In Hes­sen fin­det am kom­men­den Sonn­tag, dem 27. März, neben den Kom­mu­nal­wah­len auch eine Volks­ab­stim­mung dar­über statt, ob die Wäh­ler dem Gesetz zur Ände­rung der Ver­fas­sung des Lan­des Hes­sen zur „Auf­nahme einer Schul­den­bremse in Ver­ant­wor­tung für kom­mende Gene­ra­tio­nen — Gesetz zur Schul­den­bremse“ zustim­men. Das klingt doch eigent­lich ver­nünf­tig, oder?

Gewerk­schaf­ten, sozi­al­po­li­ti­sche Orga­ni­sa­tio­nen, Wohlfahrts- und stu­den­ti­sche Ver­bände, sogar man­che Par­tei und der hes­si­sche Lan­des­el­tern­bei­rat (LEB) war­nen davor, dass eben diese Schul­den­bremse ein Vor­wand für alle mög­li­chen Spar­maß­nah­men sein wird, vor allem im sozia­len und kul­tu­rel­len Bereich, aber auch in Bil­dung und Sport. So befürch­tet etwa der Bun­des­vor­sit­zende der Ver­ein­ten Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft (ver.di) Frank Bsir­ske, dass eine „Poli­tik der Umver­tei­lung von unten nach oben“ statt­fin­den könnte. Der hes­si­sche Lan­des­vor­sit­zende von ver.di Jür­gen Both­ner ergänzt, dass die Schul­den­bremse „das Zurück­fah­ren des Sozi­al­staats in die­sem Land legi­ti­mie­ren“ wird (alle Zitate: „Keine Schul­den­bremse. Verdi warnt vor Abbau des Sozi­al­staats“ in Frank­fur­ter Rund­schau, 19./20. März 2011). Falls der Geset­zes­än­de­rung zuge­stimmt wird, könn­ten Poli­ti­ker jede Spar­maß­nahme mit der Begrün­dung durch­set­zen, dass das Wahl­volk es ja nicht anders gewollt habe.

Zudem weist Harald Fied­ler, Regi­ons­vor­sit­zen­der Frankfurt/​Rhein-​Main des Deut­schen Gewerk­schafts­bunds (DGB), in einer Befra­gung des Jour­nal Frank­furt vom 25. März 2011 dar­auf hin, dass bereits der Bund 2009 in die Ver­fas­sung auf­ge­nom­men hat, dass Bund, Län­der und Kom­mu­nen ab dem Jahr 2020 keine Kre­dite mehr auf­neh­men dür­fen. „Diese Kre­dit­bremse wird fälsch­li­cher­weise als Schul­den­bremse bezeichnet.“

Ob und was das Volk jemals gewollt (und durch­ge­setzt) hat, mag hier dahin­ge­stellt blei­ben, aber auch hier sollte jeder wis­sen, worum es eigent­lich geht und ob das Kreuz zur Zustim­mung der Geset­zes­än­de­rung wirk­lich so ver­nünf­tig ist.