Der AfD-​Politiker Björn Höcke ist ein Feind der freiheitlich-​demokratischen Grund­ord­nung. Nun for­dert eine Peti­tion, einen Antrag auf Grund­rechts­ver­wir­kung gegen Höcke zu stellen.

Der AfD-​Politiker Björn Höcke ist in vie­ler­lei Hin­sicht ein Feind der freiheitlich-​demokratischen Grund­ord­nung. Selbst diese selbst ernannte „Alter­na­tive“ warf ihm anläss­lich eines Par­tei­aus­schluss­ver­fah­rens 2017 vor, sich am Natio­nal­so­zia­lis­mus und an Adolf Hit­ler zu ori­en­tie­ren. Unter dem Pseud­onym Lan­dolf Ladig hatte Höcke für ein NPD-​Blatt geschrie­ben, dass Deutsch­land am Zwei­ten Welt­krieg nicht schuld gewe­sen sei.

In sei­nem Buch „Nie zwei­mal in den­sel­ben Fluss“ doziert er über ein von ihm ange­streb­tes „Remi­gra­ti­ons­pro­jekt“. Wäh­rend­des­sen werde „man, so fürchte ich, nicht um eine Poli­tik der ‚wohl­tem­pe­rier­ten Grau­sam­keit‘, wie es Peter Slo­ter­dijk nannte, herumkommen“:

Auch wenn wir lei­der ein paar Volks­teile ver­lie­ren wer­den, die zu schwach oder nicht wil­lens sind, sich der fort­schrei­ten­den Afri­ka­ni­sie­rung, Ori­en­ta­li­sie­rung und Isla­mi­sie­rung zu widersetzen[.]

Die Müt­ter und Väter unse­res Grund­ge­set­zes haben im Bewusst­sein der Erfah­run­gen wäh­rend der Wei­ma­rer Repu­blik Instru­mente bereit­ge­stellt, um sich gegen Ver­fas­sungs­feinde zu weh­ren. Neben einem kom­plet­ten Par­tei­ver­bot auf Landes- oder Bun­des­ebene ist die „Grund­rechts­ver­wir­kung“ nach Arti­kel 18 des Grund­ge­set­zes eine gezielte Maß­nahme gegen ein­zelne Ver­fas­sungs­feinde. Der Arti­kel im Wort­laut:

Wer die Frei­heit der Mei­nungs­äu­ße­rung, ins­be­son­dere die Pres­se­frei­heit (Arti­kel 5 Abs. 1), die Lehr­frei­heit (Arti­kel 5 Abs. 3), die Ver­samm­lungs­frei­heit (Arti­kel 8), die Ver­ei­ni­gungs­frei­heit (Arti­kel 9), das Brief-, Post- und Fern­mel­de­ge­heim­nis (Arti­kel 10), das Eigen­tum (Arti­kel 14) oder das Asyl­recht (Arti­kel 16a) zum Kampfe gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung miß­braucht, ver­wirkt diese Grund­rechte. Die Ver­wir­kung und ihr Aus­maß wer­den durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ausgesprochen.

Dar­über hin­aus kann im Zuge der Grund­rechts­ver­wir­kung für deren Dauer auch das aktive und das pas­sive Wahl­recht sowie die Fähig­keit zur Beklei­dung öffent­li­cher Ämter aberkannt wer­den (§ 39 Absatz 2 des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­ge­set­zes [BVerfGG]). Und genau dies muss pas­sie­ren, damit Björn Höcke der frei­heit­li­chen Demo­kra­tie kei­nen wei­te­ren Scha­den zufü­gen kann!

Obwohl in der Geschichte der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land sol­che Anträge bereits gestellt wur­den, ist zwar noch nie eine Grund­rechts­ver­wir­kung aus­ge­spro­chen wor­den. Doch ange­sichts eines mög­li­chen AfD-​Verbotsverfahrens, das sich aber (sehr) lange hin­zie­hen kann, ver­spricht ein Antrag auf Grund­rechts­ver­wir­kung gegen Höcke eine schnel­lere Lösung. Außer­dem: Ange­sichts des kürz­li­chen auf­ge­deck­ten gehei­men Tref­fens von AfD-​Funktionären, einem Rechts­ra­di­ka­len, CDU-​Mitgliedern, die auch in der CDU-​nahen „Wer­te­union“ enga­giert sind, sind Höckes Remi­gra­ti­ons­pläne und die Peti­tion unge­ahnt aktu­ell geworden!

Zur Peti­tion: WeAct: Wehr­hafte Demo­kra­tie: Höcke stop­pen! Bis­lang (Stand 12. Januar 2024) haben bereits an die 500.000 Men­schen die Peti­tion unterstützt.

Siehe auch

• zu einem AfD-​Verbotsverfahren: tagesschau.de: „Nach Tref­fen mit Rechts­extre­men: Argu­mente für ein AfD-​Verbotsverfahren?”),
• zum „Remi­gra­ti­ons­pro­jekt“: tagesschau.de: „Geheim­tref­fen: AfD-​Politiker dis­ku­tie­ren offen­bar Vertreibungsplan“
• und hier bei­spiels­weise „Die AfD hat immer Gründe!“