Seit Monaten beschäftigt der Fall Gustl Mollath eine interessierte Öffentlichkeit. Ein Mann wird vermutlich unschuldig in der geschlossenen Psychiatrie untergebracht. Heute wurde durch eine Pressemitteilung bekannt, dass Wiederaufnahmeanträge des Verfahrens abgelehnt wurden.
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Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst dramatisch, die öffentlichen Haushalte trocknen aus. Während Millionen Menschen für Armutslöhne arbeiten, waren Deutschlands Vermögende noch nie so reich wie heute. Die Oppositionsparteien wollen deshalb große Vermögen und Reichtum besteuern und lösen damit scharfe Reaktionen aus. Es ist an der Zeit, den Politikern den Rücken zu stärken, die eine Besteuerung großer Vermögen wollen.
Während die Kluft zwischen Arm und Reich dramatisch wächst, trocknen die öffentlichen Haushalte aus. Während Millionen Menschen für Armutslöhne arbeiten, waren Deutschlands Vermögende noch nie so reich wie heute. Auf 10 Billionen Euro belaufen sich inzwischen die Netto-Privatvermögen, d. h. die Vermögen abzüglich aller Schulden. Dem reichsten Prozent der Bundesbürger gehören davon allein 35 Prozent. Das ist weit mehr als alle Schulden von Bund, Ländern und Kommunen zusammen (siehe dazu hier auch „Armutsrisiken in Deutschland“). Die Oppositionsparteien wollen deshalb große Vermögen und Reichtum wieder besteuern und lösen damit scharfe Reaktionen aus. Es ist an der Zeit, den Politikern den Rücken zu stärken, die eine Besteuerung großer Vermögen wollen.
Es höhlt die Demokratie aus, wenn das Gemeinwesen immer stärker von den Entscheidungen einer kleinen, finanzstarken Elite abhängt und zugleich an Bildung und im sozialen Bereich gespart wird. Es ist ungerecht, wenn Reiche immer reicher und weniger besteuert, während die Ärmeren ärmer und stärker als früher belastet werden. Und es ist unwirtschaftlich, wenn der Staat Vermögende mit jährlich zig Milliarden Euro Zinsen dafür belohnt, dass sie ihm Geld leihen, statt sie ihrer wirtschaftlichen Leistungsstärke entsprechend zu besteuern. Jeder Zins-Euro an private Kreditgeber fehlt dort, wo die öffentliche Hand dringend investieren müsste.
Der Schaden aufgrund von Steuerbetrug und Steuerflucht wird pro Jahr auf eine zweistellige Milliardensumme geschätzt. Doch da wir in Deutschland ein Kontrollbedürfnis haben, das sich eher gegen Schwächere richtet, werden Empfänger von Sozialleistungen stärker kontrolliert (und sanktioniert!) als Steuerbetrüger und Reiche. Das lähmt das wirtschaftliche Potenzial unseres Landes und höhlt den sozialen Zusammenhalt aus. Aus diesem Teufelskreis gilt es auszusteigen.
Der Autor hat gerade einen Appell für höhere Steuern auf Großvermögen und gegen Steuerflucht unterschrieben. Unterzeichnen auch Sie den Campact-Appell:
Das Internet, wie wir es kennen, ist in Gefahr. Wenn wir jetzt nicht handeln, könnte sich an unserem Recht, ungehindert zu kommunizieren und Informationen auszutauschen, für immer etwas ändern. Hände weg vom Internet!
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Meldeämter sollen nach unserer Bundesregierung künftig unsere Adressen an Datenhändler verkaufen dürfen, ohne dass wir das verhindern können (was, nebenbei bemerkt, angeblich nur so entschieden werden konnte, weil viele Abgeordnete auch der Opposition es vorzogen, sich lieber das Europameisterschafts-Fußballspiel Deutschland gegen Italien anzuschauen als an der Parlamentssitzung teilzunehmen, und die Anwesenden diese Regelung in 57 Sekunden durchwinkten, weil sie sich noch das Fußballspiel ansehen wollten). Doch noch kann und muss der Bundesrat diese Regelung stoppen! Zur Aktion zum Melderecht: Weiterlesen →
Das „Punkgedicht“ von Pussy Riot
Mutter Gottes, du Jungfrau, vertreibe Putin!
Vertreibe Putin, vertreibe Putin!Schwarzer Priesterrock, goldene Schulterklappen —
Alle Pfarrkinder kriechen zur Verbeugung.
Das Gespenst der Freiheit im Himmel —
Homosexuelle werden in Ketten nach Sibirien geschickt.Der KGB-Chef ist euer oberster Heiliger.
Er steckt die Demonstranten ins Gefängnis.
Um den Heiligsten nicht zu betrüben
müssen Frauen gebären und lieben.Göttlicher Dreck, Dreck, Dreck!
Göttlicher Dreck, Dreck, Dreck!Mutter Gottes, du Jungfrau, werde Feministin,
werde Feministin, werde Feministin!Kirchlicher Lobgesang für die verfaulten Führer —
Kreuzzug aus schwarzen Limousinen.
In die Schule kommt der Pfarrer,
geh zum Unterricht — bring ihm Geld.Der Patriarch glaubt an Putin.
Besser sollte er, der Hund, an Gott glauben.
Der Gürtel der Seligen Jungfrau ersetzt keine Demonstrationen —
Die Jungfrau Maria ist bei den Protesten mit uns!Mutter Gottes, du Jungfrau, vertreibe Putin!
Vertreibe Putin, vertreibe Putin!
Der Autor wird aufgrund seines Artikels „Jugendämter — die unheimliche Macht hinter der Justiz“ immer wieder angeschrieben, um auf aktuelle Aktionen in diesem Zusammenhang hinzuweisen. Diese E-Mail-Nachricht gibt er unkommentiert, aber leicht gekürzt und bearbeitet weiter. Es geht um eine Petition zur Entschädigung für ehemalige Heimkinder.
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von Thiago de Mello
Artikel 1
Es wird erlassen, dass nun die Wahrheit zählt.
Jetzt zählt das Leben
und dass wir Hand in Hand
marschieren alle für das wahre Leben. Weiterlesen →
Vor ein paar Tagen hat sich der Autor den Zeichentrickfilm „Persepolis“ von Marjani Satrapi angesehen und war beeindruckt von der Schilderung der iranischen (islamistischen) Revolution von 1979 aus der Sicht eines kleinen Mädchens. Der Film wurde kürzlich auch in Tunesien gezeigt — kurz vor einer für die Zukunft des Landes so wichtigen Wahl!
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Ein maroder Atomreaktor explodiert. Bundespräsident Christian Wulffs Albtraum, der ihn gerade quält? Frühestens Anfang Dezember wird er entscheiden, ob er das Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke trotz verfassungsrechtlicher Bedenken unterzeichnet oder nicht. Mit seiner Unterschrift würde das Atomgesetz … Weiterlesen →
Am 10. Dezember 1948 fand die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte statt. Einer der Vorläufer war die Erklärung der Menschen und Bürgerrechte, die, in Anlehnung an die amerikanische Unabhängigkeitserklärung von 1776, am 26. August 1789 von der Französischen Nationalversammlung verabschiedet wurde. Zeit, sich an diese zu erinnern.
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