Die Erfolge rechter Parteien in Deutschland

Die Erfolge rechter Parteien in Deutschland haben schon immer mit Ausländern zu tun gehabt. Und sehr häufig stammen deren Gründer aus der CDU. Über Parallelen zwischen den 1990ern und heute.

Die Geschichte der rechten bis rechtsextremen Parteien und deren Erfolge sind schon immer von der Asylfrage bzw. von Zuwanderung bestimmt gewesen. Im Jahre 1992 spaltete die gestiegene Zahl von Asylbewerbern, damals vornehmlich aus dem ehemaligen Jugoslawien, die politischen Parteien. Gleichzeitig radikalisierte sich die Bevölkerung, was u. a. zu den Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen führte. Und zu Stimmengewinnen der Republikaner (REP) bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und der Deutschen Volksunion (DVU) bei denen in Baden-Württemberg. In beiden Landtagen zogen diese Parteien ein. Und zwar mit 10,9 Prozent der Stimmen die REPs in Stuttgart und mit 6,3 Prozent die DVU in Kiel.

Beide Parteien haben ein seltsames Verhältnis zum Nationalsozialismus. Sie bestreiten zwar die Verbrechen der Nazi-Herrschaft nicht völlig, versuchen jedoch, diese gegen Verbrechen anderer Länder und Völker aufzurechnen. Zugleich prangern sie in diesem Zusammenhang die ihrer Meinung nach „extrem einseitige Vergangenheitsbewältigung“ Deutschlands an.

Der „Asylkompromiss“ 1992

Die Konsequenzen der Politik waren damals nicht etwa eine klare politische Positionierung gegen Rechtsradikalismus, sondern eine Verschärfung des Asylrechts. Am 26. Mai 1993 beschloss die Bundesregierung den sogenannten „Asylkompromiss“. Nur drei Tage später wurde in Solingen bei einem rechtsextremen Brandanschlag fast eine ganze türkische Familie ausgelöscht, weitere Anschläge folgten bald.

Doch die Gemeinsamkeiten zwischen der Zeit anfangs der 1990er-Jahre und dem Aufstieg rechtsradikaler Parteien und den Wahlerfolgen der Alternative für Deutschland (AfD) reichen noch weiter.

„Das Boot ist voll – Schluss mit Asylbetrug“

Richtig erfolgreich wurden alle diese Parteien aber erst mit den Themen „Asyl“ und „Flüchtlinge“. Schon 1991 hieß es bei den REPs: „Das Boot ist voll – Schluss mit Asylbetrug“, und ein Jahr später ernteten sie Zuspruch, als sie forderten, das Grundrecht auf Asyl ersatzlos zu streichen.

Aber auch CDU, CSU, FDP und SPD stritten angesichts steigender Asylbewerberzahlen auf Bundesebene monatelang über eine Änderung des Grundrechts auf Asyl. Was schließlich zum besagten „Asylkompromiss“ führte. Und zu Anschlägen auf Wohnhäuser und Asylbewerberunterkünfte.

Das Milieu der Unzufriedenen

Sowohl Gründer und Funktionäre als auch die Wählerschaft von DVU, REPs und AfD stammen häufig aus dem Milieu der Unzufriedenen mit der Politik von CDU bzw. CSU. So hatte beispielsweise der eigentlich DDR-kritische CSU-Chef Strauß im Geheimen einen Milliardenkredit für die DDR ausgehandelt. Für einige CSU-Mitglieder war dies untragbar; sie verließen die CSU und gründeten 1983 die Republikaner.

Auch die AfD speiste sich bekanntlich aus dem Protestpotenzial gegen die CDU. Sowohl Mitbegründer Bernd Lucke als auch Parteivorsitzender Alexander Gauland und weitere waren vormals in der CDU. Doch ist die AfD erfolgreicher, als es die Republikaner und die DVU je waren. Zugute kommt ihr dabei die Mobilisierung der Wählerschaft über das Internet – eine Möglichkeit, die die REPs und die DVU nie hatte. Zudem kam ihnen die Wiedervereinigung 1989 zuwider, als plötzlich die Ausländer- und Asylpolitik keine so große Rolle mehr spielten.

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) konnte übrigens, von wenigen spektakulären Wahlerfolgen abgesehen, nie an die Erfolge der DVU und vor allem der REPs anknüpfen, obwohl sie die mitgliederstärkste dieser Parteien war. Allein bei der baden-württembergischen Landtagswahl am 28. April 1968 gelang es der NPD, mit 9,8 Prozent in den Stuttgarter Landtag einzuziehen.

Erfolge rechter Parteien in Deutschland: die Gemeinsamkeiten

1. Rechte bzw. rechtsextreme Parteien sind immer dann am stärksten, wenn es vermehrte Zuwanderung gibt.
2. Viele Politiker und Wähler rechter bzw. rechtsextremer Parteien stammen aus dem CDU/CSU-Milieu.
3. Baden-Württemberg als eine Hochburg rechten bzw. rechtsextremen Denkens im Westen. Die Angst einer Mittelschicht, die Stellung in der Gesellschaft zu verlieren und in das Proletariat abzurutschen, ist dort im Vergleich zu anderen (westlichen) Bundesländern bis heute überrepräsentiert.
4. Schon immer gaben sich rechte bzw. rechtsextreme Politiker, einmal in die Landtage eingezogen, zwar als „Saubermänner“, doch wollte keine der anderen Fraktionen bislang mit ihnen koalieren.

Wie lange noch?

Weitere Verweise

• Deutschlandfunk: Rechte Parteien seit den 1990er Jahren – Von den Republikanern zur AfD
• Edition F: Horst Seehofer: der Großvater aller Probleme heißt Rassismus
• Alles schon mal dagewesen!
• Die AfD: nach rechts grenzenlos offen!
• Das Asylrecht soll weg
• Die Gefällt-mir-Klicks und Follower der Parteien bei Facebook und Twitter
• Lieber Gutmensch als Schlechtmensch!