Zweimal Hartz: Parallelen von Reformen des Arbeitsmarkts in zwei Jahrhunderten

Der Name Peter Hartz sagt vie­len etwas, nicht nur Arbeits­lo­sen: Namens­ge­ber der vier Hartz-​Gesetze und ehe­ma­li­ges VW-​Vorstandsmitglied. Doch wuss­ten Sie, dass die nach ihm benann­ten Refor­men des Arbeits­markts einen Vor­gän­ger haben, der — welch ver­blüf­fende Par­al­lele! — sogar den glei­chen Nach­na­men trug, näm­lich Gus­tav Hartz? Lesen Sie hier über die wei­te­ren Gemein­sam­kei­ten zwi­schen einem Poli­ti­ker der Wei­ma­rer Repu­blik des 20. und dem ehe­ma­li­gen Mana­ger des 21. Jahr­hun­derts, beschrie­ben in einem neuen Buch von Chris­toph Butterwegge.

Peter Hartz und seine Reformen

Peter Hartz war ehe­ma­li­ges Vor­stands­mit­glied des Volkswagen-​Konzerns, aber auch wegen der Ver­wick­lung in den Skan­dal um soge­nannte „Lust­rei­sen für Mana­ger“ vor Gericht. Gera­dezu berühmt wurde er jedoch als Lei­ter der durch Ex-​Bundeskanzler Ger­hard Schrö­der ein­ge­rich­te­ten „Kom­mis­sion für moderne Dienst­leis­tun­gen am Arbeits­markt“, kurz „Hartz-​Kommission“ genannt, und als Namens­ge­ber der vier dort erar­bei­te­ten Hartz-​Gesetze, die zu umfas­sen­den Ver­än­de­run­gen auf dem Arbeits­markt und beson­ders in den Lebens­la­gen von Arbeits­lo­sen führte, die diese in die Armut trieb und noch treibt.

Über die Aus­wir­kun­gen und das Für und Wider die­ser „Gesetze für moderne Dienst­leis­tun­gen am Arbeits­markt“ (Hartz I bis IV) ist, auch hier, viel geschrie­ben und dis­ku­tiert wor­den, wes­halb an die­ser Stelle nicht erneut dar­auf ein­ge­gan­gen wer­den soll. Fest steht, dass Ex-​Kanzler Schrö­der am 14. März 2003 im Bun­des­tag seine „Agenda 2010“ ver­kün­dete und dass am 1. Januar 2005 das Kern­stück der soge­nann­ten „Reform“, das unter dem Namen „Hartz IV“ berühmt-​berüchtigt wer­den sollte, in Kraft trat. Übri­gens gegen Kri­ti­ker, nicht nur aus der Oppo­si­tion, son­dern auch von den Gewerk­schaf­ten und vom lin­ken Flü­gel der SPD, die einen mas­si­ven Sozi­al­ab­bau vor­aus­sa­hen! Selbst Peter Hartz stellte in sei­nem 2007 erschie­ne­nen Buch „Macht und Ohn­macht“ im Nach­hin­ein fest:

Her­aus­ge­kom­men ist ein Sys­tem, mit dem die Arbeits­lo­sen dis­zi­pli­niert und bestraft werden.

Gustav Hartz, sein Vorläufer

Doch schon vor Peter gab es Gus­tav Hartz, Poli­ti­ker der rechts­na­tio­na­len bis -extre­men Deutsch­na­tio­na­len Volks­par­tei (DNVP), die sich ab Ende der 1920er-​Jahre mit der Natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Deut­schen Arbei­ter­par­tei (NSDAP) zusam­men­tat, um die Wei­ma­rer Repu­blik zu stür­zen. Gus­tav Hartz zeigte in sei­nem Buch „Irr­wege der deut­schen Sozi­al­po­li­tik und der Weg zur sozia­len Frei­heit“ von 1928 ver­blüf­fende, aller­dings auch erschre­ckende Par­al­le­len zu den Hartz-Reformen.

