Die FDP, die ewige Bremserin
Seitdem ich mich für Politik interessiere, fällt mir immer wieder auf, wie oft die FDP die ewige Bremserin in der Politik war. Und ist! Und vermutlich immer sein wird.
Seitdem ich mich für Politik interessiere, also etwa seit meiner Jahre als Twen, ist es mir immer wieder aufgefallen, wie oft die FDP die ewige Bremserin in der deutschen Politik war. Und ist! Und vermutlich immer sein wird.
Lesen Sie einige Beispiele.
Gegen Entnazifizierung und ein Sammelbecken für Nazis

Wahlplakat der FDP zur Bundestagswahl 1949 mit der Forderung nach Beendigung der Entnazifizierung (Graphischer Großbetrieb Georg Stritt & Co/ Wikimedia Commons)
Das fing übrigens schon kurz nach der Gründung der Partei 1948 an. Mit national orientierten Grundwerten wurde um Stimmen auch ehemaliger Nationalsozialisten und Beamter des NS-Staates geworben. Zur Bundestagswahl 1949 trat sie mit der Forderung nach einem „Schlußstrich“ und nach Beendigung der Entnazifizierung auf! Dass sie zu einem Sammelbecken von Nazis wurde, ist ein offenes Geheimnis.
Auf ihrem Bundesparteitag 1951 in München verlangte die FDP die Freilassung von allen „so genannten Kriegsverbrecher[n]“. Zudem begrüßte sie die Gründung des Verbands deutscher Soldaten aus ehemaligen Wehrmachts- und SS-Angehörigen. Um die Integration der nationalistischen Kräfte in die Demokratie voranzubringen, so die Begründung. Nun, zumindest was die Integration in diese Partei betrifft, siehe vorher.
Geheime Gespräche mit der Opposition
Während der sozialliberalen Koalition zwischen 1969 und 1982 versuchten rechte Kräfte aus der FDP aus Missfallen gegenüber der Ostpolitik von Bundeskanzler Willy Brandt und Walter Scheel, Letzteren zu stürzen. Sie erinnern sich: jener Walter Scheel, früheres NSDAP-Mitglied und seit 1946 in der FDP? Der Versuch des Sturzes gelang jedoch nicht.
In der Folge wandte sich die FDP aber zugunsten eines Wirtschaftsliberalismus immer mehr vom „sozialen Liberalismus“ und auf gesellschaftlichen Reformen beruhenden Kurs ab. Die Widersprüche zwischen FDP und SPD sowie auch innerhalb der FDP nahmen immer mehr zu.
1981 forderte FDP-Parteichef Hans-Dietrich Genscher in einem Brief an die FDP-Mitglieder indirekt die SPD zu einem Politikwechsel auf. Zu gleicher Zeit traf er sich auch zu geheimen Gesprächen mit dem CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl. Kurz darauf initiierten die CDU/CSU- und die FDP-Fraktionen im Deutschen Bundestag ein konstruktives Misstrauensvotum. Die Folge: Kohl wurde neuer Bundeskanzler und es kam zu einer schwarz-gelben Koalition. Der Koalitionswechsel hatte jedoch heftige interne Auseinandersetzungen zur Folge und die FDP verlor über 20 Prozent ihrer 86.500 Mitglieder.
Die FDP: zwischen drinnen und draußen
Nachdem die FDP mehrere Legislaturperioden lang gar nicht oder nur noch in der Opposition im Bundestag vertreten war, gelang ihr 2017 der Wiedereinzug. Allerdings endeten die Koalitionsverhandlungen kläglich: Nach Aussage von Parteichef Lindner sei es weder gelungen, eine „gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung des Landes“ noch eine „gemeinsame Vertrauensbasis“ zu entwickeln. Die Folge: eine erneute große Koalition – und die FDP wieder draußen! Erst seit der Bundestagswahl 2021 ist sie dort wieder vertreten.
„Technologieoffenheit“ und Werbung für Kinder
Und bremst dort erneut. So ist das Wort „Technologieoffenheit“ in kürzester Zeit zu einer Ausrede derjenigen geworden, die noch länger Milliardengewinne mit fossilen Rohstoffen machen wollen. Das beginnt beim Erdgas in „Wasserstoff-Ready“-Heizungen, geht über Fusionsenergie statt Erneuerbaren bis hin zu den E-Fuels für PKWs. Damit torpediert sie sehr erfolgreich den Klimaschutz. Von den fehlenden Tempo-130-Schildern ganz zu schweigen (siehe hierzu „MDR: „❌ Stimmt nicht: Nicht genug Schilder für temporäres Tempolimit“ vom 3. Mai 2022)! Doch kennen wir das nicht von früher? Die FDP, die ewige Bremserin?
Doch nicht nur das, die FDP versucht derzeit auch, einen Gesetzentwurf zur Beschränkung von Junkfood-Werbung bis zur Wirkungslosigkeit zu verwässern. Werbung diene der Aufklärung von Kindern, so eines ihrer absurdesten Argumente. Außerdem plädiert Lindner an die „besondere Verantwortung von Eltern“ ihren Kindern gegenüber.
Die FDP, die ewige Bremserin
Man darf gespannt sein, was von dieser Seite aus noch zu erwarten ist. Doch eins steht fest: die FDP, die ewige Bremserin!
Siehe etwa auch
- taz: „Technologieoffenheit der FDP: Warten auf unrealistische Lösungen“ vom 6. Juni 2023,
- abgeordnetenwatch.de: „Flüssiggas: Kanzleramt und Finanzministerium schwächten Klimaschutz in LNG-Gesetz ab“ vom 4. Juli 2023
- foodwatch: „Junkfood-Kindermarketing: Özdemir präsentiert Pläne für Werbeschranken“ vom 28. Februar 2023 mit der Möglichkeit, eine Petition an die FDP zu unterzeichnen, damit diese ihren Widerstand aufgibt,
- „In der Wortwahl vergriffen: Technologieoffenheit“ auf meiner beruflichen Website
- sowie hier „Was Sie schon immer (nicht) wissen wollten (15)“ über die Gefällt-mir-Klicks und Follower der Parteien bei Facebook und Twitter und „Der Weg der SPD: eine Wiederholung historischer Fehler“, eine durchaus noch gültige Einschätzung von Rudi Dutschke!
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