Edward Snow­dens Ent­hül­lun­gen, Daten-, Spionage- und Abhör­skan­dal: War das was? Ein Auf­schrei oder Pro­teste dage­gen waren kaum zu ver­neh­men, selbst von unse­rer Regie­rung nicht, die abwie­gelte. Wie gehen wir mit unse­ren Daten um? Sind uns unser Daten­schutz, unsere Frei­heit und der Schutz unse­rer Pri­vat­sphäre so egal? Es scheint so!

Die­je­ni­gen, die bereit sind, wesent­li­che Frei­hei­ten auf­zu­ge­ben, um zeit­wei­lig Sicher­heit zu erlan­gen, ver­die­nen weder Frei­heit noch Sicherheit.

(Ben­ja­min Frank­lin, * 1706, † 1790, US-​amerikanischer Dru­cker, Ver­le­ger, Schrift­stel­ler, Natur­wis­sen­schaft­ler, Erfin­der und Staatsmann)

Vor nicht lan­ger Zeit ent­hüllte Edward Snow­den, ehe­ma­li­ger Sys­tem­ad­mi­nis­tra­tor einer Firma, die dem US-​amerikanischen Geheim­dienst Natio­nal Secu­rity Agency (NSA) zuar­bei­tet, dass die­ser u. a. mit­tels sei­nes Abhör­pro­gramms PRISM und die bri­ti­sche Behörde für Nach­rich­ten und Sicher­heit Govern­ment Com­mu­ni­ca­ti­ons Head­quar­ters (GCHQ) mit­tels des Pro­gramms Tem­pora welt­weit Inter­net­kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten auf­zeich­net, sam­melt und aus­wer­tet. Das zusätz­lich Pikante daran ist, dass Unter­neh­men wie AOL, Apple, Face­book, Google, Micro­soft, PalTalk, Skype, Yahoo und You­Tube dabei betei­ligt waren, mög­li­cher­weise sogar aktiv mit­ge­hol­fen haben, wie The Washing­ton Post am 6. Juni 2013 berich­tete. Unter­neh­men, die Pro­gramme zur Ver­schlüs­se­lung von Nach­rich­ten anbie­ten, muss­ten auf Druck der Geheim­dienste schlie­ßen oder haben ihre Dienste „frei­wil­lig“ ein­ge­stellt, nach­dem sie die Nut­zer­da­ten gelöscht hat­ten, um sie einem Zugriff durch die Geheim­dienste zu ent­zie­hen. Der US-​amerikanische Tele­fon­an­bie­ter Veri­zon musste per (streng gehei­mem!) Gerichts­be­schluss der NSA Daten von Nut­zern preis­ge­ben, wie The Guar­dian eben­falls am 6. Juni 2013 ver­brei­tete (nur noch über das Inter­net Archive erreich­bar: „Veri­zon forced to hand over tele­phone data – full court ruling“). Ein eigent­lich gigan­ti­scher Abhörskandal!

Dass der US-​amerikanische Prä­si­dent Ver­fas­sungs­recht stu­diert und gelehrt hat und Rechts­an­walt ist, macht die Sache keines­wegs bes­ser, und dass sich bun­des­deut­sche Poli­ti­ker völ­lig ahnungs­los zei­gen und abwie­geln, der Bundes­nachrichtendienst BND aber laut Snow­den ebenso Daten abge­schöpft hat, ist eine Schande. Und, neben­bei bemerkt, die Tat­sa­che, dass Snow­den aus­ge­rech­net in einem Land Asyl fin­det, das für vie­les bekannt ist, nur nicht für die Anwen­dung von Men­schen­rech­ten wie etwa der freien Mei­nungs­äu­ße­rung, er aber in einem Land ange­klagt ist, das sich gern als Ver­tei­di­ger und Hüter eben­dieser prä­sen­tiert, ebenso!

Ein eigent­lich gigan­ti­scher Abhör­skan­dal also, der zu Pro­tes­ten gera­dezu ein­la­den sollte! Es ist die Umkeh­rung des Prin­zips der Unschulds­ver­mu­tung hin zu einem mil­lio­nen­fa­chen Gene­ral­ver­dacht. Doch die Empö­rung dar­über hielt sich sehr in Gren­zen, wie man mitt­ler­weile fest­stel­len muss. Sind uns Daten­schutz und unsere Pri­vat­sphäre so egal? Sind wir für angeb­li­che Sicher­heit bereit, unsere Frei­heit aufzugeben?

