Zur Programmatik der AfD

Bei den Kommunalwahlen in Hessen und den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werden der Alternative für Deutschland (AfD) bis zu zweistellige Ergebnisse und Regierungsbeteiligungen vorhergesagt. Höchste Zeit, sich einmal mit dem Wahlprogramm dieser Partei zu beschäftigen. Aus aktuellem Anlass: hauptsächlich mit den Thesen dieser Partei zur Flüchtlingsproblematik. Fazit: Einschränkungen, wenn nicht gar Abschaffung eines Grundrechts! Eine Alternative für Deutschland — oder Menschenfeindlichkeit in Parteiform?

Bei den Kommunalwahlen in Hessen am 6. März 2016, bei deren Ausgang wegen des hohen Anteils an Ausländern und den sogenannten „Menschen mit Migrationshintergrund“ besonders Frankfurt am Main im Blickpunkt steht, und den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt am 13. März werden der Alternative für Deutschland (AfD) zweistellige Werte und Regierungsbeteiligungen vorhergesagt. Höchste Zeit, sich einmal mit dem Wahlprogramm dieser Partei zu beschäftigen. Wobei wir hier besonders auf die aktuelle Situation der Fluchtbewegungen und wie sich die AfD dazu positioniert, eingehen.

Um dem „Lügenpresse“-Vorwurf vorzubeugen, wird wie bereits in „Der Nazi in uns“ und „Armutsrisiken in Deutschland“ (fast) ausschließlich mit Zitaten gearbeitet, die den „Politische[n] Leitlinien der Alternative für Deutschland“ und der Broschüre „Thesenpapier Asyl. Mit Mut zu Deutschland das Asylchaos unter Kontrolle bringen!“, beide von 2015 und am 24. Februar 2016 von der Internetpräsenz der AfD heruntergeladen, benutzt wurden.

Politische Leitlinien der Alternative für Deutschland

In einer Art Vorwort werden das „harmonische Zusammenwirken von Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Subsidiarität und der Sozialen Marktwirtschaft“ als Gründe für die „erfolgreiche Entwicklung“ der Bundesrepublik Deutschland genannt. Doch bereits im zweiten Absatz (alle Seite 5) erkennt die AfD „auf vielen Politikfeldern Fehlentwicklungen dieser für Freiheit und Wohlstand unverzichtbaren Säulen unserer Gesellschaft“, die in der „Eurokrise […] besonders deutlich zum Ausdruck“ käme. Weiter heißt es:

Das gilt insbesondere bei der Energie-, Arbeitsmarkt-, Familien- und der Einwanderungspolitik. Dieses Versagen ging mit einer Abkehr von den ethischen Grundlagen einher, die eine freiheitlich-demokratische Grundordnung bedingen. Zudem besteht der weitverbreitete [sic!] Eindruck, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Politikversagen und der zunehmenden Behinderung offener Diskussionsprozesse gibt („political correctness“).

Die AfD wolle „auf das Versagen der politischen Führung in der Eurokrise und bei der Bewältigung politischer Probleme“ mit 20 Punkten reagieren. Gleich in Punkt 1 (Seite 7) „lehnt [die AfD] aber geschlechtsbezogene Quoten im Berufsleben und eine Politik, die auf die Aufhebung der Geschlechteridentitäten [Auszeichnungen vom Autor] zielt, ab. Allein Eignung, Befähigung und Leistung dürfen Entscheidungskriterien sein. Die AfD steht für Chancengleichheit, nicht für Ergebnisgleichheit.“ Und schon in Punkt 2 (ebenfalls noch Seite 7) wird bereits „das Asyl- und Zuwanderungsrecht“ genannt, das geradezu ein Schwerpunkt zu sein scheint:

Die AfD wird sich gegen die oft überbürokratische Bevormundung der Bürger durch zahllose Gesetze und Verordnungen stellen. […] Dazu gehören u.a. [sic!] die gesamte Steuergesetzgebung, das Renten-, Sozial- und Arbeitsrecht, das Krankenversicherungs- oder auch das Asyl- und Zuwanderungsrecht.

