Der mit Stand vom 17. September 2012 vorliegende und über 500 Seiten lange Report „Lebenslagen in Deutschland. Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung“ zeigt eine positive Entwicklung, vor allem auf dem Arbeitsmarkt. Nicht darüber hinwegsehen lässt sich jedoch, dass es nach wie vor erhebliche Ungleichheiten und Armutsrisiken gibt. Und dass es erhebliche Armutsrisiken gibt. Die Hartz-Reformen sind dafür angeblich nicht verantwortlich.

Der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

Not ist nicht bloß eine Gefahr, sondern sie ist eine Unfreiheit für den, der sie leidet. Eben deshalb ist ihre Beseitigung nicht mehr bloß Sache des Einzelnen, sondern der Gemeinschaft.

(Gerhard Schröder, ehemaliger Bundesinnenminister, bei der Einführung des Bundessozialhilfegesetzes 1962, zitiert nach „Ein Leben in Würde — mit Hartz IV?“ auf NDR Info anlässlich einer WISO-Themenwoche)

Ein gerechtes Maß ökonomischer und sozialer Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger ist Grundvoraussetzung für sozialen Frieden und eine lebendige Demokratie.

(Seite I des Berichts)

Die Entwicklung des Arbeitsmarkts ist in den vergangenen Jahren besonders gut verlaufen. Die Arbeitslosigkeit ist auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Auch „die Zahl der Langzeitarbeitslosen verringerte sich im Berichtszeitraum zwischen den Jahren 2007 und 2011 deutlich von 1,73 Mio. auf 1,06 Mio.“ (Seite IV).

Privatvermögen ungleich verteilt

Die positive Entwicklung des Arbeitsmarktes schlägt sich jedoch nicht auf die Niedriglohn- und die Armutsrisikoquote („[…] eine Kennziffer für eine relativ niedrige Position in der Einkommensverteilung. Sie misst den Anteil der Personen, deren bedarfsgewichtetes Nettoeinkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens beträgt“, Seite VI) sowie auf den Vermögensaufbau nieder. „Hier bestehen weiterhin deutliche Ungleichheiten in den Lebenslagen“ (Seite III). Besonders die Privatvermögen sind „sehr ungleich verteilt“: „So verfügen die Haushalte in der unteren Hälfte der Verteilung nur über gut ein Prozent des gesamten Nettovermögens, während die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über die Hälfte des gesamten Nettovermögens [= 53 Prozent] auf sich vereinen. Der Anteil des obersten Dezils [= Zehntelwerts] ist dabei im Zeitverlauf immer weiter angestiegen“, während sowohl die Anteile des unteren als auch des mittleren „6. bis 9. Dezils“ zwischen 1998 und 2008 kontinuierlich gesunken sind (Seiten VIII bis IX und 334). Mit anderen Worten: Das Privatvermögen der Reichen ist trotz Wirtschafts- und Bankenkrise weiter gestiegen, während die Mittel- und Unterschicht über immer weniger private Mittel verfügt.

Dem Staat geht es nicht besser

Sogar dem Staat ergeht es nicht besser: „Dem seit zwei Jahrzehnten fast unvermindert andauernden Abschmelzen der öffentlichen Vermögenswerte stehen [diese] beträchtliche[n] Vermögenszuwächse im privaten Sektor gegenüber […]. Während das Nettovermögen des deutschen Staates zwischen Anfang 1992 und Anfang 2012 um über 800 Mrd. Euro zurückging, hat sich das Nettovermögen der privaten Haushalte (einschließlich privater Organisationen ohne Erwerbszweck) von knapp 4,6 auf rund 10 Billionen Euro mehr als verdoppelt. Im Berichtszeitraum zwischen 2007 und 2012 stieg das private Nettovermögen um 1,4 Billionen“ (Seiten XXXIX und 52).

Schwächung des gesellschaftlichen Zusammenhalts

Zudem zeigen sich Ungleichheiten in der Lohn- und Gehaltsentwicklung: „Die Einkommensspreizung hat […] zugenommen. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) haben die unteren 40 Prozent der Vollzeitbeschäftigten reale Entgeltverluste verzeichnet, während die Entwicklung am oberen Ende der Verteilung besonders günstig war. Eine solche Einkommensentwicklung verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und kann den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden“ (Seite XX). Auch Stundenlöhne, „die bei Vollzeit zur Sicherung des Lebensunterhalts eines Alleinstehenden nicht ausreichen, […] verschärfen Armutsrisiken und schwächen den sozialen Zusammenhalt“ (Seite XXII).

