Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Rechtmäßigkeit von Sanktionen gegen Arbeitslose zu entscheiden. Vom einem „Hartz IV-Hammer“ kann die „Bild“ angesichts des Urteils aber mitnichten sprechen!
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Auf Diskussionsseiten in den Medien oder in den (sozialen) Netzwerken tauchen immer wieder Vergleiche auf, die „Stimmung machen“ sollen. Dazu gehören seit einer Weile vor allem Nazi- und DDR-Vergleiche. Davon abgesehen, dass sich solche Vergleiche von vornherein verbieten sollten, taugen sie auch nicht.
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Regelmäßig erreichen den Autor Schreiben des Jobcenters mit einer „Aufforderung zur Mitwirkung“. Angeblich soll es auf seinem Konto einen Eingang von Zinsen aus einem Guthaben gegeben haben. Ebenso regelmäßig verlangt es die Einreichung von Kontoauszügen – für ein ganzes Jahr! Der Autor antwortet dem Jobcenter.
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Seit geraumer Zeit berichten Kunden, dass man sie mit erpresserischen Methoden zur Unterschrift unter ein Formular drängt, das ihre Zustimmung zur Datenschutz-Grundverordnung suggerieren soll. Die Wirklichkeit: Die Sparkassen erpressen die Weitergabe von persönlichen Daten für Werbung!
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Heute ist der 9. November, auch ein Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Es fanden an diesem Tag aber gleich mehrere Ereignisse statt, die für Deutschland von schicksalhafter Bedeutung waren. Deshalb widmen wir diesem Tag einen eigenen Beitrag.
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Am letzten Sonntag fanden in Hessen Landtagswahlen statt. Zusätzlich gab es auch eine Volksabstimmung über insgesamt 15 Änderungen in der hessischen Verfassung. Darunter auch um die Abschaffung der Todesstrafe. Dort, wo es besonders viele AfD-Stimmen gab, gibt es auch besonders viele Befürworter der Todesstrafe!
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Hass und Hetze im Internet bedrohen unsere Demokratie. Eine im Auftrag von Campact erstellte Studie gibt Auskunft über das Ausmaß der Bedrohung und fordert Gegenmaßnahmen.
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Die Erfolge rechter Parteien in Deutschland haben schon immer mit Ausländern zu tun gehabt. Und sehr häufig stammen deren Gründer aus der CDU. Über Parallelen zwischen den 1990ern und heute.
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„Wenn man die aktuellen Ereignisse in Deutschland, aber auch in Europa betrachtet, kann einem angst und bange werden.“ So beginnt ein Gastkommentar von Cornelia Tiedemann zur aktuellen Diskussion „Links gegen rechts“, zur Debatte um Flüchtlinge und Migration und zur Verrohung der Moral. Ihr Fazit: lieber Gutmensch als Schlechtmensch!
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Rechtzeitig zum Inkrafttreten der neuen DS-GVO erhielten auch diese Notizen eine Datenschutzerklärung. Der Autor macht sich ein paar Gedanken zum Thema Datenschutz bisher und was sich nun geändert hat – und zieht dazu einen Pizza-Lieferdienst heran.
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