Im Gegensatz zur gängigen Praxis der AfD, missliebige oder auch gleich alle Journalisten von Tagungen und Versammlungen auszuschließen oder des Saales zu verweisen, hält sie die Meinungsfreiheit in ihrem Programm hoch (Punkt 5, Seite 8):

Wir halten die Meinungsfreiheit – innerhalb der Grenzen einer freiheitlich demokratischen Grundordnung – und somit eine offene Diskussionskultur für eines der wichtigsten Güter der Gesellschaft. Wir wenden uns mit Nachdruck gegen zunehmend verbreitete Tendenzen selbsternannter [sic!] Gesinnungswächter, Andersdenkende einzuschüchtern oder gesellschaftlich auszugrenzen. Die AfD setzt sich dafür ein, dass auch Religionskritik der Meinungsfreiheit unterliegt. Wir treten dafür ein, dass auch Auffassungen, die abseits vom Meinungskorridor der etablierten Parteien liegen, angemessen in der Berichterstattung der Medien Platz finden. Die Freiheit der Medien darf nie eingeschränkt werden.

Zur Energiewende heißt es wenige Seiten später (Punkt 11, Seite 10):

Ebenso wenig [wie die Straffreiheit bei Misswirtschaft und die Haftung unbeteiligter Bürger als Sparer oder Steuerzahler dafür; Erklärung des Autors] können wir billigen, dass eine Energiewende planwirtschaftlich durchgesetzt wird, deren immense Kosten von allen Haushalten – unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation – gleichermaßen zu tragen sind. Aus unserem Bekenntnis zur sozialen Verantwortung in der Marktwirtschaft lehnt die AfD jede Subvention der Energiegewinnung – außer Anschubfinanzierungen für neue zukunftsträchtige Technologien – ab. Das EEG [Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien, kurz Erneuerbare-Energien-Gesetz; Erklärung des Autors] als System der Dauersubvention ist abzulehnen[.] Die Energieproduktion hat sich am Markt zu bewähren, muss Versorgungssicherheit gewährleisten, umweltverträglich und bezahlbar sein und darf die ökonomische Entwicklung Deutschlands nicht behindern.

Damit dürfte der Ausstieg aus der Atomenergie hinfällig sein.

Und erneut zur Einwanderungspolitik (Punkt 15, Seite 11): Diese müsse „[…] nach klaren Kriterien gesetzlich geordnet werden, z. B. in Anlehnung an entsprechende Kriterien wie in Australien oder Kanada. Entscheidend sind Sprachkenntnisse, Ausbildung, berufliches Wissen und die Erfordernisse des deutschen Arbeitsmarktes. Eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme – auch aus Ländern der EU – lehnt die AfD strikt ab.“

Allerdings: „Politisch Verfolgten im Sinne des Grundgesetzes ist Asyl zu gewähren“, wozu „auch das Recht gehört, ihr Auskommen selbst erarbeiten zu dürfen“. „Aus Gründen der Humanität ist es eine Pflicht, Kriegsflüchtlingen bei uns oder an anderen sicheren Aufenthaltsorten mit Unterkünften und dem notwendigen Lebensunterhalt beizustehen.“ Im „Thesenpapier Asyl“ liest sich das jedoch ganz anders.

Thesenpapier Asyl

Mit Mut zu Deutschland das Asylchaos unter Kontrolle bringen!

(Titelseite)

In den „Forderungen und Thesen zu einem Sofortprogramm“ heißt es nämlich auf Seite 2:

Wir fordern die unverzügliche Wiedereinführung der Kontrollen an deutschen Grenzen. Einreisewillige Asylantragssteller aus sicheren Dritt- oder Herkunftsstaaten sind zurückzuweisen. Die Grenzen sind zu sichern. Gleichzeitig ist die Visumpflicht für die Länder des Westbalkans (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien) wieder einzuführen. Eine darüber hinausgehende Erweiterung der Einführung der Visapflicht bleibt zu prüfen. […]

