Ronalds Notizen

Die Kluft zwi­schen Arm und Reich wächst dra­ma­tisch, die öffent­li­chen Haus­halte trock­nen aus. Wäh­rend Mil­lio­nen Men­schen für Armuts­löhne arbei­ten, waren Deutsch­lands Ver­mö­gende noch nie so reich wie heute. Die Oppo­si­ti­ons­par­teien wol­len des­halb große Ver­mö­gen und Reich­tum besteu­ern und lösen damit scharfe Reak­tio­nen aus. Es ist an der Zeit, den Poli­ti­kern den Rücken zu stär­ken, die eine Besteue­rung gro­ßer Ver­mö­gen wollen.

Wäh­rend die Kluft zwi­schen Arm und Reich dra­ma­tisch wächst, trock­nen die öffent­li­chen Haus­halte aus. Wäh­rend Mil­lio­nen Men­schen für Armuts­löhne arbei­ten, waren Deutsch­lands Ver­mö­gende noch nie so reich wie heute. Auf 10 Bil­lio­nen Euro belau­fen sich inzwi­schen die Netto-​Privatvermögen, d. h. die Ver­mö­gen abzüg­lich aller Schul­den. Dem reichs­ten Pro­zent der Bun­des­bür­ger gehö­ren davon allein 35 Pro­zent. Das ist weit mehr als alle Schul­den von Bund, Län­dern und Kom­mu­nen zusam­men (siehe dazu hier auch „Armuts­ri­si­ken in Deutsch­land“). Die Oppo­si­ti­ons­par­teien wol­len des­halb große Ver­mö­gen und Reich­tum wie­der besteu­ern und lösen damit scharfe Reak­tio­nen aus. Es ist an der Zeit, den Poli­ti­kern den Rücken zu stär­ken, die eine Besteue­rung gro­ßer Ver­mö­gen wollen.

Es höhlt die Demo­kra­tie aus, wenn das Gemein­we­sen immer stär­ker von den Ent­schei­dun­gen einer klei­nen, finanz­star­ken Elite abhängt und zugleich an Bil­dung und im sozia­len Bereich gespart wird. Es ist unge­recht, wenn Rei­che immer rei­cher und weni­ger besteu­ert, wäh­rend die Ärme­ren ärmer und stär­ker als frü­her belas­tet wer­den. Und es ist unwirt­schaft­lich, wenn der Staat Ver­mö­gende mit jähr­lich zig Mil­li­ar­den Euro Zin­sen dafür belohnt, dass sie ihm Geld lei­hen, statt sie ihrer wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­stärke ent­spre­chend zu besteu­ern. Jeder Zins-​Euro an pri­vate Kre­dit­ge­ber fehlt dort, wo die öffent­li­che Hand drin­gend inves­tie­ren müsste.

Der Scha­den auf­grund von Steu­er­be­trug und Steu­er­flucht wird pro Jahr auf eine zwei­stel­lige Mil­li­ar­den­summe geschätzt. Doch da wir in Deutsch­land ein Kon­troll­be­dürf­nis haben, das sich eher gegen Schwä­chere rich­tet, wer­den Emp­fän­ger von Sozi­al­leis­tun­gen stär­ker kon­trol­liert (und sank­tio­niert!) als Steu­er­be­trü­ger und Rei­che. Das lähmt das wirt­schaft­li­che Poten­zial unse­res Lan­des und höhlt den sozia­len Zusam­men­halt aus. Aus die­sem Teu­fels­kreis gilt es auszusteigen.

Der Autor hat gerade einen Appell für höhere Steu­ern auf Groß­ver­mö­gen und gegen Steu­er­flucht unter­schrie­ben. Unter­zeich­nen auch Sie den Campact-Appell: