Sehr geehr­ter Herr Ministerpräsident!

Nach­dem Sie als sol­cher bereits vor sie­ben Jah­ren, als es bun­des­weit noch eine rot-​grüne Regie­rung gab, for­der­ten: „Arbeit statt Stütze, Sprung­brett statt Hän­ge­matte“, haken Sie nun, wohl auch in Ihrer Eigen­schaft als stell­ver­tre­ten­der Bun­des­vor­sit­zen­der der CDU, nach: „In Deutsch­land gibt es Leis­tun­gen für jeden, not­falls lebens­lang. Des­halb müs­sen wir Instru­mente ein­set­zen, damit nie­mand das Leben von Hartz IV als ange­nehme Vari­ante ansieht. Wir müs­sen jedem Hartz-​IV-​Empfänger abver­lan­gen, dass er als Gegen­leis­tung für die staat­li­che Unter­stüt­zung einer Beschäf­ti­gung nach­geht, auch nie­der­wer­tige Arbeit, im Zwei­fel in einer öffent­li­chen Beschäf­ti­gung.“ Und wei­ter: „Poli­tik muss die not­wen­dige Härte haben, sol­che for­dern­den Ele­mente ein­zu­füh­ren und durch­zu­set­zen, weil sie die Gegen­leis­tung für eine sehr groß­zü­gige Unter­stüt­zung der Bür­ger und Steu­er­zah­ler sind.“ Wei­ter­le­sen →