Von Strompreisen, der EEG-Umlage und von Schwarzgeldkonten

Die Strompreise für den Mittelstand und für die privaten Haushalte steigen immer mehr an. Gleichzeitig werden immer mehr energieintensive Unternehmen von der Abgabe der EEG(Erneuerbare-Energien-Gesetz, im Volltext: Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien)-Umlagen befreit. Wie hängt das zusammen? Welche Rolle spielen dabei die Energieerzeuger? Und was haben die EEG-Umlagen mit Schwarzgeldkonten der Industrie im Ausland zu tun?

Strompreise versus EEG-Befreiung

Die Abkehr vom Atomstrom wird von einer überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien ist seitdem kontinuierlich gestiegen. Ein Blick auf die Rechnung jedoch zeigt, dass wir immer mehr für unseren Strom bezahlen, selbst dann, wenn wir unseren gesamten Haushalt auf den Energiesparmodus umgestellt haben und so weniger davon verbrauchen. Nach dem Stromsteuergesetz können sich andererseits energieintensive Unternehmen (teilweise) von der Stromsteuer, der EEG-Umlage, den Netzentgelten, kommunalen Abgaben (Konzessionsabgabe), der KWK(Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung)-Umlage sowie der Off-Shore-Haftung befreien lassen und werden beim Emissionshandel geschont. Diese Entlastungen und Befreiungen wurden eingeführt, um deutsche Firmen gegenüber internationaler Konkurrenz nicht schlechterzustellen. „Zu den Begünstigten zählten nach Recherchen der Grünen sogar Golfplätze, Hähnchenmastbetriebe und auch Fast-Food-Ketten“, schreibt Steven Geyer in einem Artikel der Frankfurter Rundschau vom 7./8. September 2013, in dem vor allem festgestellt wird, dass immer mehr Unternehmen in den Genuss dieser Befreiungen kommen. Jede Milliarde Entlastung der Industrie müssen aber private Stromverbraucher und die nicht-privilegierten Unternehmen zusätzlich aufbringen!

Die Rolle der Energieerzeuger

Die erneuerbaren Energien sind aber nur für einen sehr überschaubaren Teil dieses Anstiegs unserer Stromkosten verantwortlich zu machen. Die beherrschenden Stromversorger E.on, RWE, Vattenfall und EnBW fuhren auf Kosten der Stromverbraucher horrende Gewinne ein: Der operative Gewinn der großen Vier summierte sich zwischen 2002 und 2012 auf mehr als 300 Milliarden Euro, die Konzernüberschüsse nach Steuern auf immerhin noch fast 100 Milliarden Euro. Der Strompreis steigt aber auch wegen des paradoxen Effekts, dass sich die EEG-Umlage erhöht, wenn der Börsenpreis sinkt. Davon profitieren wiederum die Stromversorger, die ihre sinkenden Einkaufspreise für Strom nicht an ihre Kunden weitergeben!

Und die Schwarzgeldkonten?

Vor wenigen Wochen war ebenso in der Frankfurter Rundschau zu lesen, dass deutsche Unternehmen Schwarzgeldkonten im Ausland betreiben. Geschätzte 14 Milliarden Euro gehen somit dem Fiskus verloren. Stellt man sich nun vor, dass ebendiese Firmen zu den energieintensiven gehören, die von den gesamten Befreiungen und Entlastungen profitieren, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass unsere derzeitige Bundesregierung längst zum Büttel der Wirtschaft geworden ist, da sie weder geeignete Mittel zur Bekämpfung von Steuerflucht und -hinterziehung an- noch Schaden vom deutschen Volk abwendet, wie es die Verfassung gebietet, indem sie die Wirtschaft zum Nachteile der Bürger überproportional fördert!

Und hoffen, dass die Wähler ihre Kreuze an den richtigen Stellen machen!

Aber vorher schon können Sie auch Druck auf die Parteien machen, indem Sie den unten genannten Bericht über Avaaz an die Parteizentralen senden!

Quelle:
Die weltweite Bürgerbewegung Avaaz und die Deutsche Umwelthilfe e. V. veröffentlichten zur Wahl die Analyse „Energiewende oder Energiewendeende“ zum Stand der Energiewende und die Rolle der derzeitigen Bundesregierung als PDF, das unter der Pressemitteilung der Umwelthilfe heruntergeladen werden kann. Lustig dagegen ist das YouTube-Video „Die ganze Wahrheit über Retro-Rösler“:

 
(Siehe hier auch „140 Zeichen (7)“!)