Um die Reaktorkatastrophe in Fukushima Daiichi scheint Ruhe eingekehrt zu sein. Jedenfalls ist in den hiesigen Medien kaum noch etwas darüber zu vernehmen. Doch wenn hierzulande anscheinend die Überzeugung herrscht, dass dort alles seinen geregelten Gang geht, muss dem tatsächlich nicht so sein. Medien, besonders aus den USA, berichten über Unfähigkeiten des Betreibers, die Arbeitsbedingungen dort und über Radioaktivität im Pazifik, die bereits massive Auswirkungen auf die Meeresfauna zeigt. Fukushima und kein Ende also: eine kleine Netzlese und -schau! Weiterlesen →
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Energiewende?
Von Strompreisen, der EEG-Umlage und von Schwarzgeldkonten
Die Strompreise für den Mittelstand und für die privaten Haushalte steigen immer mehr an. Gleichzeitig werden immer mehr energieintensive Unternehmen von der Abgabe der EEG(Erneuerbare-Energien-Gesetz, im Volltext: Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien)-Umlagen befreit. Wie hängt das zusammen? Welche Rolle spielen dabei die Energieerzeuger? Und was haben die EEG-Umlagen mit Schwarzgeldkonten der Industrie im Ausland zu tun?
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Gerechtigkeit und Freiheit für Gustl Mollath!
Unschuldig in der Psychiatrie
Seit Monaten beschäftigt der Fall Gustl Mollath eine interessierte Öffentlichkeit. Ein Mann wird vermutlich unschuldig in der geschlossenen Psychiatrie untergebracht. Heute wurde durch eine Pressemitteilung bekannt, dass Wiederaufnahmeanträge des Verfahrens abgelehnt wurden.
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Reichtum besteuern!
Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst dramatisch, die öffentlichen Haushalte trocknen aus. Während Millionen Menschen für Armutslöhne arbeiten, waren Deutschlands Vermögende noch nie so reich wie heute. Die Oppositionsparteien wollen deshalb große Vermögen und Reichtum besteuern und lösen damit scharfe Reaktionen aus. Es ist an der Zeit, den Politikern den Rücken zu stärken, die eine Besteuerung großer Vermögen wollen.
Während die Kluft zwischen Arm und Reich dramatisch wächst, trocknen die öffentlichen Haushalte aus. Während Millionen Menschen für Armutslöhne arbeiten, waren Deutschlands Vermögende noch nie so reich wie heute. Auf 10 Billionen Euro belaufen sich inzwischen die Netto-Privatvermögen, d. h. die Vermögen abzüglich aller Schulden. Dem reichsten Prozent der Bundesbürger gehören davon allein 35 Prozent. Das ist weit mehr als alle Schulden von Bund, Ländern und Kommunen zusammen (siehe dazu hier auch „Armutsrisiken in Deutschland“). Die Oppositionsparteien wollen deshalb große Vermögen und Reichtum wieder besteuern und lösen damit scharfe Reaktionen aus. Es ist an der Zeit, den Politikern den Rücken zu stärken, die eine Besteuerung großer Vermögen wollen.
Es höhlt die Demokratie aus, wenn das Gemeinwesen immer stärker von den Entscheidungen einer kleinen, finanzstarken Elite abhängt und zugleich an Bildung und im sozialen Bereich gespart wird. Es ist ungerecht, wenn Reiche immer reicher und weniger besteuert, während die Ärmeren ärmer und stärker als früher belastet werden. Und es ist unwirtschaftlich, wenn der Staat Vermögende mit jährlich zig Milliarden Euro Zinsen dafür belohnt, dass sie ihm Geld leihen, statt sie ihrer wirtschaftlichen Leistungsstärke entsprechend zu besteuern. Jeder Zins-Euro an private Kreditgeber fehlt dort, wo die öffentliche Hand dringend investieren müsste.
Der Schaden aufgrund von Steuerbetrug und Steuerflucht wird pro Jahr auf eine zweistellige Milliardensumme geschätzt. Doch da wir in Deutschland ein Kontrollbedürfnis haben, das sich eher gegen Schwächere richtet, werden Empfänger von Sozialleistungen stärker kontrolliert (und sanktioniert!) als Steuerbetrüger und Reiche. Das lähmt das wirtschaftliche Potenzial unseres Landes und höhlt den sozialen Zusammenhalt aus. Aus diesem Teufelskreis gilt es auszusteigen.
Der Autor hat gerade einen Appell für höhere Steuern auf Großvermögen und gegen Steuerflucht unterschrieben. Unterzeichnen auch Sie den Campact-Appell:
Hände weg vom Internet!
Das Internet, wie wir es kennen, ist in Gefahr. Wenn wir jetzt nicht handeln, könnte sich an unserem Recht, ungehindert zu kommunizieren und Informationen auszutauschen, für immer etwas ändern. Hände weg vom Internet!
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Melderecht
Meine Daten sind keine Ware!
Meldeämter sollen nach unserer Bundesregierung künftig unsere Adressen an Datenhändler verkaufen dürfen, ohne dass wir das verhindern können (was, nebenbei bemerkt, angeblich nur so entschieden werden konnte, weil viele Abgeordnete auch der Opposition es vorzogen, sich lieber das Europameisterschafts-Fußballspiel Deutschland gegen Italien anzuschauen als an der Parlamentssitzung teilzunehmen, und die Anwesenden diese Regelung in 57 Sekunden durchwinkten, weil sie sich noch das Fußballspiel ansehen wollten). Doch noch kann und muss der Bundesrat diese Regelung stoppen! Zur Aktion zum Melderecht: Weiterlesen →
Entschädigung für ehemalige Heimkinder
Der Autor wird aufgrund seines Artikels „Jugendämter — die unheimliche Macht hinter der Justiz“ immer wieder angeschrieben, um auf aktuelle Aktionen in diesem Zusammenhang hinzuweisen. Diese E-Mail-Nachricht gibt er unkommentiert, aber leicht gekürzt und bearbeitet weiter. Es geht um eine Petition zur Entschädigung für ehemalige Heimkinder.
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1 Billion Hungry
It is unacceptable that 1 billion people still live in chronic hunger. For this to change, hunger needs to become a priority among political leaders. The more people who sign the petition, the more political pressure can be added.
(Zitat von der Internetseite 1billionhungry.org)
Wie man am 15. Juli 2010, 21.50 Uhr, auf der Seite erkennen kann, haben bis zu diesem Zeitpunkt erst 184 440 Menschen die Petition unterschrieben und sich das Video mit dem Schauspieler Jeremy Irons („I am mad as hell!“) angesehen. Das sind in Anbetracht der Zahl von etwa einer Million hungernder Menschen weltweit immer noch relativ wenige!
Bitte unterschreibt also die Petition, falls es euch nicht egal ist, wenn Menschen im 21. Jahrhundert trotz Überfluss immer noch hungern müssen! Und bitte weitersagen …
Zwangseinweisungen
Die UN-Behindertenrechtskonvention erlaubt Zwangseinweisungen in die Psychiatrie nur bei strafrechtlich relevantem Verhalten, in Deutschland jedoch dürfen Menschen bei Gefahr für sich oder andere zwangsweise eingewiesen werden. Wie ist das möglich?
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