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Offener Brief an Roland Koch — 8 Kommentare

  1. Mein Kom­men­tar nimmt Bezug auf den offe­nen Brief, aber auch auf die in den Links gemach­ten Aussagen.

    „Des­halb müs­sen wir Instru­mente ein­set­zen, damit nie­mand das Leben von Hartz IV als ange­nehme Vari­ante ansieht.“

    Wie viel Welt­fremd­heit wird eigent­lich von jeman­dem vor­aus­ge­setzt, bevor er in die obe­ren Sphä­ren der Poli­tik auf­ge­nom­men wird?

    Wer hält die ALG-II-Sätze für angenehm?
    Jemand, der damit über mehr als einen kur­zen Zeit­raum gelebt hat, sicher­lich nicht.

    „In letz­ter Kon­se­quenz zielt Kochs Vor­stoß auf die Abschaf­fung von Mindestlöhnen.“

    Wenn Min­dest­löhne nicht geschaf­fen bzw. vor­han­dene abge­schafft wer­den sol­len, dann bedeu­tet dies, dass skru­pel­lose Arbeit­GE­BER den Sozi­al­staat aus­beu­ten kön­nen, indem sie bil­li­gend Ergän­zungs­leis­tun­gen durch die so genannte Soli­dar­ge­mein­schaft der Ver­si­cher­ten oder der Steu­er­zah­ler in Kauf neh­men. Die DAFÜR Ver­ant­wort­li­chen müss­ten öffent­lich an den (media­len) Pran­ger gestellt wer­den, wie es – lei­der zu sel­ten – manch­mal inzwi­schen tat­säch­lich auch geschieht. Pas­send zu die­ser Unsitte das Unwort des Jah­res 2009: betriebsratsverseucht.
    Da wer­den Men­schen, die sich für Men­schen ein­set­zen, verunglimpft.

    Wenn eine Leis­tung nur für einen Hun­ger­lohn erbracht wer­den kann, dann sollte dar­auf ver­zich­tet wer­den, diese Leis­tung zu erbrin­gen (und wir als Ver­brau­cher soll­ten so eine Schwei­ne­rei mög­lichst nicht unter­stüt­zen, denn wir kau­fen dann staat­lich sub­ven­tio­nierte Pro­dukte oder Leis­tun­gen (s.o.) und neh­men die Aus­beu­tung der dort Beschäf­tig­ten bil­li­gend in Kauf).

    „Wir müs­sen jedem Hartz-IV-Empfänger abver­lan­gen, dass er als Gegen­leis­tung für die staat­li­che Unter­stüt­zung einer Beschäf­ti­gung nach­geht, auch nie­der­wer­tige Arbeit, im Zwei­fel in einer öffent­li­chen Beschäftigung.“

    Selbst­ver­ständ­lich sol­len die Leute Arbeit bekom­men, aber doch nicht so, dass Fir­men an „rich­ti­gem“ Per­so­nal spa­ren kön­nen, weil es viel bil­li­ger ist, sich Leute z. B. als 1-€-Jobber zu holen. DAS ist moder­nes Skla­ven­tum zu Las­ten der Gemein­schaft. Es mag in Ein­zel­fäl­len Gründe geben, so zu ver­fah­ren. Aber wenn bei den Fir­men ein Bedarf da ist, soll­ten diese die Leute „rich­tig“ ein­stel­len. Art. 14 Grund­ge­setz (GG) sagt „Eigen­tum ver­pflich­tet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der All­ge­mein­heit die­nen.“ Das heißt, die Haben­den die­ser Gesell­schaft sind von unse­rer Bun­des­ver­fas­sung ver­pflich­tet, sich den Nicht­ha­ben­den anzu­neh­men. Staat (wir als Gesamt­heit), Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer und Arbeits­lose: Es dürfte klar sein, wer hier zu den Nicht­ha­ben­den gehört. Und zu schlech­ter letzt: viele Groß­fir­men zah­len gar keine Steu­ern und nut­zen jedes Schlupf­loch aus und drü­cken sich auf diese Weise vor gesell­schaft­li­cher Verantwortung …

    Bevor ich etwas zur Neid­dis­kus­sion sagen möchte, will ich dar­auf hin­wei­sen, dass ich selbst seit 1974 unun­ter­bro­chen berufs­tä­tig bin und nie irgend­wel­che Leis­tun­gen in Anspruch genom­men habe. Aber ich bin gewiss nicht nei­disch. Mich packt aller­dings der Graus, wenn ich lese:

    „Wenn Mil­lio­nen, die hart arbei­ten, sehen, dass sie ohne eigene Anstren­gung fol­gen­los annä­hernd das Glei­che ver­die­nen könn­ten wie die­je­ni­gen, die das Sys­tem aus­nut­zen, dann ist das nichts ande­res als die Per­ver­sion des Sozialstaatsgedankens.“

    Denn:
    Wenn Mil­lio­nen, die hart arbei­ten, Grund haben, auf ALG-II-Emp­fän­ger nei­disch zu sein, dann soll­ten diese Mil­lio­nen in die Gewerk­schaf­ten strö­men und sich ver­eint für anstän­dige Löhne und Gehäl­ter ein­set­zen, denn dann stimmt mit deren Ein­künf­ten (die wie­derum Grund­lage für ALG-II-Sätze sind) ganz viel nicht. Das ALG II sichert nur, dass kei­ner ver­hun­gert. Es sichert weder gesunde Ernäh­rung, es sichert nicht die für jeden not­wen­di­gen Anschaf­fun­gen ab, es sichert auch nicht die Teil­habe am gesell­schaft­li­chen Leben, denn der Mensch lebt nicht vom Brot allein. Und selbst das ist offen­sicht­lich oft nicht gewähr­leis­tet. Auch die wie Pilze aus dem Herbst­bo­den schie­ßen­den Sup­pen­kü­chen könn­ten davon berichten.

    Und das alles gebie­tet die Men­schen­würde, die zu schüt­zen allen Arti­keln unse­res Grund­ge­set­zes vor­an­ge­stellt ist.

    „Wie aber sieht es bei der steu­er­fi­nan­zier­ten Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chende, also Hartz IV, aus? Hier kön­nen und dür­fen wir nicht zufrie­den sein. Die Zahl der Per­so­nen, die Arbeits­lo­sen­geld II oder Sozi­al­geld bezie­hen, hat sich seit vier Jah­ren kaum ver­än­dert. Knapp 5 Mil­lio­nen erwerbs­fä­hige Men­schen und wei­tere 1,8 Mil­lio­nen mit die­sen in einer Bedarfs­ge­mein­schaft lebende Per­so­nen bezie­hen SGB-II-Leistungen.“

    Grund für Zufrie­den­heit besteht wahr­lich nicht, am wenigs­ten wohl bei den Leis­tungs­emp­fän­gern. Die­je­ni­gen, die über Jahre Sozi­al­leis­tun­gen in der einen oder ande­ren Form erhal­ten, bezie­hen nicht nur Leis­tun­gen aus Steu­er­gel­dern, son­dern zah­len auch keine Steu­ern, haben spä­ter als Rent­ner das Nach­se­hen. Viele, ins­be­son­dere Frauen, wer­den da noch ihr blaues Wun­der erleben.

    Bil­lig­jobs mögen den Poli­ti­kern mit Blick auf die nächste Wahl die Arbeits­lo­sen­sta­tis­ti­ken schö­nen, ver­schlim­mern aber die Misere lang­fris­tig. Die sta­tis­ti­schen Anga­ben über die heu­tige Zahl an Arbeits­lo­sen und Leis­tungs­emp­fän­gern las­sen für die Zukunft Schlimms­tes befürchten.

    Es ist erschre­ckend, an wel­che nie­de­ren Beweg­gründe Poli­ti­ker appel­lie­ren, um in den Medien prä­sent sein zu dürfen.

    Es ist erschre­ckend, was – in die­sem Fall – ein Poli­ti­ker einer so genann­ten christ­li­chen demo­kra­ti­schen Par­tei der Bevöl­ke­rung zumu­ten glaubt zu kön­nen, ohne dass es einen Auf­schrei aller, nicht nur der Arbeits­lo­sen, gibt!

  2. ….der bru­talst [mög­li­che; der Admi­nis­tra­tor] Auf­lä­rungs-MP der schmeißt so etwas in den Papier­korb, oder?

    Wir sind ja schon ein biß­chen wei­ter und jetzt haut uns „Guido“ in die Wunde, da fällt mir ein: warum sieht man keine FDP-Wäh­ler auf den Straßen…..die sind alle beim Finanzamt………..um sich selbst anzu­zei­gen, damit sie straf­frei blei­ben, ha, ha — ich könnte lachen wenns nicht so trau­rig wäre, freund­lichst klaus h

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