der Fall. Die untere Hälfte der Gesamtbevölkerung besitzt nur etwa ein Prozent des Nettogesamtvermögens. Mit der materiellen wächst auch die politische Ungleichheit. Das äußert sich auch im Wahlverhalten: Die Wahlbeteiligung sinkt immer mehr, denn Armut wählt nicht. Lesen? Auf Titel klicken!

Stopp TTIP und CETA! (Aktualisiert!)

Bürgerklage gegen CETA (Aktualisierung vom 30. Mai 2016)

Vor längerer Zeit nahm der Autor an einer der vielen Petitionen teil, die sich gegen TTIP und CETA richten, also gegen die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP) und gegen das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement, auch Canada – EU Trade Agreement, kurz CETA) richten. Er erhielt sogar eine Antwort! Inzwischen jedoch wird eine Bürgerklage gegen CETA vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der Autor informiert. Lesen? Auf Titel klicken!

Favorite Ein Bett für Edward Snowden

oder (Whistle-)Blowing in the Wind?

I don’t want to live in a world where everything I say, everything I do, everyone I talk to, every expression of creativity and love or friendship is recorded.

(Edward Snowden in einem Video auf Free Snowden)

To sin by silence, when we should protest, makes cowards of men.

(Anfang des Gedichts „Protest“ von Ella Wheeler Wilcox, US-amerikanische Schriftstellerin, * 1850, † 1919, zitiert nach der Ella Wheeler Wilcox Society. Es existiert auch die Version mit dem Anfang „To sit in silence“.)

Unsere Regierung verweigert Edward Snowden weiterhin Asyl. Am kommenden Jahrestag seiner Enthüllungen, am 6. Juni, sollen daher nach Campact Menschen aus ganz Deutschland zeigen, dass er bei ihnen willkommen ist, und als Zeichen der Solidarität ein Schild an die Tür hängen oder einen Aufkleber an ihrem Briefkasten anbringen. Die Botschaft lautet: Sollte er bei uns klingeln, bieten wir ihm ein Bett an. Damit soll der Bundesregierung klargemacht werden, dass wir ihn aufnehmen wollen und es ablehnen, dass sie ihm Schutz verwehrt. Der Autor wirft einen Rückblick auf den Abhörskandal, erläutert die rechtliche Situation Snowdens in Bezug auf das Aufenthaltsrecht und einer Auslieferung an die USA und macht sich Gedanken über diese Aktion, bei der es keineswegs nur um die Person Snowdens geht, er aber auch eine große Gefahr sieht. Lesen? Auf Titel klicken!

Forderung!

Den Autor erreicht ein Schreiben mit der Forderung einer Firma, deren Leistung er nie beansprucht hat

Eine vorgebliche Forderung eines Unternehmens, bei dem man nie Kunde war und dessen Leistungen man nie beansprucht hat? Ein Schreiben von einem Inkassounternehmen, das auch nicht näher auf die eigentliche Forderung eingeht? Das kommt dem Autor reichlich seltsam vor! Lesen? Auf Titel klicken!

Die Energiewende retten!

Aufruf zur Energiewende-Demonstration

Die Energiewende ist in Gefahr: Die schwarz-rote Koalition setzt auf Atom- und Kohlekraft, etwa mit neuen Subventionen, die verhindern, dass alte Kohlekraftwerke eingemottet werden. Zusätzlich werden neue Kohlemeiler gebaut (siehe „Die Rückkehr der Kohle“ beim NDR). Der Zubau erneuerbarer Energien droht mit einem Ausbaudeckel und massiven Förderkürzungen abgewürgt zu werden. Nach der Photovoltaik soll es der Windkraft an den Kragen gehen. Die großen Energieerzeuger RWE, Eon und Vattenfall haben sich so massiv durchgesetzt wie lange nicht mehr. Lesen? Auf Titel klicken!

Abschied von Nelson Mandela

[…] Es ist der Kampf des afrikanischen Volkes, geboren aus seinen Leiden und seinen Erfahrungen, es ist ein Kampf um das Recht zu leben. Diesem Kampf des afrikanischen Volkes habe ich mich ein Leben lang gewidmet. Ich habe gegen die Vorherrschaft der Weißen und gegen die Vorherrschaft der Schwarzen gekämpft. Eine demokratische und freie Gesellschaft, in der alle friedlich und … Lesen? Auf Titel klicken!

Hut ab!

Dilma Rousseff zum Abhörskandal vor den Vereinten Nationen

Dilma Rousseff 2009

Dilma Rousseff 2009 (Autor: Agência Brasil)

Während sich deutsche und andere Politiker im Zusammenhang mit der Abhör- und Spionageaffäre als unwissend geben und daher kaum zu energischen Protesten gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien neigten, zeigte die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff am 24. September 2013 in einer Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen weitaus mehr Mut. Hut ab, kann man da nur sagen! Hier ihre Rede in Auszügen: Lesen? Auf Titel klicken!

Favorite Abhörskandal, war da was?

Oder: Wie gehen wir mit unseren Daten um?

Diejenigen, die bereit sind, wesentliche Freiheiten aufzugeben, um zeitweilig Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.

(Benjamin Franklin, * 1706, † 1790, US-amerikanischer Drucker, Verleger, Schriftsteller, Naturwissenschaftler, Erfinder und Staatsmann)

Edward Snowdens Enthüllungen, Daten-, Spionage- und Abhörskandal: War das was? Ein Aufschrei oder Proteste dagegen waren kaum zu vernehmen, selbst von unserer Regierung nicht, die abwiegelte. Sind uns unser Datenschutz, unsere Freiheit und der Schutz unserer Privatsphäre so egal? Es scheint so! Lesen? Auf Titel klicken!

Gerechtigkeit und Freiheit für Gustl Mollath!

Seit Monaten beschäftigt der Fall Mollath eine interessierte Öffentlichkeit. Ein Mann wird vermutlich unschuldig in der geschlossenen Psychiatrie untergebracht. Heute wurde durch eine Pressemitteilung bekannt, dass Wiederaufnahmeanträge des Verfahrens abgelehnt wurden. Ein Mann sitzt seit sieben Jahren zwangsweise in der Psychiatrie. Eine Folge von Fehlurteilen, richterlicher Befangenheit, mangelhaften psychologischen Gutachten und unter gnädiger Mithilfe des bayrischen Justizministeriums. Und anscheinend ist … Lesen? Auf Titel klicken!