Das Asylrecht soll weg
Das Asylrecht entstand, als wir arm waren.
Jetzt soll es weg, damit wir reich bleiben.
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Wiedervereinigung: der verpasste Traum
Es hätte auch ganz anders kommen können: der Aufruf „Für unser Land“ als dritter Weg
25 Jahre deutsche Wiedervereinigung, ein Grund zum Feiern? Und stimmt der Begriff „Wiedervereinigung“ überhaupt? Aufgrund vieler Fehler, beispielsweise begangen von der „Treuhand“, und der verpassten Chance vom „dritten Weg“ nicht unbedingt!
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Seltsame Früchte hängen von Pappeln
Die Sängerin Billie Holiday gehört seit Langem zu den am meisten verehrten Künstlern des Autors. 1939 erschien das Lied Strange Fruit, das die Lynchmorde an Schwarzen thematisiert, zum ersten Mal von ihr gesungen. Nicht nur angesichts ihres hundertsten Geburtstages in diesem Jahr Zeit, sich wieder einmal an diese großartige Sängerin und besonders an dieses Lied zu erinnern!
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Der Nazi in uns
Studie belegt: Rechtsextreme Einstellungen sind weit verbreitet!
Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit sind Themen, die in unterschiedlicher Form gesellschaftliche Tendenzen widerspiegeln. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung gibt Auskunft darüber. Und kommt zu dem Ergebnis, dass rechtsextreme Einstellungen insgesamt zwar zurückgegangen, aber schon längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind!
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Was Sie schon immer (nicht) wissen wollten (10)
Zweimal Hartz: Parallelen von Reformen des Arbeitsmarkts in zwei Jahrhunderten
Der Name Peter Hartz sagt vielen etwas, nicht nur Arbeitslosen: Namensgeber der vier Hartz-Gesetze und ehemaliges VW-Vorstandsmitglied. Doch wussten Sie, dass die nach ihm benannten Reformen des Arbeitsmarkts einen Vorgänger haben, der — welch verblüffende Parallele! — sogar den gleichen Nachnamen trug, nämlich Gustav Hartz? Lesen Sie hier über die weiteren Gemeinsamkeiten zwischen einem Politiker der Weimarer Republik des 20. und dem ehemaligen Manager des 21. Jahrhunderts, beschrieben in einem neuen Buch von Christoph Butterwegge.
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Der Volkszorn im Fall Edathy
Eine moderne Form der Hexenjagd
Wie immer, wenn ein Fall von (angeblichem) Kindesmissbrauch oder von Herunterladen von Kinderpornographie aus dem Internet verhandelt wird, schlagen die öffentlichen Wellen hoch. Mitunter sehr hoch! So auch im Fall Edathy. Beispiele für eine moderne Form der Hexenjagd gefällig? Lesen Sie etwa die Kommentare von Jan Leyk. Ein Zitat von Christian Ehring über den Volkszorn bringt die Stimmung auf den Punkt.
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Wahlbeteiligung: Armut wählt nicht
Je geringerer die Wahlbeteiligung, desto häufiger ist von „Wahlmüdigkeit“ oder „Politikverdrossenheit“ die Rede. Doch greift das? Die Welt spaltet sich immer mehr in Arme und Reiche. Das ist auch in Deutschland der Fall. Die untere Hälfte der Gesamtbevölkerung besitzt nur etwa ein Prozent des Nettogesamtvermögens. Mit der materiellen wächst auch die politische Ungleichheit. Das äußert sich auch im Wahlverhalten: Die Wahlbeteiligung sinkt immer mehr, denn Armut wählt nicht.
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Stopp TTIP und CETA! (Aktualisiert!)
Bürgerklage gegen CETA (Aktualisierung vom 30. Mai 2016)
Vor längerer Zeit nahm der Autor an einer der vielen Petitionen teil, die sich gegen TTIP und CETA richten, also gegen die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP) und gegen das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement, auch Canada – EU Trade Agreement, kurz CETA) richten. Er erhielt sogar eine Antwort! Inzwischen jedoch wird eine Bürgerklage gegen CETA vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der Autor informiert.
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Desmond Tutu an Israel
My plea to the people of Israel: Liberate yourselves by liberating Palestine.
(Überschrift eines Kommentars des ehemaligen Erzbischofs Desmond Tutu in der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ vom 14. August 2014; unbedingt lesenswert! Übersetzung: „Meine Bitte an das Volk Israel: Befreit euch durch die Befreiung Palästinas.“)
Ein Bett für Edward Snowden
Unsere Regierung verweigert Edward Snowden weiterhin Asyl. Am kommenden Jahrestag seiner Enthüllungen, am 6. Juni, sollen daher nach Campact Menschen aus ganz Deutschland zeigen, dass er bei ihnen willkommen ist, und als Zeichen der Solidarität ein Schild an die Tür hängen oder einen Aufkleber an ihrem Briefkasten anbringen. Die Botschaft lautet: Sollte er bei uns klingeln, bieten wir ihm ein Bett an. Damit soll der Bundesregierung klargemacht werden, dass wir ihn aufnehmen wollen und es ablehnen, dass sie ihm Schutz verwehrt. Der Autor wirft einen Rückblick auf den Abhörskandal, erläutert die rechtliche Situation Snowdens in Bezug auf das Aufenthaltsrecht und einer Auslieferung an die USA und macht sich Gedanken über diese Aktion, bei der es keineswegs nur um die Person Snowdens geht, er aber auch eine große Gefahr sieht.
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