Ja, Sie haben rich­tig gele­sen: keine Waf­fen für die AfD! Wobei es kor­rek­ter­weise hei­ßen müsste: keine Waf­fen für AfD-​Mitglieder! Wäh­rend einige Behör­den bereits Waf­fen­be­sitz­kar­ten von AfD-​Mitgliedern ein­zie­hen, zögern andere, da es bis­lang an einer ver­bind­li­chen bun­des­wei­ten Rege­lung fehlt. Doch es bestehen erheb­li­che Zwei­fel an der Ver­läss­lich­keit zahl­rei­cher Par­tei­mit­glie­der. Fach­ju­ris­tin­nen und -juris­ten bewer­ten AfD-​Mitglieder inzwi­schen als waf­fen­recht­lich unzu­ver­läs­sig. Und da Waf­fen­be­sitz kein Grund­recht ist, soll­ten die Innen­mi­nis­te­rin­nen und -minis­ter hier klar und ein­heit­lich Stel­lung bezie­hen und handeln!

Eine Peti­tion fordert:

1. Bun­des­ein­heit­li­ches Ver­bot der Waf­fen­aus­gabe für AfD-​Mitglieder, gül­tig in allen Bun­des­län­dern. Für Aus­nah­men muss ein enger Ermes­sens­spiel­raum für die Prü­fung der Zuver­läs­sig­keit von Per­so­nen gelten.
2. Rück­nahme bereits aus­ge­ge­be­ner Waf­fen­be­sitz­kar­ten, sobald eine Per­son AfD-​Mitglied ist und kei­ner­lei Ein­zel­fall­prü­fung unab­hän­gig von Mit­glieds­sta­tus besteht.
3. Klar defi­nierte recht­li­che Grund­la­gen gemäß § 5 WaffG, ergänzt durch einen bun­des­sei­ti­gen Ver­tei­ler zur kon­ti­nu­ier­li­chen Über­prü­fung von AfD-​Mitgliedschaften beim BfV.
4. Vor­fahrt bei Schu­lun­gen und Ver­wal­tungs­ak­ten – Die­ses Anlie­gen muss höchste natio­nale Prio­ri­tät in der Umset­zung genie­ßen, um Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen wie bis­her zu vermeiden.

Waf­fen­be­sitz ist in Deutsch­land kein Grund­recht, son­dern eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung, wel­che die Zuver­läs­sig­keit der Per­son vor­aus­setzt. Gemäß Waf­fen­ge­setz gilt als nicht zuver­läs­sig, wer ver­fas­sungs­feind­li­che Bestre­bun­gen ver­folgt oder unter­stützt. (Siehe hier etwa „AfD: ‚Abstieg für Deutsch­land‘“!)

Mehr unter der Peti­tion von WeAct: Keine Waf­fen für die AfD. Jetzt unter­schrei­ben – für Demo­kra­tie und Sicherheit!

(Aktua­li­sie­rung vom 14. August 2026: Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Sachsen-​Anhalt hat am 7. August 2026 ent­schie­den, dass Mit­glie­der und Unterstützer/​-​innen der AfD als waf­fen­recht­lich unzu­ver­läs­sig gel­ten kön­nen und ihre Waf­fen­er­laub­nis verlieren.)