Die „Bild“ titelt wieder einmal so überdimensioniert wie am Thema vorbei

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hatte über die Recht­mä­ßig­keit von Sank­tio­nen gegen Arbeits­lose zu ent­schei­den. Vom einem „Hartz IV-​Hammer“ kann die „Bild“ ange­sichts des Urteils aber mit­nich­ten sprechen!

Die Würde des Men­schen ist unan­tast­bar. So steht es im Grund­ge­setz Arti­kel 1. Die­ser Grund­satz gilt unab­hän­gig davon, ob jemand berufs­tä­tig ist oder nicht. Also auch für Arbeits­lose! Für diese Men­schen exis­tiert eine Grund­sicherung, die sich am (aller)untersten Ende des Existenz­minimums ori­en­tiert. Ob die­ses Exis­tenz­mi­ni­mum durch Sank­tionen noch gemin­dert wer­den darf, dar­über hatte vor­ges­tern das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu ent­schei­den. Um einen „Hartz IV-​Hammer“ [sic!], wie die „Bild“ ange­sichts des Urteils titelte, han­delt es sich jedoch keineswegs.

Meldeversäumnis oder Pflichtverletzung?

Erschei­nen Bezieher/​-​innen von Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach SGB II (kurz: Arbeits­lo­sen­geld II oder im Volks­mund „Hartz IV“) bei­spiels­weise nicht zu einer Vor­la­dung, dort meist weni­ger poli­zei­lich als „Ein­la­dung“ for­mu­liert, beim Job­cen­ter, leh­nen einen Vor­stel­lungs­ter­min oder eine Trai­nings­maß­nahme ab, dro­hen ihnen Sank­tio­nen. Hier muss jedoch zwi­schen Mel­de­ver­säum­nis­sen und Pflicht­verletzungen unter­schie­den wer­den. Den aller­größ­ten Teil der Sank­tio­nen stel­len die wegen Mel­de­ver­säum­nis­sen, also der Nicht­wahr­neh­mung von Ter­mi­nen. Um diese Mel­de­ver­säum­nisse, mit einer zehn­pro­zen­ti­gen Kür­zung des Regel­be­darfs sank­tioniert, ging es in dem Ver­fah­ren vor dem Bundes­verfassungs­gericht aber expli­zit nicht.

Existenzminimum kürzen oder streichen?

Sank­tio­nen kön­nen bis zu einer völ­li­gen Strei­chung der Leis­tun­gen füh­ren. Beson­ders betrof­fen davon sind junge Arbeits­lose bis zu 25 Jah­ren. Aber natür­lich trifft eine völ­lige Strei­chung des Exis­tenz­mi­ni­mums auch Erwach­sene. Man stelle sich vor, man lebt am unters­ten Rande einer finan­ziellen Exis­tenz und dann wird diese auch noch gestrichen!

Das Urteil: ein „Hartz IV-Hammer“?

„Hartz IV-​Hammer“? Soso. (Bildschirm-​Schnappschuss aus Face­book, Autor: C. T.)

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hatte nun dar­über zu ent­scheiden, ob diese Sank­tio­nen mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar sind. Das Urteil in Kürze: Sank­tio­nen sind nicht völ­lig abge­schafft, son­dern nur abge­mil­dert! Ledig­lich Total­sanktionen gegen junge Arbeits­lose und die Strei­chung der Kür­zun­gen beim Woh­nen und der Miete sind unzu­mut­bar. Das ist also etwas ganz ande­res als das, was die „Bild“ tags dar­auf rei­ße­risch titelte, näm­lich kein „Hartz IV-​Hammer“ [sic!]! Somit ist die Schlag­zeile weit­aus skan­dal­träch­ti­ger als es die Tat­sa­chen in die­sem Fall über­haupt zulas­sen. Doch das kennt man von die­sem Blätt­chen ja.

Auch die CDU findet Sanktionen gut!

Der Wirt­schafts­rat der CDU mel­det sich zu Wort. (Bildschirm-​Schnappschuss aus Face­book, Autor: C. T.)

Dass auch der Wirt­schafts­rat der CDU Sank­tio­nen all­ge­mein gut fin­det, ver­wun­dert nicht. Ist diese Par­tei doch mit daran betei­ligt, dass das soziale Klima immer eisi­ger wird und das Soli­dar­prin­zip immer mehr auf­ge­löst wird. Genauso wie auch die Leser­­schaft die­ses Schmutz­blatts!

Siehe (hier) auch:

• das Urteil im Wortlaut
• SPIEGEL ONLINE: „Hartz IV: Was das Sanktions-​Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bedeu­tet“ vom 5. Novem­ber 2019
• Zu einem ande­ren „Bild“-Missgriff: Setz­feh­ler: Deutsch-​Test für Zuwan­de­rer: bestan­den oder nicht?
• För­dern und Fordern
• Mehr Inter­esse an Sta­tis­ti­ken als an Menschen
• Arbeits­lose häu­fig psy­chisch krank