Zuge­ge­ben, aktu­ell ist die Mel­dung nicht: NPD zieht in Land­tag ein. Sie ist ziem­lich genau 50 Jahre alt. Die Reak­tio­nen dar­auf ähneln aber auf ver­blüf­fende Weise sol­chen aus der heu­ti­gen Zeit – auf die AfD.

Am 30. April 1968, also bis fast auf den Tag genau vor 50 Jah­ren, zog die rechts­extreme Natio­nal­de­mo­kra­ti­sche Par­tei Deutsch­lands (NPD) mit 9,8 Pro­zent Wäh­ler­stim­men in den Land­tag von Baden-​Württemberg ein. Das Wahl­er­geb­nis war für die Par­tei das bis­lang erfolg­reichste bei einer über­re­gio­na­len Wahl in der Bun­des­re­pu­blik. Es stellte gleich­zei­tig einen Höhe­punkt dar, denn an die­sen Erfolg konnte sie dort nie wie­der anschlie­ßen. Der erhoffte Ein­zug in den Deut­schen Bun­des­tag im Jahr 1969 schei­terte mit nur 4,3 Pro­zent der Stim­men. (Neben­bei bemerkt: Im Jahr 2004 konnte die NPD mit 9,2 Pro­zent der Stim­men auch zum ers­ten Mal in den Säch­si­schen Land­tag ein­zie­hen. Bei der dar­auf fol­gen­den Land­tags­wahl 2009 gelang ihr mit 5,6 Pro­zent der Wie­der­ein­zug, bevor sie bei der Land­tags­wahl 2014 knapp an der 5-​Prozent-​Hürde schei­terte. Aber wir beschäf­ti­gen uns hier wegen der Par­al­le­len zu heute nur mit Baden-Württemberg.)

Reaktionen auf das Wahlergebnis der NPD

Nicht nur im Aus­land, wo der Wahl­er­folg der NPD, der übri­gens „aus dem Stand her­aus“ erfolgte (!), mit „gro­ßer Bestür­zung“ und mit Besorg­nis über „ein bedroh­li­ches Wie­der­auf­le­ben des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Geis­tes“ kom­men­tiert wurde, auch in Deutsch­land reagierte die eta­blierte Politik.

So appel­lierte der dama­lige Bun­des­kanz­ler Kurt Georg Kie­sin­ger, des­sen frü­here Mit­glied­schaft in der NSDAP kurz vor­her an den Tag kam, dass „jeder in sei­nem Bereich“ den Kampf gegen die NPD auf­neh­men solle. Aller­dings führte der vor­ma­lige Minis­ter­prä­si­dent von Baden-​Württemberg (bis 1966) den Wahl­er­folg der NPD auch auf die „jah­re­lange Hetze gegen die eigene Geschichte und das gesunde Selbst­ver­trauen“ des deut­schen Vol­kes zurück. Vom dama­li­gen baden-​württembergischen Minis­ter­prä­si­den­ten Hans Fil­bin­ger, spä­ter ebenso der NSDAP-​Mitgliedschaft über­führt, sind keine Reak­tio­nen überliefert.

In einem Leit­ar­ti­kel in der Frank­fur­ter Rund­schau sah der frü­here Redak­teur und Res­sort­lei­ter Karl-​Hermann Flach die Ursa­che für den Wahl­er­folg in der durch „die Große Koali­tion nicht beseitigte[n] Lücke zwi­schen Wort und Wahr­heit in unse­rer Poli­tik“ begründet.

Die Parallelen zu heute

Die Par­al­le­len zu heute sind unver­kenn­bar! Die aktu­el­len Wahl­er­folge der Alter­na­tive für Deutsch­land (AfD) wer­den, dies­mal aller­dings von der Par­tei und ihren Anhän­gern selbst, ebenso gern auf einen ver­meint­lich fal­schen Umgang mit der Geschichte, hier beson­ders der Nazi­zeit und des Faschis­mus, zurück­ge­führt. Und hat sich an der „nicht beseitigte[n] Lücke zwi­schen Wort und Wahr­heit in unse­rer Poli­tik“ der auch heute regie­ren­den Gro­ßen Koali­tion etwas geän­dert? Auch diese ver­mag die AfD für ihre Zwe­cke zu nutzen.

Geschichte wie­der­holt sich?

Nein, das tut sie nicht. Aber aus der Geschichte nichts zu ler­nen, das gehört wohl dazu, wenn es heute zwar nicht heißt: NPD zieht in Land­tag ein, son­dern: AfD zieht in Land­tage und in den Bun­des­tag ein! Und dass die AfD nach rechts gren­zen­los offen ist, wurde hier schon behandelt.

(Zitate aus der Frank­fur­ter Rund­schau vom 30. April 2018, die aus Anlass von 50 Jah­ren ’68 an jedem Tag die­ses Jah­res aus alten Aus­ga­ben des Jah­res 1968 zitiert.)

Weitere Verweise

• Wiki­pe­dia: Land­tags­wahl in Baden-​Württemberg 1968

und zu wei­te­ren Ähn­lich­kei­ten zwi­schen frü­her und heute

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