Staatshilfen für „notleidende“ Unternehmen?
Es ist immer wieder interessant zu sehen, wie sehr sich die Wirtschaft jegliche staatliche Einmischung verbittet, aber im Krisenfall die Hand aufhält und auf staatliche Unterstützung pocht. Nun will die Bundesregierung erneut Milliardenbeträge als Staatshilfen für „notleidende“ Unternehmen ausschütten. Darunter sind solche wie etwa BMW, das schon Kurzarbeit beantragt hat, das ja bekanntlich von der Allgemeinheit bezahlt wird. Gleichzeitig verteilt das Unternehmen 1,65 Milliarden Euro an Dividenden an seine Aktionäre! Oder der Reiseveranstalter TUI, der, um in Deutschland Steuern zu sparen, keines seiner Kreuzfahrtschiffe unter deutscher Flagge fahren lässt. Und zu den internationalen Klimazielen will sich TUI auch nicht bekennen!
Solche Staatshilfen für „notleidende“ Unternehmen sind abzulehnen. Ein Aufruf des Umweltinstituts München fordert nun „Keine Staatshilfen für Steuertrickser und Klimasünder!“
Siehe hierzu auch
- INDUSTRIEMAGAZIN: BMW rechnet mit Flaute und fordert Staatshilfen – doch die Dividende bleibt,
- manager magazin: Tui buhlt in der Corona-Krise um weitere Milliardenhilfen vom Staat,
- Umweltinstitut München: Staatshilfen? Nur mit Gegenleistung!
- und hier „Marktkonform – die Demokratie und die Wirtschaftskrise“, „Cristiano Ronaldo und Karl-Gerhard Eick“ und „Faites vos jeux!“
PS: Wussten Sie, dass man für nur einen Teil dessen, was bislang an Staatshilfen für „notleidende“ Unternehmen ausgegeben worden ist, sämtliche Klassenzimmer in Deutschland mit Raumluftreinigern ausstatten könnte, damit wieder ein störungsfreier Unterricht möglich ist?
Ah, das Umweltinstitut München; das ist eine gute Organisation, ich habe natürlich sofort die Petition unterschrieben. Geht ja gar nicht, dass gerade die Unternehmen/Konzerne, die im ganz großen Stil Gewinne internalisieren und Kosten externalisieren (also sich, was zum Beispiel Umweltschädigungen betrifft, gern um das Verursacherprinzip herumdrücken) auch noch staatlich/stattlich gefördert werden wollen/sollen, wenn’s halt mal nicht so fluppt mit der Gewinnmaximierung.
Aber wenn selbst Politiker die Meinung vertreten, der Staat habe sich nicht kontrollierend in die Wirtschaft einzumischen (Peter Altmaier kürzlich bei Maischberger), was soll man da von dem ganzen Zirkus noch halten.
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