Heute fand während des offiziellen Staatsbegräbnisses in seinem südafrikanischen Heimatdorf der endgültige Abschied von Nelson Mandela statt, dem neben Mahatma Gandhi wohl bedeutendsten Menschen und Politiker der letzten beiden Jahrhunderte. Er musste zwar für sein Ideal nicht sterben, gestorben ist …Weiterlesen →
Dilma Rousseff zum Abhörskandal vor den Vereinten Nationen
Dilma Rousseff 2009 (Autor: Agência Brasil)
Während sich deutsche und andere Politiker im Zusammenhang mit der Abhör- und Spionageaffäre als unwissend geben und daher kaum zu energischen Protesten gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien neigten, zeigte die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff am 24. September 2013 in einer Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen weitaus mehr Mut. Hut ab, kann man da nur sagen! Hier ihre Rede in Auszügen: Weiterlesen →
Wie aktuell doch Klassiker, hier Friedrich Schiller aus: „Demetrius“, erster Aufzug, zitiert nach Projekt Gutenberg-DE, über „Mehrheit“ immer wieder sein können! Die Mehrheit? Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn, Verstand ist stets bei wen’gen nur gewesen. Bekümmert sich …Weiterlesen →
Von Strompreisen, EEG-Befreiung und Schwarzgeldkonten
Die Strompreise für den Mittelstand und für die privaten Haushalte steigen immer mehr an. Gleichzeitig werden immer mehr energieintensive Unternehmen von der Abgabe der EEG(Erneuerbare-Energien-Gesetz)*-Umlagen befreit. Wie hängt das zusammen? Welche Rolle spielen dabei die Energieerzeuger? Und was hat das alles mit Schwarzgeldkonten der Industrie im Ausland zu tun? Weiterlesen →
Edward Snowdens Enthüllungen, Daten-, Spionage- und Abhörskandal: War das was? Ein Aufschrei oder Proteste dagegen waren kaum zu vernehmen, selbst von unserer Regierung nicht, die abwiegelte. Wie gehen wir mit unseren Daten um? Sind uns unser Datenschutz, unsere Freiheit und der Schutz unserer Privatsphäre so egal? Es scheint so! Weiterlesen →
Seit Monaten beschäftigt der Fall Gustl Mollath eine interessierte Öffentlichkeit. Ein Mann wird vermutlich unschuldig in der geschlossenen Psychiatrie untergebracht. Heute wurde durch eine Pressemitteilung bekannt, dass Wiederaufnahmeanträge des Verfahrens abgelehnt wurden. Weiterlesen →
Statt Krebswarnungen sollten sie „Mit dem Kauf dieser Zigaretten unterstützen Sie Ihre Regierung mit € 3.68“ auf die Zigarettenpackungen drucken!
Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst dramatisch, die öffentlichen Haushalte trocknen aus. Während Millionen Menschen für Armutslöhne arbeiten, waren Deutschlands Vermögende noch nie so reich wie heute. Die Oppositionsparteien wollen deshalb große Vermögen und Reichtum besteuern und lösen damit scharfe Reaktionen aus. Es ist an der Zeit, den Politikern den Rücken zu stärken, die eine Besteuerung großer Vermögen wollen.
Während die Kluft zwischen Arm und Reich dramatisch wächst, trocknen die öffentlichen Haushalte aus. Während Millionen Menschen für Armutslöhne arbeiten, waren Deutschlands Vermögende noch nie so reich wie heute. Auf 10 Billionen Euro belaufen sich inzwischen die Netto-Privatvermögen, d. h. die Vermögen abzüglich aller Schulden. Dem reichsten Prozent der Bundesbürger gehören davon allein 35 Prozent. Das ist weit mehr als alle Schulden von Bund, Ländern und Kommunen zusammen (siehe dazu hier auch „Armutsrisiken in Deutschland“). Die Oppositionsparteien wollen deshalb große Vermögen und Reichtum wieder besteuern und lösen damit scharfe Reaktionen aus. Es ist an der Zeit, den Politikern den Rücken zu stärken, die eine Besteuerung großer Vermögen wollen.
Es höhlt die Demokratie aus, wenn das Gemeinwesen immer stärker von den Entscheidungen einer kleinen, finanzstarken Elite abhängt und zugleich an Bildung und im sozialen Bereich gespart wird. Es ist ungerecht, wenn Reiche immer reicher und weniger besteuert, während die Ärmeren ärmer und stärker als früher belastet werden. Und es ist unwirtschaftlich, wenn der Staat Vermögende mit jährlich zig Milliarden Euro Zinsen dafür belohnt, dass sie ihm Geld leihen, statt sie ihrer wirtschaftlichen Leistungsstärke entsprechend zu besteuern. Jeder Zins-Euro an private Kreditgeber fehlt dort, wo die öffentliche Hand dringend investieren müsste.
Der Schaden aufgrund von Steuerbetrug und Steuerflucht wird pro Jahr auf eine zweistellige Milliardensumme geschätzt. Doch da wir in Deutschland ein Kontrollbedürfnis haben, das sich eher gegen Schwächere richtet, werden Empfänger von Sozialleistungen stärker kontrolliert (und sanktioniert!) als Steuerbetrüger und Reiche. Das lähmt das wirtschaftliche Potenzial unseres Landes und höhlt den sozialen Zusammenhalt aus. Aus diesem Teufelskreis gilt es auszusteigen.
Der Autor hat gerade einen Appell für höhere Steuern auf Großvermögen und gegen Steuerflucht unterschrieben. Unterzeichnen auch Sie den Campact-Appell:
Der mit Stand vom 17. September 2012 vorliegende und über 500 Seiten lange Report „Lebenslagen in Deutschland. Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung“ zeigt eine positive Entwicklung, vor allem auf dem Arbeitsmarkt. Nicht darüber hinwegsehen lässt sich jedoch, dass es nach wie vor erhebliche Ungleichheiten und Armutsrisiken gibt. Und dass es erhebliche Armutsrisiken gibt. Die Hartz-Reformen sind dafür angeblich nicht verantwortlich. Weiterlesen →
