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Offener Brief an Roland Koch — 8 Kommentare

  1. Mein Kommentar nimmt Bezug auf den offenen Brief, aber auch auf die in den Links gemachten Aussagen.

    “Deshalb müssen wir Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht.”

    Wie viel Weltfremdheit wird eigentlich von jemandem vorausgesetzt, bevor er in die oberen Sphären der Politik aufgenommen wird?

    Wer hält die ALG-II-Sätze für angenehm?
    Jemand, der damit über mehr als einen kurzen Zeitraum gelebt hat, sicherlich nicht.

    “In letzter Konsequenz zielt Kochs Vorstoß auf die Abschaffung von Mindestlöhnen.”

    Wenn Mindestlöhne nicht geschaffen bzw. vorhandene abgeschafft werden sollen, dann bedeutet dies, dass skrupellose ArbeitGEBER den Sozialstaat ausbeuten können, indem sie billigend Ergänzungsleistungen durch die so genannte Solidargemeinschaft der Versicherten oder der Steuerzahler in Kauf nehmen. Die DAFÜR Verantwortlichen müssten öffentlich an den (medialen) Pranger gestellt werden, wie es – leider zu selten – manchmal inzwischen tatsächlich auch geschieht. Passend zu dieser Unsitte das Unwort des Jahres 2009: betriebsratsverseucht.
    Da werden Menschen, die sich für Menschen einsetzen, verunglimpft.

    Wenn eine Leistung nur für einen Hungerlohn erbracht werden kann, dann sollte darauf verzichtet werden, diese Leistung zu erbringen (und wir als Verbraucher sollten so eine Schweinerei möglichst nicht unterstützen, denn wir kaufen dann staatlich subventionierte Produkte oder Leistungen (s.o.) und nehmen die Ausbeutung der dort Beschäftigten billigend in Kauf).

    “Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung.”

    Selbstverständlich sollen die Leute Arbeit bekommen, aber doch nicht so, dass Firmen an “richtigem” Personal sparen können, weil es viel billiger ist, sich Leute z. B. als 1-€-Jobber zu holen. DAS ist modernes Sklaventum zu Lasten der Gemeinschaft. Es mag in Einzelfällen Gründe geben, so zu verfahren. Aber wenn bei den Firmen ein Bedarf da ist, sollten diese die Leute “richtig” einstellen. Art. 14 Grundgesetz (GG) sagt “Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.” Das heißt, die Habenden dieser Gesellschaft sind von unserer Bundesverfassung verpflichtet, sich den Nichthabenden anzunehmen. Staat (wir als Gesamtheit), Arbeitgeber und Arbeitnehmer und Arbeitslose: Es dürfte klar sein, wer hier zu den Nichthabenden gehört. Und zu schlechter letzt: viele Großfirmen zahlen gar keine Steuern und nutzen jedes Schlupfloch aus und drücken sich auf diese Weise vor gesellschaftlicher Verantwortung …

    Bevor ich etwas zur Neiddiskussion sagen möchte, will ich darauf hinweisen, dass ich selbst seit 1974 ununterbrochen berufstätig bin und nie irgendwelche Leistungen in Anspruch genommen habe. Aber ich bin gewiss nicht neidisch. Mich packt allerdings der Graus, wenn ich lese:

    “Wenn Millionen, die hart arbeiten, sehen, dass sie ohne eigene Anstrengung folgenlos annähernd das Gleiche verdienen könnten wie diejenigen, die das System ausnutzen, dann ist das nichts anderes als die Perversion des Sozialstaatsgedankens.”

    Denn:
    Wenn Millionen, die hart arbeiten, Grund haben, auf ALG-II-Empfänger neidisch zu sein, dann sollten diese Millionen in die Gewerkschaften strömen und sich vereint für anständige Löhne und Gehälter einsetzen, denn dann stimmt mit deren Einkünften (die wiederum Grundlage für ALG-II-Sätze sind) ganz viel nicht. Das ALG II sichert nur, dass keiner verhungert. Es sichert weder gesunde Ernährung, es sichert nicht die für jeden notwendigen Anschaffungen ab, es sichert auch nicht die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, denn der Mensch lebt nicht vom Brot allein. Und selbst das ist offensichtlich oft nicht gewährleistet. Auch die wie Pilze aus dem Herbstboden schießenden Suppenküchen könnten davon berichten.

    Und das alles gebietet die Menschenwürde, die zu schützen allen Artikeln unseres Grundgesetzes vorangestellt ist.

    “Wie aber sieht es bei der steuerfinanzierten Grundsicherung für Arbeitsuchende, also Hartz IV, aus? Hier können und dürfen wir nicht zufrieden sein. Die Zahl der Personen, die Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld beziehen, hat sich seit vier Jahren kaum verändert. Knapp 5 Millionen erwerbsfähige Menschen und weitere 1,8 Millionen mit diesen in einer Bedarfsgemeinschaft lebende Personen beziehen SGB-II-Leistungen.”

    Grund für Zufriedenheit besteht wahrlich nicht, am wenigsten wohl bei den Leistungsempfängern. Diejenigen, die über Jahre Sozialleistungen in der einen oder anderen Form erhalten, beziehen nicht nur Leistungen aus Steuergeldern, sondern zahlen auch keine Steuern, haben später als Rentner das Nachsehen. Viele, insbesondere Frauen, werden da noch ihr blaues Wunder erleben.

    Billigjobs mögen den Politikern mit Blick auf die nächste Wahl die Arbeitslosenstatistiken schönen, verschlimmern aber die Misere langfristig. Die statistischen Angaben über die heutige Zahl an Arbeitslosen und Leistungsempfängern lassen für die Zukunft Schlimmstes befürchten.

    Es ist erschreckend, an welche niederen Beweggründe Politiker appellieren, um in den Medien präsent sein zu dürfen.

    Es ist erschreckend, was – in diesem Fall – ein Politiker einer so genannten christlichen demokratischen Partei der Bevölkerung zumuten glaubt zu können, ohne dass es einen Aufschrei aller, nicht nur der Arbeitslosen, gibt!

  2. ….der brutalst [mögliche; der Administrator] Auflärungs-MP der schmeißt so etwas in den Papierkorb, oder?

    Wir sind ja schon ein bißchen weiter und jetzt haut uns “Guido” in die Wunde, da fällt mir ein: warum sieht man keine FDP-Wähler auf den Straßen…..die sind alle beim Finanzamt………..um sich selbst anzuzeigen, damit sie straffrei bleiben, ha, ha — ich könnte lachen wenns nicht so traurig wäre, freundlichst klaus h

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