„Arbeits­lose krie­gen nicht mehr Geld“ lau­tete die Über­schrift von „Thema des Tages“ in der Frank­fur­ter Rund­schau vom 26. Novem­ber 2006. Der Anlass war ein wenige Tage zuvor beschlos­se­nes Gerichts­ur­teil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts, nach dem die Hartz-​IV-​Reform und damit das Arbeits­lo­sen­geld II ver­fas­sungs­ge­mäß sind.

Wir erin­nern uns: In der Ver­fas­sung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land steht so etwas wie „ein Leben in Würde“ usw., das jedem Mit­glied die­ser Gesell­schaft zuzu­ge­ste­hen ist. Dazu gehört auch die Bereit­stel­lung eines sozio­kul­tu­rel­len Exis­tenz­mi­ni­mums, d. h. also, dass es nicht aus­reicht, dass kei­ner ver­hun­gert oder erfriert. Emp­fän­ger vom Arbeits­lo­sen­geld II und ande­rer Hil­fen sol­len auch am kul­tu­rel­len und gesell­schaft­li­chen Leben teil­neh­men können.

So weit, so gut. Doch in der Pra­xis sieht dies ganz anders aus! Und das wurde jetzt durch das vor­her genannte Urteil bestä­tigt, nach­dem schon vor Mona­ten zwei Arbeits­lose bei einer unte­ren Instanz geklagt (und ver­lo­ren) hat­ten, dass die neue Arbeits­lo­sen­re­ge­lung sie vom „gesell­schaft­li­chen Leben“ aus­schließe. Damals ver­spürte der Rich­ter immer­hin noch „Bauch­schmer­zen“ bei der Ver­kün­dung des Urteils (Gericht nicht zustän­dig für die Ände­rung der Sätze), wie er sagte.

Tat­sa­che ist, dass ein Aus­kom­men mit inzwi­schen € 351 im Monat (wobei darin gar nicht alle fixen Kos­ten über­nom­men sind, es im End­ef­fekt also weni­ger sind) gerade zum Über­le­ben, nicht aber zum Leben reicht!

Woher kommt eigent­lich über­haupt diese Fest­set­zung? Eine Stu­die des Wirtschafts- und Sozi­al­wis­sen­schaft­li­chen Insti­tuts (WSI) sagt dazu: „Bezugs­größe für den Regel­satz ist nicht der mitt­lere Lebens­stan­dard der Bevöl­ke­rung, son­dern die Kon­sum­aus­ga­ben des unte­ren Fünf­tels der Bevöl­ke­rung. […] Dabei wer­den, auf Basis poli­ti­scher und nicht sach­li­cher Erwä­gun­gen, wei­tere Abzüge vor­ge­nom­men. […] Zudem blei­ben Preis­stei­ge­run­gen unbe­rück­sich­tigt“ (zitiert nach Frank­fur­ter Rund­schau vom 28. Juli 2006, Aus­zeich­nun­gen von mir).

Aha!

Des unte­ren Fünf­tels der Bevölkerung!

Mein sozio­kul­tu­rel­les Leben sieht dann wohl so aus: bil­ligste Lebens­mit­tel vom Dis­coun­ter zum Leben und der Treff mit ähn­li­chen Zeit­ge­nos­sen an der Trink­halle oder, weil die ja recht gepfef­ferte Preise ver­lan­gen, mit Bil­lig­bier aus der Plas­tik­pulle (am bes­ten noch Wei­zen­bier, das haut mehr rein!) und viel­leicht noch’n Flach­mann um das runterzukriegen!

Neue Kla­mot­ten? Neuer Kühl­schrank? Kino, Kon­zerte, Thea­ter? „Der Regel­satz deckt lau­fende und ein­ma­lige Bedarfe pau­schal ab. Sie berück­sich­tigt den Bedarf für Ernäh­rung, Klei­dung, Kör­per­pflege, Haus­rat, Haus­halts­en­er­gie (ohne Hei­zung) und für die Bedürf­nisse des täg­li­chen Lebens sowie in ver­tret­ba­rem Umfang auch für die Bezie­hun­gen zur Umwelt und die Teil­nahme am kul­tu­rel­len Leben“ (Bun­des­agen­tur für Arbeit: Arbeits­lo­sen­geld II/​Sozialgeld). Also Fehlanzeige!

Redet da schon jemand von „neuer Armut“? Prost!