Bürgerklage gegen CETA (Aktualisierung vom 30. Mai 2016)

Vor län­ge­rer Zeit nahm der Autor an einer der vie­len Peti­tio­nen teil, die sich gegen TTIP und CETA rich­ten, also gegen die Trans­at­lan­ti­sche Handels- und Inves­ti­ti­ons­part­ner­schaft (Trans­at­lan­tic Trade and Invest­ment Part­ner­ship, kurz TTIP) und gegen das Umfas­sende Wirtschafts- und Han­dels­ab­kom­men (Com­pre­hen­sive Eco­no­mic and Trade Agree­ment, auch Canada – EU Trade Agree­ment, kurz CETA) rich­ten. Er erhielt sogar eine Ant­wort! Inzwi­schen jedoch wird eine Bür­ger­klage gegen CETA vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­ge­reicht. Der Autor informiert.

Der Peti­ti­ons­text an Bun­des­mi­nis­ter für Wirt­schaft und Ener­gie Sig­mar Gabriel gegen CETA lautete:

Sehr geehr­ter Herr Minis­ter Gabriel,

2014 haben Sie den Frak­tio­nen im Bun­des­tag in Bezug auf CETA ver­spro­chen, dass „ein Abschluss allein durch die EU“ nicht in Frage käme.

Jetzt heißt es aus Ihrem Minis­te­rium, es sei „voll­kom­men demo­kra­tisch“, wenn das CETA-​Abkommen bereits „vor­läu­fig ange­wen­det“ wird, ohne dass natio­nale Par­la­mente wie der Deut­sche Bun­des­tag Gele­gen­heit hat­ten, dar­über abzustimmen.

Es ist offen­sicht­lich, dass hier über die Köpfe der gewähl­ten Abge­ord­ne­ten hin­weg Fak­ten geschaf­fen wer­den sol­len. Die Par­la­mente der EU-​Mitgliedstaaten müs­sen über CETA abstim­men kön­nen, bevor das Abkom­men zur Anwen­dung kommt. Alles andere würde die Demo­kra­tie aus­he­beln. Es wäre außer­dem ein ekla­tan­ter Wort­bruch Ihrer­seits – gegen­über den Frak­tio­nen im Bun­des­tag und den Bür­ge­rIn­nen [sic!] in Deutschland.

Ich for­dere Sie daher auf: Hal­ten Sie Ihr Wort! Set­zen Sie sich in Brüs­sel mit aller Kraft dafür ein, dass CETA nicht ohne Zustim­mung der natio­na­len Par­la­mente ange­wen­det wird. Andern­falls wird die Glaub­wür­dig­keit Ihrer Per­son und Ihrer Par­tei schwe­ren Scha­den nehmen.

Sel­ten genug, dass eine Ant­wort kommt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

vie­len Dank für Ihre E-​Mail an Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Sig­mar Gabriel. Sie und wei­tere Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, [sic!] haben die Sorge geäu­ßert, dass die demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­tion des geplan­ten Frei­han­dels­ab­kom­men zwi­schen der Euro­päi­schen Union und Kanada (CETA) gefähr­det wird, wenn es vor­läu­fig bereits Anwen­dung findet.
Hierzu möch­ten wir Ihnen gerne antworten.

Über die vor­läu­fige Anwen­dung von Tei­len von CETA ent­schei­den die demo­kra­tisch gewähl­ten Abge­ord­ne­ten des Euro­päi­schen Par­la­ments und der EU-​Handelsministerrat (und somit die Mit­glied­staa­ten). Das heißt: Ohne eine Zustim­mung von Par­la­ment und Rat kann CETA nicht vor­läu­fig ange­wen­det wer­den. Aus der Ver­gan­gen­heit wis­sen wir, dass das Euro­päi­sche Par­la­ment seine Ver­ant­wor­tung sehr ernst nimmt. Es hat bereits Abkom­men abge­lehnt, die sei­nen Ansprü­chen nicht genügten.

Falls die EU-​Kommission dem Rat (und somit den Mit­glied­staa­ten) vor­schla­gen wird, CETA vor­läu­fig anzu­wen­den, wäre dies kein Novum. Die vor­läu­fige Anwen­dung völ­ker­recht­li­cher Ver­träge der EU ist im EU-​Verfassungsrecht vor­ge­se­hen und ent­spricht der übli­chen, lang­jäh­ri­gen Pra­xis der EU-​Freihandelsabkommen. Sie bezieht sich immer nur auf die­je­ni­gen Teile des Abkom­mens, die ein­deu­tig in der aus­schließ­li­chen EU-​Zuständigkeit lie­gen und die Kom­pe­ten­zen der Mit­glied­staa­ten nicht berüh­ren. Eine Vor­fest­le­gung für ein Inkraft­tre­ten des gesam­ten Abkom­mens wird nicht getroffen. 

Die Teile des Frei­han­dels­ab­kom­mens, für die die Mit­glied­staa­ten zustän­dig sind, kön­nen erst nach dem erfolg­rei­chen Abschluss der natio­na­len Rati­fi­zie­rungs­ver­fah­ren in Kraft tre­ten. Das heißt: Das gesamte Abkom­men kann erst dann voll­stän­dig in Kraft tre­ten, wenn alle natio­na­len Par­la­mente der 28 EU-​Mitgliedstaaten – auch Bun­des­tag und Bun­des­rat in Deutsch­land – ihm zuge­stimmt haben. Stim­men Bun­des­tag und Bun­des­rat dem Abkom­men nicht zu, kommt es end­gül­tig nicht zu Stande. Damit sind auch die Teile, die in die Kom­pe­tenz der EU fal­len, nicht mehr anwendbar. 

Die Inves­ti­ti­ons­schutz­be­stim­mun­gen sind von der vor­läu­fi­gen Anwen­dung aus­ge­nom­men, weil eben hier auch mit­glied­staat­li­che Kom­pe­ten­zen betrof­fen sind. Damit wird der Teil, der poli­tisch beson­ders kon­tro­vers ist, ohne Zustim­mung des Bun­des­ta­ges und Bun­des­ra­tes zu CETA nicht zur Anwen­dung kommen.

Wei­tere Infor­ma­tio­nen sowie Ant­wor­ten auf häu­fig gestellte Fra­gen rund um das Frei­han­dels­ab­kom­men CETA haben wir hier für Sie zusam­men­ge­stellt: http://bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/ceta.html

Mit freund­li­chen Grüßen

Team Bür­ger­dia­log BMWi

Refe­rat LB 3 – Bürgerdialog
Bun­des­mi­nis­te­rium für Wirt­schaft und Energie
Scharn­horst­str. 34–37
10115 Berlin

Tel.: 030 18615 0
Fax: 030 18615 5300
E-​Mail: buergerdialog@bmwi.bund.de
Inter­net: www.bmwi.de

Bürgerklage gegen CETA

Wie jedoch jetzt bekannt wurde, soll nach den Plä­nen der Euro­päi­schen Union CETA bereits „vor­läu­fig“ in Kraft tre­ten, ohne dass der Bun­des­tag und die Par­la­mente in ande­ren EU-​Staaten dar­über abge­stimmt haben! Diese soge­nannte „vor­läu­fige Anwen­dung“ aber kann meh­rere Jahre dau­ern und end­gül­tige Fol­gen haben. Die die Orga­ni­sa­tio­nen Cam­pact, food­watch und Mehr Demo­kra­tie wen­den sich mit einer Bür­ger­klage gegen CETA an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, um das zu ver­hin­dern und um über­prü­fen zu las­sen, ob CETA über­haupt mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist. Unter­stüt­zen Sie die Bür­ger­klage gegen CETA, indem Sie die Klage unterzeichen!

Mehr Infor­ma­tio­nen unter:
„Wir stop­pen CETA vor dem Ver­fas­sungs­ge­richt“ im Campact-​Blog vom 30. Mai 2016
„Ver­fas­sungs­be­schwerde – jetzt mit­ma­chen: ‚Nein zu CETA‘“ bei food­watch vom 30. Mai 2016
„Kla­gen Sie mit uns gegen CETA!“ bei Mehr Demo­kra­tie e. V. vom 30. Mai 2016
Wikipedia-​Artikel ǘber das Com­pre­hen­sive Eco­no­mic and Trade Agree­ment!

Aktualisierung vom 31. Mai 2016

Bereits am 25. August 2014 jedoch starte Mari­anne Grim­men­stein über Change.org die Peti­tion an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt „Bür­ger­klage gegen CETA“. Wenn Sie diese Peti­tion bereits unter­zeich­net haben, dann brau­chen Sie nichts wei­ter tun, denn man kann nur eine Bür­ger­klage gegen CETA unter­stüt­zen!