Dilma Rousseff zum Abhörskandal vor den Vereinten Nationen

Dilma Rousseff 2009 (Autor: Agência Brasil)

[…] ich möchte das Augenmerk der Delegationen auf eine Angelegenheit von hoher Bedeutung und großem Gewicht lenken. Jüngste Enthüllungen über die Aktivitäten eines globalen Netzwerkes elektro­nischer Spionagetätigkeiten haben weltweit für Empörung und Ablehnung in der öffentlichen Meinung gesorgt. In Brasilien war die Situa­tion noch gravierender, da sich zeigte, dass der Eingriff bei uns sehr gezielt stattfand. Persönliche Daten der Bürger wurden wahllos abgefangen. Informa­tionen von Wirtschafts­unter­nehmen — oft von hohem wirtschaft­lichen und sogar strategischem Wert — standen im Zentrum der Spionage­tätigkeit. Überdies wurde die Kommuni­kation diplomatischer Einrich­tungen Brasiliens abgefangen — darunter die Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen und das Büro der Präsidentin von Brasilien selbst.

Eine derartige Manipulation nationaler Angelegen­heiten anderer Länder stellt einen Völkerrechts­bruch dar und einen Affront gegen grundlegende Prinzipien, die die Beziehungen zwischen den Ländern prägen — umso mehr, da es befreundete Nationen betrifft. Eine souveräne Nation darf ihre Interessen niemals auf Kosten einer anderen souveränen Nation sichern. Das Recht auf Sicher­heit der Bürger des einen Landes darf niemals auf die Verletzung grundlegender Menschenrechte der Bürger eines anderen Landes gegründet werden.

Die Argumente, dass illegales Abfangen von Informationen und Daten dem Schutz der Völker gegen den Terrorismus dienten, sind nicht haltbar. Brasi­lien, Herr Präsident, weiß sich selbst zu schützen. […] Ohne das Recht auf Privatsphäre kann es keine wahre Meinungs- und Redefreiheit geben und folglich keine echte Demokratie. Ohne die Achtung der Souveränität gibt es keine Grundlage für die Beziehung zwischen Nationen.

[…] Wir drückten der Regierung der USA unsere Missbilligung aus und verlang­ten Erklärungen, Entschuldi­gungen und Garantien dafür, dass sich diese Aktivitäten nicht wiederholen. Fried­liche Regierungen und Gesell­schaften, die, wie in unserem Fall, eine ehr­liche strategische Partner­schaft aufzubauen suchen, können nicht zulassen, dass rechtswidrige Dauer­aktionen zur Normalität werden. Das ist nicht akzeptabel. […] Das Problem jedoch geht über eine bilaterale Beziehung hinaus. Es wirkt sich auf die internationale Gemeinschaft ins­gesamt aus und verlangt eine Antwort von ihr. Informations- und Tele­kommunikations­technologien dürfen nicht zum neuen Schlachtfeld zwischen den Staaten werden. Die Zeit ist reif zur Schaffung von Regelungen, die verhindern, dass das Internet durch Spionage, Sabotage und Angriffe auf Systeme und Infrastrukturen anderer Länder als Kriegswaffe eingesetzt wird.

(Quelle: UN General Assembly General Debate of the 68th Session — Brazil mit der Möglichkeit, die Rede im Original zu sehen und in verschiedenen Sprachen zu hören; Übersetzung: Günther Pagel von Netzpolitik.org, dort auch weitere Informationen dazu. Siehe zur Reaktionslosigkeit der deutschen Öffentlichkeit hier auch „Abhörskandal, war da was?“ und über ein anderes „Hut ab“: „Straßen mit Liebe gefüllt“!)