Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!
Nachdem Sie als solcher bereits vor sieben Jahren, als es bundesweit noch eine rot-grüne Regierung gab, forderten: „Arbeit statt Stütze, Sprungbrett statt Hängematte“, haken Sie nun, wohl auch in Ihrer Eigenschaft als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, nach: „In Deutschland gibt es Leistungen für jeden, notfalls lebenslang. Deshalb müssen wir Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht. Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung.“ Und weiter: „Politik muss die notwendige Härte haben, solche fordernden Elemente einzuführen und durchzusetzen, weil sie die Gegenleistung für eine sehr großzügige Unterstützung der Bürger und Steuerzahler sind.“ Weiterlesen →