Zur Regelung von Masseneinwanderung ist das Asylrecht im Grundgesetz weder gedacht noch geeignet. Es muss der veränderten Situation angepasst werden: Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, ist aufzuheben. [Auszeichnung vom Autor] Asylanträge müssen vor Ort in unseren Botschaften in den Herkunftsländern in nationaler Zuständigkeit oder in einzurichtenden zentralen Auffangzentren unter EU- oder UNHCR-Verwaltung gestellt werden. Sofern dies wegen Krieg, Bürgerkrieg oder anderweitig unmöglich ist, sind die entsprechenden Stellen im nächsterreichbaren Nachbarland aufzusuchen. Asylgesuche an unseren Grenzen werden abgewiesen und eine Einreise abgelehnt. [Auszeichnung vom Autor]

Was zwar schon einen Verstoß gegen das gesetzliche garantierte Asylrecht bedeutet, aber man ist beruhigt, dass vom Schießbefehl an deutschen Grenzen hier wenigstens noch nicht die Rede ist!

Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten nach § 29a Asylverfahrensgesetz sei „zu erweitern um alle Staaten, welche die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben, es sei denn, einer dieser Staaten macht sich offenkundig schwerster Menschenrechtsverletzungen schuldig“, alternativ sei „ein sicherer Herkunftsstaat jeder Staat mit einer Anerkennungsquote von unter 2 %“ nach dem Asylverfahrensgesetz.

Eine interessante Idee, die Sicherheit der Herkunftsländer nach der Anerkennungsquote zu bemessen und nicht umgekehrt! Doch nun wird die Partei konkreter:

Zusätzlich fordert sie eine „Einschränkung des Asylrechts [Auszeichnung vom Autor] in Anlehnung an seine historische Idee“. Dabei behauptet diese „Alternative“, dass „sowohl 1949, als das deutsche Asylrecht geschaffen wurde, als auch in der Zeit nach 1990 […] so viel Realitätssinn [geherrscht habe], dass stets von einer überschaubaren Zahl von ‚politisch, rassisch oder religiös‘ verfolgten Menschen ausgegangen wurde, denen auf diese Weise ein Zugang zu vielen zivilisierten Ländern geöffnet werden“ solle. Die heutige Situation erfordere jedoch, „dem bereits vorhandenen einen weiteren Gesetzesvorbehalt zu Art. 16 a GG hinzuzufügen, um durch bundesgesetzliche Regelungen das Asylrecht den gegenwärtigen Flüchtlingsverhältnissen anzupassen.“ Dazu gehöre u. a., „dass Asylbewerber im Regelfall ihren Asylantrag bei der deutschen Botschaft ihres Heimatlandes [sic!] stellen müssen“. Dabei werde „das verfassungsrechtlich garantierte Asylrecht […] durch diese Einschränkung in seinem Wesensgehalt nicht angetastet, sondern nur konkretisiert“.

Nun, derartiger „Realitätssinn“ ist allerdings weder im Grundgesetz (GG) noch in den vielen Anmerkungen und Erläuterungen dazu zu finden!

Im nächsten Absatz „3. Die Verpflichtung zur Sicherung der Außengrenzen der EU nach Schengen“ ist von Asylsuchenden überhaupt nicht mehr die Rede, sondern von „Bandenkriminalität“:

Eine der Folgewirkungen daraus [den ungesicherten Innengrenzen der EU; Erklärung des Autors] ist, dass die internationale Bandenkriminalität wenig an ihrer Entfaltung gehindert wird. Deren besonders attraktives Ziel ist Deutschland, wegen des vermuteten oder wahren Wohlstands. Der Leidensdruck für die davon betroffene deutsche Bevölkerung findet bei der Bundesregierung keine Beachtung.

