Unsere Regierung verweigert Edward Snowden weiterhin Asyl. Am kommenden Jahrestag seiner Enthüllungen, am 6. Juni, sollen daher nach Campact Menschen aus ganz Deutschland zeigen, dass er bei ihnen willkommen ist, und als Zeichen der Solidarität ein Schild an die Tür hängen oder einen Aufkleber an ihrem Briefkasten anbringen. Die Botschaft lautet: Sollte er bei uns klingeln, bieten wir ihm ein Bett an. Damit soll der Bundesregierung klargemacht werden, dass wir ihn aufnehmen wollen und es ablehnen, dass sie ihm Schutz verwehrt. Der Autor wirft einen Rückblick auf den Abhörskandal, erläutert die rechtliche Situation Snowdens in Bezug auf das Aufenthaltsrecht und einer Auslieferung an die USA und macht sich Gedanken über diese Aktion, bei der es keineswegs nur um die Person Snowdens geht, er aber auch eine große Gefahr sieht.
Weiterlesen →
Schlagwort-Archive: rousseff
Hut ab!
Dilma Rousseff zum Abhörskandal vor den Vereinten Nationen
Während sich deutsche und andere Politiker im Zusammenhang mit der Abhör- und Spionageaffäre als unwissend geben und daher kaum zu energischen Protesten gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien neigten, zeigte die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff am 24. September 2013 in einer Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen weitaus mehr Mut. Hut ab, kann man da nur sagen! Hier ihre Rede in Auszügen:Weiterlesen →