Ein Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) kann zur Folge haben, dass Sie von Ihrer Bank oder Spar­kasse Bank­ge­büh­ren zurück­for­dern können!

Sie ken­nen das: Viele Ban­ken und Spar­kas­sen ver­än­dern ihre All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) mit etwa fol­gen­dem abschlie­ßen­den Wortlaut:

Die Zustim­mung des Kun­den gilt als erteilt, wenn er seine Ableh­nung nicht vor dem vor­ge­schla­ge­nen Zeit­punkt des Wirk­sam­wer­dens der Ände­run­gen ange­zeigt hat.

Mit einem Urteil hat der BGH nun ent­schie­den, dass sol­che For­mu­lie­run­gen unzu­läs­sig sind, da sie „ohne inhalt­li­che Ein­schrän­kung die Zustim­mung des Kun­den zu Ände­run­gen der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen und Son­der­be­din­gun­gen fin­gie­ren“ (das aus­führ­li­che Urteil: Az. XI ZR 26/​20). Dazu sei jedoch ein neuer Ver­trag notwendig.

Das heißt für die Kund­schaft: Sie kön­nen Ihre Bank­ge­büh­ren zurück­for­dern. Und zwar all jene Gebüh­ren, die durch Schwei­gen gar nicht ver­trag­lich ver­ein­bart wurden!

Das funk­tio­niert so: Sie schauen, wel­che Gebüh­ren Sie ursprüng­lich beim Abschluss Ihres Kon­tos oder Depots ver­ein­bart hat­ten. Alle Gebüh­ren, die seit­dem ohne Ihre Zustim­mung erhöht wur­den, kön­nen Sie zurück­for­dern. Dies gilt aller­dings nur für die­je­ni­gen, die Sie seit 2018 zu viel gezahlt haben. Für den Zeit­raum davor ist die Bank näm­lich durch die Ver­jäh­rung geschützt.

Wei­tere Informationen:

• DER SPIEGEL: „Kon­to­ge­büh­ren sind oft ungül­tig: So holen Sie sich Ihr Geld von der Bank zurück“ vom 1. Mai 2021
• Finanz­tip: „Bank­ge­büh­ren zurück­for­dern: Diese Gebüh­ren sind unzu­läs­sig“ vom 6. Mai 2021

Siehe hier auch:

• Der gelack­mei­erte Kunde
• Über­wei­sung per Geldboten?