Und im wiederum nächsten Absatz „4. Das spezielle Versagen der Bundesregierung“ wird nicht nur der EU Versagen vorgeworfen:

Kein Land in Europa macht die weit überwiegende illegale Immigration so attraktiv wie Deutschland. Die 140 Euro Taschengeld pro Person und Monat entsprechen der Hälfte des Durchschnittslohns der Balkanländer, aus denen der Großteil der Immigration erfolgt. Nach Beendigung der Erstunterbringung werden zusätzliche 212 Euro bar ausgezahlt neben der Übernahme der Wohnungs- und Gesundheitskosten. Nach Ablehnung des Asylantrags werden Sozialleistungen in voller Höhe dauerhaft bezahlt, auch wenn der abgelehnte und ausreisepflichtige Bewerber seiner Ausreisepflicht nicht nachkommt,

wobei zumindest das letzte Argument schwerlich der Wahrheit entsprechen dürfte. Die „5. Kosten“ interessieren die AfD am meisten, mehr als die Schicksale der Flüchtenden, wobei gar von einer „Integrations-industrie“ [sic!] gesprochen wird, „welche in den nächsten Jahrzehnten als Folgekosten anfallen werden“, die „bei solchen Rechnungen ohnehin unterdrückt“ werden würden.

In Absatz „6. Die Schutzpflicht des Staates gegenüber seinen Bürgern“ schließlich „muss daher unverzüglich eine ‚politische Wende‘“ vollzogen werden, „um die sich abzeichnende Katastrophe zu verhindern“.

Dass die eigentliche Katastrophe, nämlich Menschen auf der Flucht vor Kriegen, in dem Faltblatt dann auch noch in Form einer Fotografie eines voll belegten Flüchtlingsschiffes gezeigt wird, mutet hier schon fast als unfreiwilliger Humor an, wenn nicht gar als Sarkasmus.

Eine Alternative für Deutschland?

Abschließend sei anzumerken, dass die AfD in den Programmen der Landesverbände wesentlich konservativere, wenn nicht gar rechtslastige Standpunkte vertritt (siehe hierzu die Landesprogramme oder Katharina Nocuns „Faktencheck AfD in Bildern“), und dass, falls das heute am Bundesverfassungsgericht beginnende Verbotsverfahren der NPD zu einem negativen Ergebnis für diese führen sollte, die Alternative für Deutschland als Auffangbecken und damit zu einer Alternative für die Mitglieder der NPD werden dürfte, mit der die AfD schon heute zusammenarbeitet (Die Story im Ersten: „Die NPD — Der falsche Feind?“ vom 29. Februar 2016).

Ob die AfD somit tatsächlich eine Alternative für Deutschland ist, mögen die mündigen Wählerinnen und Wähler selbst entscheiden, falls sie es nicht schon längst getan haben!

Weitere Informationen

• Catrin Stövesand, Deutschlandfunk: „AfD und Pegida. Angriff auf die liberale Gesellschaft“ vom 4. Januar 2016
• Katharina Nocun: „Was Du wissen solltest, bevor Du die AfD wählst“ vom 26. Januar 2016
  Christian Thomas, Frankfurter Rundschau: „Politik der AfD: Ausnahmezustand für Deutschland“ vom 5. Februar 2016
• Katharina Nocun, Blogs der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ): „Warum die AfD keine konservativere CDU ist“ vom 10. Februar 2015
• Bettina Hoffmann, Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau: „AfD: Ein Frauenbild aus dem vorigen Jahrhundert“ vom 24. Februar 2016
• Frankfurter Rundschau: „Politikwissenschaftler: Pegida und AfD sind dasselbe“ vom 25. Februar 2016
• Stephan Kaufmann, Frankfurter Rundschau: „‚Alternative für Deutschland‘: Das AfD-Programm ist ein Plan für Reiche“ vom 4. März 2016
• Wolf-Sören Treusch, Deutschlandradio Kultur: „Alternative für Deutschland — Biedermänner, besorgte Bürger, Brandstifter“, ein Feature zum Lesen und Hören (29 Minuten, 39 Sekunden) vom 7. März 2016
• Günter Metzges und Lara Dovifat, Campact-Blog: „Steuern, Bildung, Hartz IV: Was die AfD wirklich will“ vom 7. März 2016
• Ronalds Notizen: „Zum Wandel unserer Begrüßungskultur“ vom 14. Januar 2016 und die Kommentare zu „Der Kampf um Hitlers ‚Mein Kampf‘“
• Und zum (vorläufigen?) Schluss noch ein schönes Eigentor der AfD: Marinelli, Blogrebellen: „Lügenpresseception — AfD manipuliert Zeitungsüberschrift und erklärt ‚Jugendliche aus bürgerlichem Milieu‘ zu ‚Linksextremen‘“ vom 8. März 2016

