Die Job­cen­ter machen seit der Hartz-​IV-​Reform mit ihrem Slo­gan „För­dern und For­dern“ von sich reden. Auch beim Autor. Zuerst för­dern sie ihn mit „Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem Zwei­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch (SGB II)“, obwohl er seit Wochen in einem Arbeits­ver­hält­nis steht und sich davor ordent­lich abge­mel­det hat, und dann kom­men sie mit For­de­run­gen: Das zu viel über­wie­sene Geld soll zurück­ge­zahlt wer­den! Dass sie sich dabei als so unfä­hig erwei­sen wie schon beim För­dern, das mag hier in einer Chro­nik der Ereig­nisse erzählt werden.

Von während eines Beschäftigungsverhältnisses gezahltem Arbeitslosengeld II und anderen Widersprüchen

Nach län­ge­rer Arbeits­lo­sig­keit ist man dank­bar für jede neue Stelle, und wenn diese dann auch noch den Qua­li­fi­ka­tio­nen ent­spricht, die man mit­bringt, umso mehr! So gesche­hen im letz­ten Jahr, als ab Ende Mai 2011 eine Fest­an­stel­lung als Kor­rek­tor im Rah­men einer Per­so­nal­über­las­sung winkte.

Da im fol­gen­den Monat ein Ter­min bei sei­ner per­sön­li­chen Ansprech­part­ne­rin anstand, die sich mit ihm sicher wie­der über seine Bemü­hun­gen bei der Arbeits­su­che („for­dern“) unter­hal­ten und ihm irgend­wel­che rela­tiv unter­qua­li­fi­zierte oder, im Gegen­teil, ziem­lich über­qua­li­fi­zierte Stel­len („för­dern“) anbie­ten wollte, sagte der Autor mit dem der „Ein­la­dung“ bei­lie­gen­den Form­blatt diese mit der Begrün­dung ab, dass er ab Ende Mai in einer neuen Anstel­lung ste­hen wird. Dies wurde auch regis­triert, denn keine zwei Wochen spä­ter erging ihm eine Auf­for­de­rung, dem Job­cen­ter eine Kopie des Arbeits­ver­trags zukom­men zu las­sen, der er inner­halb einer Woche nachkam.

Es ist zwar üblich, dass bei einer neuen Stelle davon aus­ge­gan­gen wird, dass das erste Gehalt frü­hes­tens erst nach einem Monat auf dem eige­nen Konto sein wird und man bis dahin nichts hat, sodass man für den ers­ten Monat noch­mals eine Zah­lung erhält, die auf Kre­dit­ba­sis gewährt wird, aber das Erstau­nen des Autors war groß, als dies auch noch im nächs­ten Monat geschah!

Die neue Stelle selbst ent­puppte sich lei­der bald als ein Schlag ins Was­ser und wurde auch nach weni­gen Wochen gekün­digt, doch stan­den nun knapp zwei Monate Leis­tungs­be­zug an, für die der Autor zusätz­lich sein wohl­ver­dien­tes Gehalt bekam. Oder umge­kehrt. Das Job­cen­ter reagierte jeden­falls nun end­lich, und zwar in Form einer „Anhö­rung gemäß § 24 Zehn­tes Buch Sozi­al­ge­setz­buch (SGB X)“ vom 25. August 2011 mit dem Inhalt, dass er für die Zeit vom „01.07.2011 bis 31.07.2011 Arbeits­lo­sen­geld II in Höhe von […] zu Unrecht bezo­gen“ und „Sie die Über­zah­lung ver­ur­sacht, da Sie eine für den Leis­tungs­an­spruch erheb­li­che Ände­rung in Ihren Ver­hält­nis­sen nicht ange­zeigt haben.“

Wie bitte? Der Autor legte sofort Wider­spruch ein, denn er ist der Ansicht, dass er diese „erheb­li­che Ände­rung“ sehr wohl ange­zeigt hatte und diese auch regis­triert wurde, denn er erhielt ja eine Auf­for­de­rung („for­dern“) zur Vor­lage des Arbeits­ver­trags, der er nach­ge­kom­men ist, und dass die Stelle nicht wie ange­ge­ben bis zum 31. Juli, son­dern nur bis zum 22. Juli aus­ge­übt wurde.

