Favorite Abhörskandal, war da was?

Oder: Wie gehen wir mit unseren Daten um?

Diejenigen, die bereit sind, wesentliche Freiheiten aufzugeben, um zeitweilig Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.

(Benjamin Franklin, * 1706, † 1790, US-amerikanischer Drucker, Verleger, Schriftsteller, Naturwissenschaftler, Erfinder und Staatsmann)

Edward Snowdens Enthüllungen, Daten-, Spionage- und Abhörskandal: War das was? Ein Aufschrei oder Proteste dagegen waren kaum zu vernehmen, selbst von unserer Regierung nicht, die abwiegelte. Sind uns unser Datenschutz, unsere Freiheit und der Schutz unserer Privatsphäre so egal? Es scheint so! Lesen? Auf Titel klicken!

Gerechtigkeit und Freiheit für Gustl Mollath!

Seit Monaten beschäftigt der Fall Mollath eine interessierte Öffentlichkeit. Ein Mann wird vermutlich unschuldig in der geschlossenen Psychiatrie untergebracht. Heute wurde durch eine Pressemitteilung bekannt, dass Wiederaufnahmeanträge des Verfahrens abgelehnt wurden. Ein Mann sitzt seit sieben Jahren zwangsweise in der Psychiatrie. Eine Folge von Fehlurteilen, richterlicher Befangenheit, mangelhaften psychologischen Gutachten und unter gnädiger Mithilfe des bayrischen Justizministeriums. Und anscheinend ist … Lesen? Auf Titel klicken!

Reichtum besteuern!

Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst dramatisch, die öffentlichen Haushalte trocknen aus. Während Millionen Menschen für Armutslöhne arbeiten, waren Deutschlands Vermögende noch nie so reich wie heute. Die Oppositionsparteien wollen deshalb große Vermögen und Reichtum besteuern und lösen damit scharfe Reaktionen aus. Es ist an der Zeit, den Politikern den Rücken zu stärken, die eine Besteuerung großer Vermögen wollen. … Lesen? Auf Titel klicken!

Hände weg vom Internet!

Das Internet, wie wir es kennen, ist in Gefahr. Wenn wir jetzt nicht handeln, könnte sich an unserem Recht, ungehindert zu kommunizieren und Informationen auszutauschen, für immer etwas ändern. Am 3. Dezember plant die Internationale Fernmeldeunion (IFU, englisch ITU), eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, die Verabschiedung neuer Regeln, um die Grundfreiheiten der Internetnutzer zu beschränken. Eine Gruppe von Telekommunikationsunternehmen hat … Lesen? Auf Titel klicken!

Melderecht

Meine Daten sind keine Ware!

Meldeämter sollen nach unserer Bundesregierung künftig unsere Adressen an Datenhändler verkaufen dürfen, ohne dass wir das verhindern können (was, nebenbei bemerkt, angeblich nur so entschieden werden konnte, weil viele Abgeordnete auch der Opposition es vorzogen, sich lieber das Europameisterschafts-Fußballspiel Deutschland gegen Italien anzuschauen als an der Parlamentssitzung teilzunehmen, und die Anwesenden diese Regelung in 57 Sekunden durchwinkten, weil sie sich noch das Fußballspiel ansehen wollten). Doch noch kann und muss der Bundesrat diese Regelung stoppen! Zur Aktion zum Melderecht: Lesen? Auf Titel klicken!

Zitat

Punkgedicht

von Pussy Riot

Mutter Gottes, du Jungfrau, vertreibe Putin!
Vertreibe Putin, vertreibe Putin!

Schwarzer Priesterrock, goldene Schulterklappen —
Alle Pfarrkinder kriechen zur Verbeugung.
Das Gespenst der Freiheit im Himmel —
Homosexuelle werden in Ketten nach Sibirien geschickt. Lesen? Auf Titel klicken!

Entschädigung für ehemalige Heimkinder

Der Betreiber dieser Notizen wird aufgrund seines Artikels „Jugendämter — die unheimliche Macht hinter der Justiz“ immer wieder angeschrieben, um auf aktuelle Aktionen in diesem Zusammenhang hinzuweisen. Diese E-Mail-Nachricht gibt er unkommentiert, aber leicht gekürzt und bearbeitet weiter: Liebe Betroffene, Freunde und Freundinnen, Unterstützer/-innen, Sympathisanten und Sympathisantinnen, der Verein ehemaliger Heimkinder e. V. hat eine Petition an den Bundespräsidenten der … Lesen? Auf Titel klicken!

Persepolis

oder Ein Film und die Zukunft eines Landes Vor ein paar Tagen hat sich der Autor den Zeichentrickfilm „Persepolis“ von Marjani Satrapi angesehen und war beeindruckt von der Schilderung der iranischen (islamistischen) Revolution von 1979 aus der Sicht eines kleinen Mädchens. Der Film wurde kürzlich auch in Tunesien gezeigt — kurz vor einer für die Zukunft des Landes so wichtigen Wahl! … Lesen? Auf Titel klicken!

Video

Wulffs Albtraum

Ein maroder Atomreaktor explodiert. Bundespräsident Christian Wulffs Albtraum, der ihn gerade quält? Frühestens Anfang Dezember wird er entscheiden, ob er das Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke trotz verfassungsrechtlicher Bedenken unterzeichnet oder nicht. Mit seiner Unterschrift würde das Atomgesetz in Kraft treten!

Der von der rührigen Organisation Campact (siehe auch den Blog-Eintrag „Kampagne ‚Wulff tu’s nicht‘ startet durch: Kinospot online“) veröffentlichte Kurzfilm zeigt uns Wulffs Albtraum — und liefert gleich das passende Gegenmittel: einfach das Atomgesetz nicht unterzeichnen!