Mangelnde Bildung als Armutsrisiko

„Kinder aus bildungsfernen und einkommensschwachen Elternhäusern sowie insbesondere Kinder mit Migrationshintergrund“ sind in Deutschland in Bezug auf Bildung eindeutig benachteiligt. Dies noch zusätzlich, wenn die Eltern erwerbslos sind (wobei hier besonders Familien mit Migrationshintergrund vertreten sind), da von ihnen oft eine negative Signalwirkung auf die eigenen Kinder ausgeht. Dazu ist „das deutsche Bildungssystem […] weniger als andere europäische Bildungssysteme […] in der Lage, benachteiligte Kinder […] zu fördern und damit familiär bedingte Bildungsungleichheiten auszugleichen“ (Seite XII). „Das Gutachten des [Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung] WZB kommt […] zu dem Schluss, dass es für diejenigen, die aus ungelernten Arbeiterpositionen kommen, zunehmend schwierig wird, relativ zum Rest der Bevölkerung einen Aufstieg zu erreichen“: „Kommt man aus ungelernten Arbeiterhaushalten, hat man ein erhöhtes Risiko, selbst ungelernt zu bleiben“ (Seite 63 ff.).

Ähnliches gilt für den Schulbesuch: Bildungsstand und soziale Situation der Eltern sind entscheidend für die Schulwahl nach der Grundschule. „Demnach erhöht ein fehlender oder niedriger Bildungsabschluss des Vaters und insbesondere ein fehlender oder niedriger Bildungsabschluss der Mutter die Chance, dass auch ihr Kind nach der Grundschule kein Gymnasium besucht“ (Seite 93).

Analphabetismus in Deutschland

Neu am 4. Armuts- und Reichtumsbericht ist, dass seit 2011 erstmals „belastbare Zahlen“ über funktionalen Analphabetismus in Deutschland vorliegen. Nach einer vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) erhobenen Studie können 7,5 Millionen Menschen zwischen 18 und 64 Jahren keine zusammenhängenden Texte lesen oder schreiben (Seite 244 ff.).

Kinder als Armutsrisiko

Kinder verstärken im Normalfall das Armutsrisiko nicht. „Allerdings führen besondere Lebenslagen […] wie die fehlende oder zu geringe Erwerbsbeteiligung der Eltern oder Krisen wie Trennung und Scheidung oftmals zu einem relativ geringen Einkommen. Beim Zusammenkommen verschiedener Faktoren können sich Armutsrisiken in den verschiedenen Lebenslagen gegenseitig verstärken […]. Überdurchschnittlich oft betroffen von Armutsrisiken sind Alleinerziehende und deren Kinder sowie Familien mit Migrationshintergrund“ (Seite XXV), wobei Letztere „etwa doppelt so häufig armutsgefährdet [sind] wie Familien ohne Migrationshintergrund“ (Seite 119).

Umgekehrt lässt sich von der Lebenslage der Eltern auf die der Kinder schließen: „Je früher und je länger ein Kind Armutserfahrungen macht, desto gravierender sind die Folgen für seine Lebenssituation heute und sein [sic!] Zukunftschancen morgen. […] insbesondere Kinder aus nicht [in] Vollzeit erwerbstätigen Einelternhaushalten [verharren] überdurchschnittlich lange in einer Einkommensposition unterhalb der Armutsrisikoschwelle“ (Seite 70).

Krankheit als Armutsrisiko

Eine benachteiligte Lebenssituation ist nicht zwangsläufig Ursache für eine schlechtere Gesundheit. „Dennoch kann nicht darüber hinweg gesehen werden, dass Personen mit niedrigen Einkommenspositionen stärker von gesundheitlichen Beeinträchtigungen betroffen sind bzw. ihren gesundheitlichen Zustand schlechter einschätzen, als Menschen mit mittleren oder hohen Einkommenspositionen“ (Seite XXXII). „Krankheit wiederum erhöht das Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung“ (Seite XXXIII] und „Arbeitslosigkeit hat auch eine klar erwiesene kausale Wirkung auf das Wohlbefinden von Menschen. […] Kein anderer Faktor hat in Deutschland eine vergleichbare negative Wirkung auf das Wohlbefinden“, was damit zusammenhängt, dass „in Deutschland der Stellenwert der Arbeit weit über das Materielle hinaus [reicht] und Dimensionen [umfasst], die persönliches Wohlbefinden ebenso betreffen wie das gesellschaftliche Zugehörigkeitsgefühl des Einzelnen“ (Seiten 200 bis 201).

Niedriglöhne als Armutsrisiko

„Knapp ein Viertel der abhängig Beschäftigten beziehen einen relativ niedrigen Bruttostundenlohn, der unterhalb von zwei Dritteln des mittleren Stundenlohnes liegt. Dieser Anteil ist seit 2000 bis 2007 von gut 20 Prozent kontinuierlich auf rund 24 Prozent angestiegen und schwankt seitdem bei rund 23 Prozent“ (Seite VIII), d. h., dass „in Deutschland über 3,5 Mio. Menschen für einen Bruttostundenlohn von weniger als sieben Euro“ arbeiten (Seite 205). Nimmt man als Niedriglohnschwelle einen Stundenlohn in Höhe von 9,15 Euro, wie es das Institut für Arbeit und Qualifikation (IAQ) auf der Basis des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) berechnet, so „arbeiteten im Jahr 2010 deutschlandweit 7,92 Millionen Menschen“ für maximal einen solchen Stundenlohn (Seite 327).

