Eine neue Grund­si­che­rung soll das Bür­ger­geld ablö­sen. Diese sieht auch schär­fere Sank­tio­nen vor. Die Debatte dar­über ist so alt wie das Arbeits­lo­sen­geld, frü­her als „Hartz IV“ bekannt (und berüch­tigt!). Doch nun kommt sie wie­der auf den Tisch. Eine Peti­tion for­dert: „Nein zu schär­fe­ren Sank­tio­nen beim Bür­ger­geld: Das Exis­tenz­mi­ni­mum ist nicht ver­han­del­bar!“ Also Hände weg vom Bürgergeld!

Immer dann, wenn es heißt, dass der Sozi­al­staat zu teuer sei, kann man wet­ten, was kom­men wird. Anstatt über eine Wie­der­ein­füh­rung der Ver­mö­gen­steuer oder eine Reform der Erb­schafts­steuer zu spre­chen, gera­ten wie­der ein­mal die­je­ni­gen in den Fokus, die sowieso schon am wenigs­ten haben. Näm­lich Bürgergeld-​Empfängerinnen und -Emp­fän­ger. Zur Begrün­dung wer­den hier­bei regel­mä­ßig die soge­nann­ten „Totalverweigerer/​-​innen“ her­an­ge­zo­gen. Diese machen jedoch nur 0,27 Pro­zent aller Bürgergeld-​Empfängerinnen und -Emp­fän­ger aus.

Diese Sank­tio­nen kön­nen bis zum Total­ver­lust aller Geld­leis­tun­gen füh­ren. Also von allen Leis­tun­gen inklu­sive der Unter­stüt­zung für die Unterkunft!

Keine Belege, dass Sanktionen wirken

In einem Grund­satz­ur­teil ver­wies das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt 2019 auf das Grund­ge­setz. Danach ergäbe sich die Aus­ge­stal­tung der Grund­si­che­rung aus dem Grund­recht auf ein men­schen­wür­di­ges Exis­tenz­mi­ni­mum. Denn staat­li­che Ver­pflich­tung sei es, die Würde des Men­schen zu ach­ten und zu schüt­zen. Der voll­stän­dige Weg­fall sei „auf Grund­lage der der­zei­ti­gen Erkennt­nisse mit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­ga­ben nicht ver­ein­bar“, heißt es im Urteil.

„Es lie­gen keine trag­fä­hi­gen Erkennt­nisse vor, aus denen sich ergibt, dass ein völ­li­ger Weg­fall von exis­tenz­si­chern­den Leis­tun­gen geeig­net wäre, das Ziel der Mit­wir­kung an der Über­win­dung der eige­nen Hil­fe­be­dürf­tig­keit und letzt­lich der Auf­nahme von Erwerbs­ar­beit zu fördern.“

Des­halb for­dert eine Petition:

Hände weg vom Bürgergeld!

• innn.it: Peti­tion · Nein zu schär­fe­ren Sank­tio­nen beim Bür­ger­geld: Das Exis­tenz­mi­ni­mum ist nicht verhandelbar!

Siehe (hier) auch

• tagesschau.de: „Wor­auf sich Schwarz-​Rot beim Bür­ger­geld geei­nigt hat“ vom 9. Okto­ber 2025
• tagesschau.de: „DGB-​Chefin Fahimi kri­ti­siert geplante Sozi­al­kür­zun­gen“ vom 11. Okto­ber 2025
• Job­cen­ter – eine zutiefst ver­ach­tens­werte Institution
• För­dern und Fordern
• Mehr Inter­esse an Sta­tis­ti­ken als an Menschen