Auch eben jener Gus­tav Hartz wit­terte bereits Miss­brauch von Sozi­al­leis­tun­gen und beklagte „die Blei­ge­wichte des Büro­kra­tis­mus“. Bei­spiels­weise sollte die Sozi­al­ver­si­che­rung à la Bis­marck durch per­sön­li­ches Zwangs­spa­ren ersetzt wer­den — kommt uns das nicht bekannt vor? Das Wort „Reform“ scheint er ebenso geliebt zu haben, wobei er, wie auch Schrö­der, ver­stärkte Zwangs­maß­nah­men und Sank­tio­nen im Sinn hatte. Hartz‘ des Älte­ren Parole von der „eigen­ver­ant­wort­li­chen Selbst­hilfe“ folgte jedoch damals wie heute kei­nes­wegs eine Ermäch­ti­gung zu Eigen­ver­ant­wort­lich­keit, son­dern eine Poli­tik der Ent­mün­di­gung und der Ein­schnei­dung von Rech­ten, und selbst das Wort „Kunde“ für die Erwerbs­lo­sen in der Arbeits­ver­mitt­lung benutzte er schon!

Die Zusam­men­le­gung von Arbeitslosen- und Sozi­al­hilfe hat aller­dings nicht Hartz, weder Gus­tav noch Peter, und auch nicht Ex-​Kanzler Schrö­der, son­dern Franz von Papen, Reichs­kanz­ler von damals, erfun­den. Auch er erklärte damals, den Sozi­al­staat durch Refor­men in der Sub­stanz erhal­ten zu wol­len, demon­tierte ihn aber Schritt um Schritt. Die Fol­gen sind bekannt.

Christoph Butterwegge deckt auf

Der Poli­tik­wis­sen­schaft­ler und Autor Prof. Dr. Chris­toph But­ter­wegge, ehe­ma­li­ges SPD-​Mitglied und 2012 kurz­zei­tig als Kan­di­dat der Lin­ken für das Amt des Bun­des­prä­si­den­ten im Gespräch, zeigt in sei­nem neuen Buch „Hartz IV und die Fol­gen. Auf dem Weg in eine andere Repu­blik?“ neben einer Chro­nik und einer Bilanz mit sei­ner umfang­rei­chen Mate­ri­al­samm­lung, wie aktu­ell viele Ele­mente der Arbeits­markt­po­li­tik aus der spä­ten Wei­ma­rer Repu­blik und dem Drit­ten Reich sind oder es noch wer­den kön­nen und wie erschre­ckend die Par­al­le­len zur Gegen­wart sind. „Ger­hard Schrö­ders ‚Agenda 2010‘ ist mit der Denk­schrift ‚Auf­stieg oder Nie­der­gang‘, auch her­aus­ge­ge­ben im vori­gen Jahr­hun­dert vom Reichs­ver­band der Deut­schen Indus­trie (RDI), dem Spit­zen­ver­band der indus­tri­el­len Unter­neh­mer­ver­bände, fast iden­tisch“, so But­ter­wegge, und weiter:

Die Vor­schläge, mit denen Unter­neh­mer­ver­bände und Poli­ti­ker das Sys­tem der sozia­len Siche­rung ver­schlan­ken wol­len, glei­chen den schon damals dis­ku­tier­ten und ergrif­fe­nen Maß­nah­men teil­weise bis ins Detail. […] Die All­par­tei­en­re­gie­rung machte es ges­tern und die „Große Koali­tion“ macht es heute genauso.

Fazit und Literatur

Soll­ten wir doch nicht aus der Geschichte gelernt haben? Hof­fen wir, dass sol­che Gemein­sam­kei­ten nicht bis zur letz­ten Kon­se­quenz füh­ren, aber PEGIDA und AfD las­sen schon ein­mal grüßen!

Lite­ra­tur zum Thema:
Chris­toph But­ter­wegge: Hartz IV und die Fol­gen. Auf dem Weg in eine andere Repu­blik?, Wein­heim 2015,
der­selbe: Ver­blüf­fende Par­al­le­len. Hartz in Wei­mar, Der Frei­tag vom 12. Januar 2007.
Siehe hier auch zu wei­te­ren Par­al­le­len „Unser Glo­bus. Die Wei­ma­rer Repu­blik, Erich Käst­ner und unser Glo­bus heute“!

Nachtrag und Aktualisierung vom 12. Mai 2016

Die Gemein­sam­kei­ten zie­hen sich bis in die Zeit des Natio­nal­so­zia­lis­mus hin­ein. So gab es etwa die Zeit­schrift „Soziale Erneue­rung“, eine „unab­hän­gige Zeit­schrift für Natio­nal­wirt­schaft und orga­ni­sche Sozi­al­po­li­tik“, erschie­nen im Ver­lag Soziale Erneue­rung in Stutt­gart, des­sen Mit­ar­bei­ter sich fast aus­schließ­lich aus Mit­glie­dern der Deutsch­na­tio­na­len Volks­par­tei (DNVP) zusam­men­setz­ten und in der sich bei­spiels­weise ein Dr. Kluß­mann über die Sozi­al­ver­si­che­rung aus­ließ, in der er eine Vor­stufe des Bol­sche­wis­mus sah:

Der Irr­tum des Zeit­al­ters, in wel­chem wir das Ver­gnü­gen haben zu leben, heißt „Sozi­al­ver­si­che­rung“ oder bes­ser noch „soziale Für­sorge“, weil in die­sem Wort schon leise anklingt, was die Sozi­al­ver­si­che­rung schon gewor­den ist, näm­lich eine Ein­rich­tung, die dem Men­schen gestat­tet, andere für sich arbei­ten zu lassen.

(Zitiert nach Hed­wig Wachen­heim: Die soziale Erneue­rung der Kampf­front Schwarz-​Weiß-​Rot, digi­tale Biblio­thek der Friedrich-​Ebert-​Stiftung; PDF, 384 KB. Hier fin­den sich übri­gens noch wei­tere bemer­kens­werte Zitate wie etwa: „[…] der Reich­tum darf nicht gleich­mä­ßig ver­teilt sein“ eines Fritz Hammesfahr!)

In sei­nem Auf­satz „Grund­ge­setze rich­ti­ger Sozi­al­ge­setz­ge­bung“ schreibt die­ser Dr. Kluß­mann 1933/​1934:

Die Sozi­al­ver­si­che­rung führt zu schran­ken­lo­ser Ent­fes­se­lung der eigen­nüt­zi­gen Triebe […] Im Vor­der­grund hat die Selbst­hilfe zu ste­hen. Der Staat darf nicht zu einer Klein­kin­der­be­wahr­an­stalt werden.

Davon ist es inhalt­lich nicht weit zu Hel­mut Kohls „Wir kön­nen die Zukunft nicht dadurch sichern, dass wir einen kol­lek­ti­ven Frei­zeit­park orga­ni­sie­ren“ (1993), Ger­hard Schrö­ders „Es gibt kein Recht auf Faul­heit in unse­rer Gesell­schaft“ (2001) und „Eigen­ver­ant­wor­tung för­dern und mehr Eigen­leis­tung von jedem for­dern“ (2003) sowie Franz Mün­te­fe­rings „Nur wer arbei­tet, soll auch essen“ (2005).

Ebenso wie die rot-​grüne Koali­tion unter Schröder/​Fischer, kürzte Hit­ler bereits mas­siv die Sozi­al­lei­tun­gen, wor­auf sich die Lage der Erwerbs­lo­sen (und der Beschäf­tig­ten, weil auch die Löhne san­ken!) verschlechterte.

Was fol­gern wir dar­aus? Aus der Geschichte nichts gelernt?