Inwieweit Beschäftigung im Niedriglohnsektor Auswirkungen auf das Armutsrisiko hat, sei schwer zu ermitteln. Sie sei „nur im Haushaltskontext und bei der Gesamtbetrachtung der persönlichen Lebenssituation der Betroffenen und ihrer Familien [zu] bewerten“. Festzustellen ist jedoch, dass „Berechnungen des [Instituts der deutschen Wirtschaft Köln] IW-Köln zeigen, dass etwa 16 Prozent der Beschäftigten mit einem Niedriglohn über ein Einkommen verfügen, das unterhalb der Armutsrisikoschwelle liegt“ (beide Seite 330), „wobei mit 62,7 Prozent überwiegend Frauen in dieser Beschäftigungsform arbeiteten“ (Seite 329).

Langzeitarbeitslosigkeit als Armutsrisiko

„Langzeitarbeitslosigkeit ist eine der gravierendsten Ursachen für Armut in Deutschland und eine große Herausforderung.“ Obwohl die Zahl der Arbeitslosen insgesamt zurückgegangen ist, „verbleiben zunehmend Personen mit Vermittlungshemmnissen in der Arbeitslosigkeit“: „Von den Langzeitarbeitslosen hat knapp die Hälfte keine abgeschlossene Berufsausbildung“ (alle Seite 359).

Hartz-Reformen nicht Ursache von Armutsrisiken

Der Bericht sieht „entgegen der allgemeinen Wahrnehmung“ in den Hartz-Reformen kein verstärktes Armutsrisiko: „Die im Zuge der so genannten Hartz-Reformen umgesetzten Änderungen im Transfersystem hatten genauso wie die Einführung des Elterngelds nach den Berechnungen des [Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung] IAW […] keine substanziellen Folgen für die Gesamtverteilung der Nettoäquivalenzeinkommen in Deutschland“. Für das Nettoäquivalenzeinkommen werden Größe und Zusammensetzung der Haushalte und „sowohl altersspezifische Bedarfe als auch Einsparungen gegenüber einem Einpersonenhaushalt berücksichtigt“ (Seite 318). Dessen tatsächlicher „Ungleichheitsanstieg zwischen 1999 und 2005“ kann nicht mit den Hartz-Reformen begründet werden, weil er sich „kontinuierlich über den ganzen Zeitraum vollzog, während das häufig als Ursache vermutete ‚Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt‘ [= Hartz IV] erst im Jahr 2005 eingeführt wurden [sic!]“ (Seite 324).

Materielle Deprivation

„In Deutschland sind fünf Prozent der Bevölkerung von erheblicher materieller Deprivation betroffen“ (Seite 340). Diese „wird auch umschrieben als Grad des Ausschlusses von mehr oder weniger großen Teilen eines allgemein akzeptierten Lebensstandards. […] Deprivation und relativ geringes Einkommen treten nicht automatisch gemeinsam auf“, wofür es „zahlreiche Gründe“ gibt, z. B., „dass Deprivation erst nach einer längeren Phase mit geringem Einkommen zeitverzögert auftritt, wenn auch Ersparnisse aufgebraucht sind“ (Seite 341).

Kritik am Bericht

Die Bundesregierung ist durch Beschlüsse des Bundestages aufgefordert, regelmäßig in der Mitte einer Legislaturperiode einen Armuts- und Reichtumsbericht vorzulegen. Dieser 4. Armuts- und Reichtumsbericht mit Stand vom 17. September 2012 liegt den Ministern und Verbänden zur Abstimmung vor. Der Berichtszeitraum umfasst die Jahre von 2007 bis 2011 und, je nach verfügbarer Datenlage, bis 2012. Die entfachte Diskussion, etwa über die Verteilung des Wohlstands in Deutschland, zeugt von großem Interesse. Kritik kam von den Gewerkschaften, weil im überarbeiteten Entwurf vom 21. November 2012 kritische Sätze fehlen und Hinweise auf unbequeme Fakten verschwunden sind.

Weitere Informationen

Beide Versionen des Berichts als PDF-Dateien gibt es auf der Seite über „neue Armut in Deutschland“ bei Sozialpolitik aktuell; siehe in diesen Notizen hier z. B. auch „Was tun? Über Sinn und Wandel menschlicher Arbeit“, „Soziales Klima immer eisiger“, „Kleines Hartzgedicht“ und „Soziokulturelles Leben mit Arbeitslosengeld II“. Dieser Artikel erschien in einer gekürzten und einfacheren Zusammenfassung ohne Zitate auch auf Mainperspektiven, hier gefunden im Internet Archive. Das Bild (zum Vergrößern bitte anklicken) wurde mit freundlicher Genehmigung des Journal Frankfurt veröffentlicht und stammt aus dem dortigen Artikel „Tafelwasser für Flaschensammler“ von Alicia Lindhoff.