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Schlagwort-Archive: recht

Ach­tung: Bei die­sem Schlag­wort geht es um Recht(e) im juris­ti­schen oder auch im Sinn von Men­schen­rech­ten, aber nicht um (die) poli­ti­sche Rechte!

Schöffinnen und Schöffen dringend gesucht!

Ronalds Notizen Veröffentlicht am von

Die deut­sche Jus­tiz sucht gerade Tau­sende ehren­amt­li­che Rich­te­rin­nen und Rich­ter, näm­lich Schöf­fin­nen und Schöf­fen. Und die AfD ver­sucht, das Amt für ihre Zwe­cke zu miss­brau­chen, indem sie die Plätze auf der Rich­ter­bank mit Rechts­extre­men besetzt.[1] Klar ist: Ver­fas­sungs­feinde im Schöf­fen­amt … Wei­ter­le­sen →

Arbeiten in einer Geisterfirma

Ronalds Notizen Veröffentlicht am von

Waren Sie je in einer Geis­ter­firma beschäf­tigt? Also in einem Unter­neh­men, das eigent­lich nur noch auf dem Papier exis­tiert? Wahr­schein­lich nicht. Aber so etwas ist mög­lich! Ich erzähle Ihnen vom Arbei­ten in einer Geisterfirma.
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Rachepornos: zum Opfer geworden?

Eine neue Unsitte ver­brei­tet sich im World Wide Web (WWW): Rache­por­nos, eng­lisch: Revenge Porn. Es han­delt sich hier­bei um por­no­gra­fi­sche oder ent­hül­lende Videos oder Bil­der von Per­so­nen, die als Teil eines Rache­ak­tes ohne die Zustim­mung der darin Gezeig­ten ver­öf­fent­licht wer­den. … Wei­ter­le­sen →


Bankgebühren zurückfordern

Ein Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) kann zur Folge haben, dass Sie von Ihrer Bank oder Spar­kasse Bank­ge­büh­ren zurück­for­dern kön­nen! Sie ken­nen das: Viele Ban­ken und Spar­kas­sen ver­än­dern ihre All­ge­mei­nen Geschäfts­bedingungen (AGB) mit etwa fol­gen­dem abschlie­ßen­den Wort­laut: Die Zustim­mung des Kun­den … Wei­ter­le­sen →


Einfache Erklärung

Einfache Erklärung

Kommentar unter einem Beitrag des NDR-Medienmagazins „ZAPP“ (eigenes Werk)


Der G20-Gipfel in Hamburg am 7. und 8. Juli 2017 war das zwölfte Treffen der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Dabei kam es zu Protesten, aber auch zu massiven Ausschreitungen. Mehreren Journalisten wurden infolgedessen kurzfristig die Presseakkreditierungen entzogen, was wiederum zur Folge hatte, dass sie nicht von dem Gipfeltreffen berichten konnten. Inzwischen urteilte das Berliner Verwaltungsgericht in einem ersten Verfahren zum Entzug der Akkreditierungen zweier Journalisten, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig war. Darüber berichtete das NDR-Medienmagazins „ZAPP“ in einem Beitrag vom 20. November 2019. Jemand namens „Einfache Erklärung“ hat eine einfache Erklärung.
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„Hartz IV-Hammer“?

Ronalds Notizen Veröffentlicht am von

Die „Bild“ titelt wieder einmal so überdimensioniert wie am Thema vorbei

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hatte über die Recht­mä­ßig­keit von Sank­tio­nen gegen Arbeits­lose zu ent­schei­den. Vom einem „Hartz IV-Ham­mer“ kann die „Bild“ ange­sichts des Urteils aber mit­nich­ten sprechen!
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Unsäglich: Nazi- und DDR-Vergleiche

Ronalds Notizen Veröffentlicht am von

Stimmungsmache aus einer rechten Ecke

Auf Dis­kus­si­ons­sei­ten in den Medien oder in den (sozia­len) Netz­wer­ken tau­chen immer wie­der Ver­glei­che auf, die „Stim­mung machen“ sol­len. Dazu gehö­ren seit einer Weile vor allem Nazi- und DDR-Ver­glei­che. Davon abge­se­hen, dass sich sol­che Ver­glei­che von vorn­her­ein ver­bie­ten soll­ten, tau­gen sie auch nicht.
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Einreichung von Kontoauszügen

Ronalds Notizen Veröffentlicht am von

Angeblicher Eingang von Zinsen aus Guthaben als Vorwand?

Regel­mä­ßig errei­chen den Autor Schrei­ben des Job­cen­ters mit einer „Auf­for­de­rung zur Mit­wir­kung“. Angeb­lich soll es auf sei­nem Konto einen Ein­gang von Zin­sen aus einem Gut­ha­ben gege­ben haben. Ebenso regel­mä­ßig ver­langt es die Ein­rei­chung von Kon­to­aus­zü­gen – für ein gan­zes Jahr! Der Autor ant­wor­tet dem Jobcenter.
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