Unsere Regierung verweigert Edward Snowden weiterhin Asyl. Am kommenden Jahrestag seiner Enthüllungen, am 6. Juni, sollen daher nach Campact Menschen aus ganz Deutschland zeigen, dass er bei ihnen willkommen ist, und als Zeichen der Solidarität ein Schild an die Tür hängen oder einen Aufkleber an ihrem Briefkasten anbringen. Die Botschaft lautet: Sollte er bei uns klingeln, bieten wir ihm ein Bett an. Damit soll der Bundesregierung klargemacht werden, dass wir ihn aufnehmen wollen und es ablehnen, dass sie ihm Schutz verwehrt. Der Autor wirft einen Rückblick auf den Abhörskandal, erläutert die rechtliche Situation Snowdens in Bezug auf das Aufenthaltsrecht und einer Auslieferung an die USA und macht sich Gedanken über diese Aktion, bei der es keineswegs nur um die Person Snowdens geht, er aber auch eine große Gefahr sieht.
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Archiv der Kategorie: Politik und Gesellschaft
Die Energiewende retten!
Die Energiewende ist in Gefahr: Die schwarz-rote Koalition setzt auf Atom- und Kohlekraft, etwa mit neuen Subventionen, die verhindern, dass alte Kohlekraftwerke eingemottet werden. Zusätzlich werden neue Kohlemeiler gebaut (siehe den Film „Die Rückkehr der Kohle“ aus der Reihe „45 … Weiterlesen →
Literatur
Wie dem auch sei: Das Leben in einer Gesellschaft, in der die Literatur Privileg einer Minderheit ist, erscheint mir ungesund und gefährlich.
(Joseph Brodsky: Rede zur Entgegennahme des Nobelpreises für Literatur. Aus: Flucht aus Byzanz, München/Wien 1988. Siehe auch das Zitat von Freud über „Kultur“!)
Abschied von Nelson Mandela
Heute fand während des offiziellen Staatsbegräbnisses in seinem südafrikanischen Heimatdorf der endgültige Abschied von Nelson Mandela statt, dem neben Mahatma Gandhi wohl bedeutendsten Menschen und Politiker der letzten beiden Jahrhunderte. Er musste zwar für sein Ideal nicht sterben, gestorben ist … Weiterlesen →
Hut ab!
Dilma Rousseff zum Abhörskandal vor den Vereinten Nationen
Dilma Rousseff 2009 (Autor: Agência Brasil)
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Mehrheit
Wie aktuell doch Klassiker, hier Friedrich Schiller aus: „Demetrius“, erster Aufzug, zitiert nach Projekt Gutenberg-DE, über „Mehrheit“ immer wieder sein können! Die Mehrheit? Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn, Verstand ist stets bei wen’gen nur gewesen. Bekümmert sich … Weiterlesen →
Energiewende?
Von Strompreisen, der EEG-Umlage und von Schwarzgeldkonten
Die Strompreise für den Mittelstand und für die privaten Haushalte steigen immer mehr an. Gleichzeitig werden immer mehr energieintensive Unternehmen von der Abgabe der EEG(Erneuerbare-Energien-Gesetz, im Volltext: Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien)-Umlagen befreit. Wie hängt das zusammen? Welche Rolle spielen dabei die Energieerzeuger? Und was haben die EEG-Umlagen mit Schwarzgeldkonten der Industrie im Ausland zu tun?
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Abhörskandal, war da was?
Edward Snowdens Enthüllungen, Daten-, Spionage- und Abhörskandal: War das was? Ein Aufschrei oder Proteste dagegen waren kaum zu vernehmen, selbst von unserer Regierung nicht, die abwiegelte. Wie gehen wir mit unseren Daten um? Sind uns unser Datenschutz, unsere Freiheit und der Schutz unserer Privatsphäre so egal? Es scheint so!
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Gerechtigkeit und Freiheit für Gustl Mollath!
Unschuldig in der Psychiatrie
Seit Monaten beschäftigt der Fall Gustl Mollath eine interessierte Öffentlichkeit. Ein Mann wird vermutlich unschuldig in der geschlossenen Psychiatrie untergebracht. Heute wurde durch eine Pressemitteilung bekannt, dass Wiederaufnahmeanträge des Verfahrens abgelehnt wurden.
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Zigarettenpackungen
Statt Krebswarnungen sollten sie „Mit dem Kauf dieser Zigaretten unterstützen Sie Ihre Regierung mit € 3.68“ auf die Zigarettenpackungen drucken!
(Siehe hier auch „Die Mehrheit und die (Nicht-)Raucher“ und „Solidarität unter Rauchern“!)