Angeb­lich, so behaup­tete es wenigs­tens die NSA, seien durch die Über­wa­chung welt­weit Dut­zende von Anschlä­gen ver­hin­dert wor­den, dar­un­ter auch viele hier­zu­lande. In spon­ta­nen Straßen- und ande­ren Mei­nungs­um­fra­gen war oft zu hören, dass die­ses Ergeb­nis die Über­wa­chung recht­fer­tige. Doch wer sagt, dass diese Behaup­tung über­haupt stimmt? Wer wagt es, diese Behaup­tung anzu­zwei­feln? Wur­den jemals kon­krete Anschlags­ziele o. Ä. genannt?

„Wer nichts zu ver­ber­gen hat, der hat auch nichts zu befürch­ten“, war eine andere häu­fig gehörte Mei­nung. Es scheint, dass das, was mit unse­rer gesam­ten Internet­kommunikation geschieht, uns völ­lig gleich­gül­tig ist. Es scheint, um die vor­her gestellte Frage zu beant­wor­ten, dass wir für eine vor­geb­li­che Sicher­heit bereit gewor­den sind, unsere Frei­heit auf­zu­ge­ben. Noch pas­siert uns ja nichts, so den­ken wir. Wir haben ja nichts zu ver­ber­gen. Aber das macht uns gera­dezu zu Mit­ar­bei­tern einer Kontroll­gesellschaft, und diese erzwingt die Kol­la­bo­ra­tion. Chris­tian Tho­mas drückt es in sei­nem Arti­kel „Mit­ar­bei­ter, die wir sind“ in der Frank­furter Rund­schau vom 10./11. August 2013 sehr tref­fend aus: „Die Gleich­gül­tig­keit hat das Grund­rechts­be­wusst­sein in den Ruhe­mo­dus versetzt“.

Wie hier bereits im Arti­kel zur gleich­na­mi­gen Aus­stel­lung „Pri­vat“ geschil­dert, scheint es, als ob „Exhi­bi­tio­nis­mus, Selbst­ent­blö­ßung, Scham­lo­sig­keit, Erzähl­lust und Zei­ge­freude auf der einen Seite, Voy­eu­ris­mus auf der ande­ren […] in einer Zeit sozia­ler Netz­werke, Mobil­te­le­fon­ka­me­ras, Talk­shows und schnel­len Inter­net­zu­gän­gen, in der auch das Intimste öffent­lich gemacht wird, [die Pri­vat­sphäre] längst ver­drängt […] haben“. Und wenn es kaum jeman­den inter­es­siert, dass über die Per­so­nen­such­ma­schine Yasni sogar der Amazon-„Wunsch­zettel“ für jede(n) öffent­lich ein­seh­bar ist, sofern die gesuchte Per­son bei die­sem Kon­zern, allen öko­lo­gi­schen und öko­no­mi­schen Beden­ken zum Trotz, Kunde ist, ist es nicht nur Gleich­gül­tig­keit, son­dern Leichtsinn!

Im anti­ken Rom war es üblich, dass man zeigte, was man hat. Die Häu­ser waren nach den Stra­ßen zu offen, das Leben spielte sich auf den Stra­ßen ab. Tep­pi­che, Laken oder Tücher ähn­lich Vor­hän­gen dien­ten allen­falls dazu, ein­fal­len­des Licht und Hitze zu däm­men. Erst das auf­ge­klärte Bür­ger­tum ver­schaffte sich das Recht auf Pri­vat­sphäre. Vor­hänge ver­bar­gen nun die Sicht auf das Innere. Bis schließ­lich in unse­rer Zeit vie­les wie­der öffent­lich wurde, wenn­gleich auch hin­ter dem ver­meint­li­chen „Schutz“ eines Rech­ners, eines mobi­len Tele­fon­ap­pa­ra­tes oder einer digi­ta­len Kamera. Dass es die­sen nun nicht mehr gibt, sollte spä­tes­tens nach die­sem gigan­ti­schen Abhör­skan­dal jedem klar sein. Wir alle soll­ten etwas zu ver­ber­gen haben!

(Siehe hier auch den schon älte­ren Bei­trag „Auf dem Weg zum Über­wa­chungs­staat“, der aber anschei­nend nichts von sei­ner Aktua­li­tät ver­lo­ren hat!)