Mit Schrei­ben vom 9. Sep­tem­ber erging ihm ein „Aufhebungs- und Erstat­tungs­be­scheid“ des Job­cen­ters, der erneut einen fal­schen Zeit­raum ent­hielt: Dies­mal sollte die Beschäf­ti­gung sogar bis zum 31. August 2011 statt­ge­fun­den haben! So erfolgte am 25. Sep­tem­ber ein erneu­ter „Wider­spruch unter Ver­weis auf § 45 Abs. 2 SGB X“ mit u. a. fol­gen­dem Wort­laut: „Begrün­dung: Die Ver­än­de­run­gen in den Vermögens- und Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen wur­den dem Job­cen­ter nach­weis­lich mit­ge­teilt, sodass mich kein Ver­schul­den trifft. Zudem ist der im o. g. Schrei­ben genannte Erstat­tungs­zeit­raum ‚1. Juli 2011 — 31. August 2011‘ erneut falsch, da die Beschäf­ti­gung nach­weis­lich nur bis zum 22. Juli aus­ge­übt wurde und daher für den Monat August 2011 keine Berech­ti­gung für eine Erstat­tung vorliegt.“

Mit Schrei­ben vom 23. Okto­ber 2011: „Mah­nung“ der Inkas­so­stelle der Bun­des­agen­tur für Arbeit (BA) inklu­sive Erhe­bung einer Mahn­ge­bühr! Sofor­ti­ger erneu­ter Wider­spruch per E-​Mail mit Hin­weis auf das Wider­spruchs­ver­fah­ren und die Unrecht­mä­ßig­keit der Ver­rech­nung von For­de­run­gen mit lau­fen­den Leis­tun­gen. Kurz dar­auf Ant­wort auf eben­die­sem Weg: Von einem Wider­spruch gegen die Ver­fü­gung ist der Inkas­so­stelle nichts bekannt.

Mit Schrei­ben vom 24. Novem­ber (!) 2011: Bestä­ti­gung des Job­cen­ters, dass der Wider­spruch vom 25. Sep­tem­ber „am 27. Sep­tem­ber 2011“ ein­ge­gan­gen ist.

1. Dezem­ber 2011: sicher­heits­hal­ber das Giro­konto auf ein Pfän­dungs­schutz­konto (P-​Konto) umgestellt.

Mit Schrei­ben vom 11. Februar 2012: „Mah­nung“ der Inkas­so­stelle der BA ohne Angabe, auf wel­che For­de­rung sich diese bezieht, aber mit dem Hin­weis, dass „die am 01.02.2012 fäl­lige Rate […] bis­her nicht voll­stän­dig ein­ge­gan­gen“ ist!

Hä? Da über den Wider­spruch noch nicht ent­schie­den wurde, kann also auch keine Abma­chung über eine Raten­zah­lung getrof­fen wor­den sein! Und was, bitte, heißt zudem „nicht voll­stän­dig“? Der Autor hat bis­her kei­nen ein­zi­gen Cent über­wie­sen, also auch keine unvoll­stän­dige Rate! Also:

1. Februar 2012: Ant­wort des Autors per E-​Mail: „Sie schi­cken mir eine Mah­nung mit einer For­de­rung, ohne anzu­ge­ben, auf wel­chen Sach­ver­halt sich diese bezieht. Da ich gegen einen frü­her ergan­gen Bescheid Wider­spruch ein­ge­legt habe, über den mei­nes Wis­sens noch nicht ent­schie­den wurde, ist mir also auch keine Abma­chung über eine Eini­gung hin­sicht­lich einer Raten­zah­lung bekannt. Bitte begrün­den Sie also Ihre Forderung!“

Mit Schrei­ben vom 22. Februar 2012: erneute „Mah­nung“ der BA mit erneu­ter Erhe­bung von Mahngebühren.

