Die AfD und die Bauernproteste: pure Heuchelei!
Die selbst ernannte „Alternative für Deutschland“ ist bekannt dafür, sich gern auf Protestbewegungen aufzupfropfen. So etwa auf den Protest gegen die Corona-Maßnahmen. Oder, ganz aktuell, bei den Bauernprotesten. Doch wer das Grundsatzprogramm dieser Partei kennt, weiß (oder sollte wissen!), dass die AfD und die Bauernproteste pure Heuchelei sind! Und auch für CDU und CSU ist die Landwirtschaft kein Ruhmesblatt.
„Corona-Krise lässt sich nicht wegschwätzen!“, so tönte AfD-Politikerin Alice Weidel noch am 4. März 2020 im Bundestag (Achtung: Facebook! Es gelten die dortigen Cookie-Bestimmungen!). Und weiter:
Wir haben es mit einer echten Krise zu tun. Die lässt sich nicht mit weltfremden Kanzlerinnen-Podcasts und Beschwichtigungen wegschwätzen! Wachen Sie auf, werden Sie professionell. Befassen Sie sich mit den wahren Problemen, und handeln Sie, wie es dem Interesse dieses Landes und seinen Bürgern entspricht!
Monate später die totale Kehrtwendung, nachdem man bei dieser „Alternative“ bemerkt hat, welch unglaubliches Potential die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen bieten.
Die AfD: Schutzpatronin der Landwirte?
Nun also die Bauernproteste. Auch hier pfropft sich die Partei wieder auf den Wutzug auf und stellt sich als die Schutzpatronin der Landwirte und -wirtinnen auf. Mehrere ihrer Politiker/-innen sprechen sich dafür aus, sich an den Protestaktionen zu beteiligen. Mehr noch: Sie fordern eine Verdopplung der Agrardiesel-Rückerstattung, keine Kfz-Besteuerung ohne Ausgleich für die Landwirte und die „Beendigung der verrückten Energiepolitik der Ampel-Regierung sowie der Europäischen Union“.
„Landwirtschaft: Mehr Wettbewerb. Weniger Subventionen“
Doch wer einmal einen Blick in das Grundsatzprogramm dieser „Alternative“ geworfen hat, traut seinen/ihren Ohren bzw. Augen nicht. Denn darin positionieren sich die Rechtspopulisten klar gegen staatliche Zuschüsse! So heißt es im Kapitel 10 in der Kurzfassung (PDF):
Die AfD lehnt Subventionen generell ab. Wir wollen gleiche Regeln für alle – ob groß, ob klein, in jeder Branche. Unser Ziel ist ein schlanker, aber starker Staat.
Im Abschnitt 13 heißt es:
Die EU-Subventionen nach dem Gießkannenprinzip sowie bürokratische Überreglementierungen sind Schritt für Schritt zurückzufahren.
In der kompletten Fassung (PDF) heißt des in Kapitel 10.7 („Staatliche Subventionen reduzieren und befristen“):
Den Subventionsdschungel von EU, Bund, Ländern, Kommunen und der Sonderfonds wollen wir so konsequent lichten, wie dies eine Prüfung auf Wirksamkeit und Effizienz nahelegt. Sofern im Einzelfall Subventionen wirtschaftspolitisch sinnvoll erscheinen, sind sie zeitlich zu befristen.
Kapitel 13.6 heißt denn auch gleich „Landwirtschaft: Mehr Wettbewerb. Weniger Subventionen“.
Die AfD und die Bauernproteste: pure Heuchelei!
Wenn man dazu noch weiß, dass die AfD im Dezember 2023 im Parlament für Abschaffung der Kfz-Subventionen stimmte, kann man nur feststellen: die AfD und die Bauernproteste: pure Heuchelei! Es grenzt zumindest an Dummheit, dieser selbst ernannten „Alternative“ zu vertrauen.
CDU und CSU: jahrzehntelang im Landwirtschaftsministerium!
Was CDU und CSU angeht, so ist das Thema „Landwirtschaft“ für sie wahrlich kein kein Ruhmesblatt. Immerhin stellten diese Parteien von Oktober 2008 bis Dezember 2021 und auch viele Jahrzehnte davor lange die Minister/-innen für Landwirtschaft! Es geht allen hier genannten Parteien also primär um Kritik an der Regierungskoalition. Und hier wiederum primär um (natürlich, möchte man sagen:) Kritik an den Grünen. Für die AfD natürlich auch gegen die EU.
Tragfähige Konzepte für eine Zukunft der Landwirtschaft haben sie jedoch alle nicht.
Weitere Verweise
- Deutschlandfunk: „Landwirte gegen Subventionskürzungen. Von AfD bis Wagenknecht – wie die Parteien zu den Bauernprotesten stehen“ vom 10. Januar 2024
- FOCUS online: „AfD springt auf den Wut-Zug auf, dabei hat sie für Bauern ganz anderen Pläne“ vom 9. Januar 2024
- MDR: „Was die AfD für Bauern in Thüringen tatsächlich getan hat“ vom 12. Januar 2024
- WELT: „Bauernproteste: Die Verlogenheit der AfD“ vom 12. Januar 2024 (ein „WELTplus“-Beitrag, also nur für Abonnenten!)
- Umweltinstitut München: „Bauernproteste: Es geht längst nicht mehr um den Dieselpreis“ vom 10. Januar 2024
- WR Kultur: „Ackerfrucht und Ampelfrust – Warum sind die Bauern wütend?“ vom 16. Jaunuar 2024 mit Kristin Antweiler, Jungwinzerin, Prof. Dr. Werner Bätzing, Kulturgeograph, und Simon Michel-Berger, Chefredakteur der Zeitschrift für Landwirte „Agrarheute“ (Audio, knapp 45 :Minuten. Sehr interessant, weil hier u. a. auch das Thema „Billige Lebensmittel“ zur Sprache kommt!)
- Hessenschau: „Bauernproteste: Geht es Landwirten in Hessen wirklich so schlecht?“ vom 8. Januar 2024
- foodwatch-Newsletter, undatiert
Und hier noch eine Petition: WeAct: „Agrarpolitik endlich umsteuern – bäuerlich, gerecht, ökologischer!“
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