Je geringerer die Wahlbeteiligung, desto häufiger ist von „Wahlmüdigkeit“ oder „Politikverdrossenheit“ die Rede. Doch greift das? Die Welt spaltet sich immer mehr in Arme und Reiche. Das ist auch in Deutschland der Fall. Die untere Hälfte der Gesamtbevölkerung besitzt nur etwa ein Prozent des Nettogesamtvermögens. Mit der materiellen wächst auch die politische Ungleichheit. Das äußert sich auch im Wahlverhalten: Die Wahlbeteiligung sinkt immer mehr, denn Armut wählt nicht.
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Schlagwort-Archive: recht
Stopp TTIP und CETA! (Aktualisiert!)
Bürgerklage gegen CETA (Aktualisierung vom 30. Mai 2016)
Vor längerer Zeit nahm der Autor an einer der vielen Petitionen teil, die sich gegen TTIP und CETA richten, also gegen die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP) und gegen das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement, auch Canada – EU Trade Agreement, kurz CETA) richten. Er erhielt sogar eine Antwort! Inzwischen jedoch wird eine Bürgerklage gegen CETA vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der Autor informiert.
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Desmond Tutu an Israel
My plea to the people of Israel: Liberate yourselves by liberating Palestine.
(Überschrift eines Kommentars des ehemaligen Erzbischofs Desmond Tutu in der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ vom 14. August 2014; unbedingt lesenswert! Übersetzung: „Meine Bitte an das Volk Israel: Befreit euch durch die Befreiung Palästinas.“)
Ein Bett für Edward Snowden
Unsere Regierung verweigert Edward Snowden weiterhin Asyl. Am kommenden Jahrestag seiner Enthüllungen, am 6. Juni, sollen daher nach Campact Menschen aus ganz Deutschland zeigen, dass er bei ihnen willkommen ist, und als Zeichen der Solidarität ein Schild an die Tür hängen oder einen Aufkleber an ihrem Briefkasten anbringen. Die Botschaft lautet: Sollte er bei uns klingeln, bieten wir ihm ein Bett an. Damit soll der Bundesregierung klargemacht werden, dass wir ihn aufnehmen wollen und es ablehnen, dass sie ihm Schutz verwehrt. Der Autor wirft einen Rückblick auf den Abhörskandal, erläutert die rechtliche Situation Snowdens in Bezug auf das Aufenthaltsrecht und einer Auslieferung an die USA und macht sich Gedanken über diese Aktion, bei der es keineswegs nur um die Person Snowdens geht, er aber auch eine große Gefahr sieht.
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Forderung!
Eine Forderung einer Firma, deren Leistung nie beansprucht wurde
Eine vorgebliche Forderung eines Unternehmens, bei dem man nie Kunde war und dessen Leistungen man nie beansprucht hat? Ein Schreiben von einem Inkassounternehmen, das auch nicht näher auf die eigentliche Forderung eingeht? Das kommt dem Autor reichlich seltsam vor!
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Die Energiewende retten!
Die Energiewende ist in Gefahr: Die schwarz-rote Koalition setzt auf Atom- und Kohlekraft, etwa mit neuen Subventionen, die verhindern, dass alte Kohlekraftwerke eingemottet werden. Zusätzlich werden neue Kohlemeiler gebaut (siehe den Film „Die Rückkehr der Kohle“ aus der Reihe „45 … Weiterlesen →
Abschied von Nelson Mandela
Heute fand während des offiziellen Staatsbegräbnisses in seinem südafrikanischen Heimatdorf der endgültige Abschied von Nelson Mandela statt, dem neben Mahatma Gandhi wohl bedeutendsten Menschen und Politiker der letzten beiden Jahrhunderte. Er musste zwar für sein Ideal nicht sterben, gestorben ist … Weiterlesen →
Hut ab!
Dilma Rousseff zum Abhörskandal vor den Vereinten Nationen
Dilma Rousseff bei einer Konferenz am 30. September 2009 (Agência Brasil [Department of Press and Media] über Wikimedia Commons).
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Abhörskandal, war da was?
Edward Snowdens Enthüllungen, Daten-, Spionage- und Abhörskandal: War das was? Ein Aufschrei oder Proteste dagegen waren kaum zu vernehmen, selbst von unserer Regierung nicht, die abwiegelte. Wie gehen wir mit unseren Daten um? Sind uns unser Datenschutz, unsere Freiheit und der Schutz unserer Privatsphäre so egal? Es scheint so!
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Anklage gegen Hoeneß
oder Die Aktualität von Suchvorschlägen
Kaum erscheint die Meldung „Anklage gegen Hoeneß“, schon findet sich das in Suchergebnissen. Über die überraschende Aktualität von Suchmaschinen.
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