Nachtrag und Aktualisierung vom 23./24. März 2016

Inzwischen (23. Februar 2016) hat die Partei einen Entwurf eines Grundsatzprogramms verfasst, der, nach reichlich interner Kritik nach dessen inoffizieller („geleakter“) Vorabveröffentlichung, in einen etwas mehr gemäßigten „Leitantrag der Bundesprogrammkommission” umgewandelt wurde, über den im April 2016 abgestimmt werden soll. Ursprünglich wollten sie die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten privatisieren. Inzwischen aber soll „die Zahl der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkprogramme deutlich verringert werden“.

Weiter heißt es etwa zum Klimawandel auf Seite 14 ff:

Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. Die Klimaschutzpolitik beruht auf untauglichen Computer-Modellen des IPCC („Weltklimarat“). Kohlendioxid (CO₂) ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens. […] Das Stigmatisieren des CO₂ als Schadstoff werden wir beenden und alle Alleingänge Deutschlands zum Reduzieren der CO₂-Emissionen unterlassen. CO₂-Emissionen wollen wir nicht finanziell belasten. Klimaschutz-Organisationen werden nicht mehr unterstützt.

Der „Klimagipfel“ jedoch:

IPCC und deutsche Regierung unterschlagen jedoch die positive Wirkung des CO 2 auf das Pflanzenwachstum und damit auf die Welternährung. Je mehr es davon in der Atmosphäre gibt, umso kräftiger fällt das Pflanzenwachstum aus.

Also qualmen, was das Zeug bzw. die Schornsteine usw. halten! Passend dazu soll die Gewerbesteuer abgeschafft werden (Seite 30):

Die AfD will die Gewerbesteuer abschaffen. Um die kommunale Selbstverwaltung zu stützen, sollen die Kommunen eine andere Besteuerungsquelle bestimmen dürfen.

Das Arbeitslosengeld II soll durch eine Grundsicherung ersetzt werden:

Dabei schmilzt der staatliche Unterstützungsbetrag der Grundsicherung mit wachsendem Einkommen immer weiter ab, bis ab einem bestimmten Einkommen Einkommensteuer zu entrichten ist, statt einen staatlichen Unterstützungsbetrag zu erhalten.

Wie das funktionieren und wie hoch diese Grundsicherung sein soll, darüber schweigt sich die AfD aus.

Zur Strafmündigkeit (Seite 12)

Auf volljährige Täter ist das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden, das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre zu senken.

Sicherungsverwahrung statt Therapie (Seite 46):

Nicht therapierbare Alkohol- und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit auszugehen, sind nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen.

(Wieder)einführung einer allgemeinen Wehrpflicht (Seite 27):

Deshalb tritt die AFD dafür ein, für alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 28 Jahren wieder einen Grundwehrdienst einzuführen. Die Dauer des Wehrdienstes richtet sich nach dem, was für die Sicherheit notwendig ist. Sie muss eine gründliche, kriegs- und einsatzorientierte Ausbildung ermöglichen.

Immerhin soll das Recht, den Kriegsdienst, wie er nun wohl wieder hieße, zu verweigern, erhalten bleiben! Allerdings seien, laut AfD (Seite 26), „die deutschen Streitkräfte […] derzeit nur noch bedingt einsatzbereit“, was sich ändern soll:

Im Ergebnis benötigt Deutschland Streitkräfte, deren Führung, Stärke und Ausrüstung an den Herausforderungen künftiger Konflikte orientiert ist […]

Verweise zum Entwurf des Grundsatzprogramms

• David Schraven, correctiv.org: „Das AfD-Programm entschlüsselt“ vom 14. März 2016 mit der Möglichkeit, sich die Version vom 23. Februar 2016 herunterzuladen
• Marcus Bensmann, correctiv.org: „Eine Partei frisst Kreide“ vom 23. März 2016 über die von der AfD geänderte Version