Mit Schrei­ben vom 7. März 2012: „Ein­zie­hung von For­de­run­gen“ der BA: „Ihr Schrei­ben habe ich an die Agen­tur für Arbeit Frank­furt wei­ter­ge­lei­tet. Sie erhal­ten von dort wei­tere Nach­richt.“ Wel­ches Schrei­ben? Aber immerhin …

Mit Schrei­ben vom 28. März 2012: „Voll­stre­ckungs­be­scheid“ des Haupt­zoll­amts Gie­ßen, Voll­stre­ckungs­stelle. Aha, end­lich wird mal ein Zeit­raum genannt, auf den sich die For­de­rung bezieht: Es geht näm­lich um eine berech­tigte alte vom Dezem­ber 2010, als der Autor eine gering­fü­gige Beschäf­ti­gung (400-​Euro-​Job) mit unre­gel­mä­ßig hohem Neben­ver­dienst hatte, und gar nicht um die oben beschrie­bene. Aber das wurde doch schon mit den Leis­tun­gen für den Fol­ge­mo­nat ver­rech­net und ein­be­hal­ten! Daher:

Mit Schrei­ben vom 5. April 2012 Wider­spruch meinerseits.

Seit dem 1. Februar 2012 ist der Autor in einer neuen Stelle, mit der er bis­her sehr zufrie­den ist. Vor­her hat er sich natür­lich bei sei­ner per­sön­li­chen Ansprech­part­ne­rin abge­mel­det und ihr nach Erhalt auch sofort eine Kopie des Arbeits­ver­trags zuge­sandt. Für den Monat Februar erhielt er übli­cher­weise (siehe oben) noch­mals seine Leis­tun­gen, da die erste Gehalts­über­wei­sung ja erst gegen Ende des Monats erfolgte, aber was musste er zu sei­nem erneu­ten Erstau­nen fest­stel­len? Mit sei­nem Gehalt erfolgte gleich­zei­tig eine wei­tere Leis­tungs­über­wei­sung der BA für den Monat März!

1. März 2012: Rück­über­wei­sung die­ser Leistungen.

Mit Schrei­ben vom 24. April 2012: „Aufhebungs- und Erstat­tungs­be­scheid“ des Job­cen­ters, worin wird die Rück­zah­lung der Leis­tun­gen für den „Erstat­tungs­zeit­raum 1. Februar 2012 — 31. März 2012“ gefor­dert wird.

Mit Schrei­ben vom 3. Mai 2012: Hin­weis mei­ner­seits an das Job­cen­ter, dass sämt­li­che Leis­tun­gen für den im vori­gen Schrei­ben genann­ten Zeit­punkt bereits zurück­über­wie­sen wurden.

Mit Schrei­ben vom 18. Juni 2012: „Mah­nung“ mit Erhe­bung von Mahn­ge­büh­ren der BA, Regio­nal­di­rek­tion Hes­sen. Daher:

Mit Schrei­ben vom 26. Juni 2012: Wider­spruch mit dem Hin­weis dar­auf, dass über mei­nen Wider­spruch vom 25. Sep­tem­ber 2011 noch kein Bescheid erging und somit die Erhe­bung von Mahn­ge­büh­ren unzu­läs­sig ist.

Mit Schrei­ben vom 26. Juni 2012: Wider­spruch mit dem Hin­weis dar­auf, dass über mei­nen Wider­spruch vom 25. Sep­tem­ber 2011 noch kein Bescheid erging und somit die Erhe­bung von Mahn­ge­büh­ren unzu­läs­sig ist. Ant­wort zwei Tage spä­ter: Bestä­ti­gung der BA, Regio­nal­di­rek­tion Hes­sen, dass das „Wider­spruchs­ver­fah­ren noch nicht abge­schlos­sen wäre“ und dass die Mahn­ge­bühr stor­niert wurde. Immerhin!

Aktua­li­sie­rung am 17. Okto­ber 2012
Mit Schrei­ben vom 24. August 2012: „Der Wider­spruch wird als unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen. […] Soweit der Wider­spruchs­füh­rer ein­wen­det, er habe jeweils recht­zei­tig die Ein­kom­mens­nach­weise vor­ge­legt, über­sieht er dass der Auf­he­bungs­be­scheid § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X keine sub­jek­tive Kom­po­nente ent­hält, es mit­hin auf kein Ver­schul­den ankommt.“