Eine neue Grundsicherung soll das Bürgergeld ablösen. Diese sieht auch schärfere Sanktionen vor. Die Debatte darüber ist so alt wie das Arbeitslosengeld, früher als „Hartz IV“ bekannt (und berüchtigt!). Doch nun kommt sie wieder auf den Tisch. Eine Petition fordert: „Nein zu schärferen Sanktionen beim Bürgergeld: Das Existenzminimum ist nicht verhandelbar!“ Also Hände weg vom Bürgergeld!
Weiterlesen →
Schlagwort-Archive: recht
„Kriminelle Straftäter“?
Friedrich Merz nannte Klimaaktivistinnen und -aktivisten „kriminelle Straftäter“. Davon abgesehen, dass das nur seine Meinung ist, frage ich mich, ob es auch nicht-kriminelle Straftäter gibt. Weiterlesen →
Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen Höcke!
Der AfD-Politiker Björn Höcke ist ein Feind der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Nun fordert eine Petition, einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen Höcke zu stellen. Der AfD-Politiker Björn Höcke ist in vielerlei Hinsicht ein Feind der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Selbst diese selbst ernannte „Alternative“ … Weiterlesen →
„Wir haben deinen Hinweis geprüft.“
Seit nunmehr fast acht Monaten bin ich nicht mehr bei Xing, nachdem man mich dort ausgesperrt hatte. Nun erhielt ich tatsächlich noch eine Benachrichtigung dieses Netzwerks mit dem Betreff „Deine Meldung (COMPLAINTS-37714)“ und der Einleitung „Wir haben deinen Hinweis geprüft.“. … Weiterlesen →
Schöffinnen und Schöffen dringend gesucht!
Die deutsche Justiz sucht gerade Tausende ehrenamtliche Richterinnen und Richter, nämlich Schöffinnen und Schöffen. Und die AfD versucht, das Amt für ihre Zwecke zu missbrauchen, indem sie die Plätze auf der Richterbank mit Rechtsextremen besetzt.[1] Klar ist: Verfassungsfeinde im Schöffenamt … Weiterlesen →
Arbeiten in einer Geisterfirma
Waren Sie je in einer Geisterfirma beschäftigt? Also in einem Unternehmen, das eigentlich nur noch auf dem Papier existiert? Wahrscheinlich nicht. Aber so etwas ist möglich! Ich erzähle Ihnen vom Arbeiten in einer Geisterfirma.
Weiterlesen →
Von Rechten und Beschränkten
„Ich sehe mich bedroht von Rechten und Beschränkten“:
Aus einem Beitrag der Zeitschrift „Publik-Forum“
Weiterlesen →
Rachepornos: zum Opfer geworden?
Eine neue Unsitte verbreitet sich im World Wide Web (WWW): Rachepornos, englisch: Revenge Porn. Es handelt sich hierbei um pornografische oder enthüllende Videos oder Bilder von Personen, die als Teil eines Racheaktes ohne die Zustimmung der darin Gezeigten veröffentlicht werden. … Weiterlesen →
Bankgebühren zurückfordern
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) kann zur Folge haben, dass Sie von Ihrer Bank oder Sparkasse Bankgebühren zurückfordern können! Sie kennen das: Viele Banken und Sparkassen verändern ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mit etwa folgendem abschließenden Wortlaut: Die Zustimmung des Kunden … Weiterlesen →
Was Sie schon immer (nicht) wissen wollten (27)
Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten
Wussten Sie schon: Heute, am 2. November, ist der Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten.
Weiterlesen →