Die UN-​Behindertenrechtskonvention erlaubt Zwangs­ein­wei­sun­gen in die Psych­ia­trie nur bei straf­recht­lich rele­van­tem Ver­hal­ten, in Deutsch­land jedoch dür­fen Men­schen bei Gefahr für sich oder andere zwangs­weise ein­ge­wie­sen wer­den. Wie ist das möglich?

Die UN-​Behindertenrechtskonvention schreibt vor, dass Zwangs­ein­wei­sun­gen in die Psych­ia­trie nur bei straf­recht­lich rele­van­tem Ver­hal­ten erlaubt sind. In Deutsch­land jedoch dür­fen Men­schen zwangs­weise ein­ge­wie­sen wer­den, wenn Fach­leute anneh­men, dass sie eine Gefahr für sich oder andere darstellen.

Der Grund:

Die UN-​Behindertenrechtskonvention gilt seit 2009 auch hier­zu­lande, doch bei ihrer Umset­zung in natio­na­les Recht wurde die Vor­gabe durch Ein­fü­gen eines ein­zi­gen Wor­tes aus­ge­he­belt: Statt „Eine Frei­heits­ent­zie­hung auf­grund einer Behin­de­rung ist in kei­nem Fall gerecht­fer­tigt“ heißt es nun „Eine Frei­heits­ent­zie­hung allein [Aus­zeich­nung des Ver­fas­sers] auf­grund einer Behin­de­rung ist in kei­nem Fall gerechtfertigt.“

Eine Ände­rung der vor­her ange­wand­ten und umstrit­te­nen Pra­xis wird so umgangen!

(Quelle: medienhandbuch.de im Inter­net Archive: „Wel­che The­men wer­den von den Medien nicht gebracht?“, Punkt 2)

Aktualisierung vom 25. April 2017:

Ende 2016 wurde nach mehr­jäh­ri­gen Dis­kus­sio­nen das Bun­des­teil­ha­be­ge­setz (Gesetz zur Stär­kung der Teil­habe und Selbst­be­stim­mung von Men­schen mit Behin­de­run­gen, kurz BTHG) ver­ab­schie­det. Dort fin­det sich, wie bis­her die Rege­lung, dass grund­sätz­lich nur die ange­mes­sene, also kos­ten­güns­ti­gere Leis­tung zu gewäh­ren ist.

Wenn aber die gewünschte Leis­tung (z. B. Hilfe in der eige­nen Woh­nung) mehr kos­tet als die Hilfe im Heim, kann der behin­derte Mensch auf die Heim­un­ter­brin­gung ver­wie­sen wer­den. Zwar gilt dies nur, wenn die nicht gewünschte Alter­na­tive „zumut­bar“ ist, doch was zumut­bar ist, ent­schei­det das Amt, das bezah­len soll!

Wei­tere Infor­ma­tio­nen und eine Peti­tion, die sich gegen Zwangs­ein­wei­sun­gen behin­der­ter Men­schen in Heime rich­tet, wurde bei change.org ein­ge­stellt. Unter­schrei­ten Sie, denn es könnte eines Tages auch Sie treffen!